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AfD MeldeportaleHaltung und Engagement statt Zurückhaltung!

„Haltung und Engagement zeigen statt Zurückhaltung üben“ – das ist die Empfehlung der GEW an ihre Mitglieder mit Blick auf die Denuziationsplattformen der AfD. Auch die KMK übt deutliche Kritik an den Plattformen.

12.10.2018


„Haltung und Engagement zeigen statt Zurückhaltung üben“ – das ist die Empfehlung der GEW an ihre Mitglieder mit Blick auf die Aufforderung der AfD an Schülerinnen und Schüler sowie Eltern, Lehrkräfte auf Online-Meldeplattformen anzuzeigen, die sich ihrer Meinung nach der AfD gegenüber nicht neutral genug verhalten haben sollen. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe begrüßt, dass die Kultusministerkonferenz (KMK) mit zwei aktuellen Beschlüssen zur Demokratie- und Menschenrechtsbildung den Lehrkräften den Rücken stärkt. In einem Interview mit der ARD-Tagesschau hatte sie bereits gestern erklärt, dass ein Neutralitätsgebot nicht mit Wertneutralität verwechselt werden dürfte.

Mit den grundlegend überarbeiteten Empfehlungen „Demokratie als Ziel, Gegenstand und Praxis historisch-politischer Bildung und Erziehung in der Schule“ und „Menschenrechtsbildung in der Schule“ reagiert die KMK auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und aktuelle politische Entwicklungen. Als besondere Herausforderung für die Schule benennt sie unter anderem ausgrenzende, menschenverachtende und antidemokratische Grundpositionen, den Umgang mit Geschichtsrevisionismus, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Teilhabe sowie des Miteinanders unterschiedlicher Ethnien und Kulturen in einem Zeitalter der Migration und anderer globaler Verflechtungen.

Der KMK-Präsident und Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, Helmut Holter, erklärte zudem: „Aus aktuellem Anlass wenden wir uns entschieden gegen Internetportale, in denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrkräfte wegen vermeintlicher parteipolitischer Einflussnahme denunzieren sollen. Das führt im Ergebnis zu einer Vergiftung des Schulklimas. Wir sehen es vielmehr als eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe an, Lehrkräfte in ihrem Bemühen zur Demokratiebildung, der Erziehung zu Menschenrechten und im Eintreten für Toleranz, Respekt und Mitmenschlichkeit im Sinne des Grundgesetzes zu unterstützen. Demokratie braucht überzeugte und engagierte Demokratinnen und Demokraten. Daraus leitet sich ein konkreter Bildungsauftrag für die Schulen ab.“

In diesem Sinne heben die KMK-Empfehlungen die Bedeutung von Schule als ‚Ort gelebter Demokratie‘ hervor und stellen klar, dass pädagogisches Handeln in Schulen von demokratischen Werten und Haltungen getragen wird, die sich aus den Grund- und Menschenrechten ableiten lassen. Sie beschreiben, wie Erziehung zu Demokratie und historisch-politische Bildung erfolgen sollte und wie Schülerinnen und Schüler herangebildet werden, damit sie Menschenrechte leben und achten, sich aber auch gegen menschenverachtende und ausgrenzende Positionen zu verteidigen lernen. Dazu gehöre der „aufklärende bewusste und sensible Umgang mit Vielfalt, das Eintreten für Partnerschaft und Solidarität in Europa und in der Welt sowie die Förderung von Empathie, Respekt, Achtung und Toleranz“ wie auch „in besonderem Maße die Ermutigung und Unterstützung der Schülerinnen und Schüler zur Wahrnehmung ihrer eigenen Rechte und zum Eintreten für die Rechte anderer“, erklärt die KMK in ihrem Empfehlungen.

Die KMK skizziert zudem Maßnahmen, „um das Engagement von Lehr- und Fachkräften sowie von Schülerinnen und Schülern für eine demokratische Entwicklung in der Schule und in der Gesellschaft mehr noch als bisher zu stärken“ – unter anderem durch die Ausweitung der Beteiligung der Länder und Schulen an demokratiepädagogischen Projekten und Programmen wie zum Beispiel „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“.

Die GEW beleuchtet in den „Fragen und Antworten zu den Meldeportalen der AfD“ die gesetzlichen Grundlagen für politische Bildung in der Schule, den Sinn und Zweck des Beutelsbacher Konsens und gibt eine Handlungsorientierung für Lehrerinnen und Lehrer.

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