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Hände weg von unserer Rente!

Zum Verhandlungsauftakt der Länder-Tarifrunde am 16. Februar haben die Arbeitgebervertreter ein echtes Erpressungsmanöver gestartet: Nur wenn die Gewerkschaften bereit seien, sich auf Einschnitte bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL) einzulassen, wollen sie ein Angebot für eine Gehaltserhöhung vorlegen.

Der öffentliche Dienst ist die einzige Branche, in der es flächendeckend Betriebsrenten gibt – dank der Tarifverträge zur Altersversorgung, die frühere Generationen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern erkämpft haben. Vor 15 Jahren haben die Beschäftigten Teile ihrer Betriebsrente verloren. Damals musste das System der Zusatzversorgung vor dem finanziellen Kollaps gerettet werden, der unter anderem durch den brutalen Personalabbau im öffentlichen Dienst verursacht war. Alle mussten zurückstecken, um das System für alle zu erhalten. Und das ist gelungen: Obwohl die Menschen immer länger leben, sind die Kosten der Zusatzversorgung in der VBL seit 15 Jahren stabil und können das auch noch auf Jahre hinaus bleiben.

Die Zusatzversorgung ist kein Sparschwein!

Aber das reicht den Arbeitgebern jetzt nicht mehr: Sie wollen das System billiger machen! Sie verlangen von den Gewerkschaften, erneuten Einschnitten zuzustimmen, um ihre Länderhaushalte zu sanieren. Sie sagen, ohne Absenkung der Arbeitgeberaufwendungen zur Zusatzversorgung sei kein Tarifergebnis möglich. Das geht gar nicht!

Die gesetzliche Rente wird weiter abgesenkt, das ist längst gesetzlich festgelegt. In Sonntagsreden beschwören Politiker aller Parteien, dass deshalb die Betriebsrente immer wichtiger wird. Nehmen wir sie beim
Wort: Auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen ihre Betriebsrente mehr denn je! Verfehlte Finanz- und Steuerpolitik ist kein Argument für Rentenkürzungen. Deshalb:

Hände weg von unserer Rente!