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Parlamentarisches Frühstück der GEWGute Räume für gute Bildung

Zum Auftakt der Aktionen zum Thema „lerntRÄUME gestalten“ geht es besonders um Investitionsstau bei Bildungsgebäuden. Beim parlamentarischen Frühstück untermauerte die GEW ihren Appell an die Politik: Es muss Geld investiert werden!

09.05.2019

„Wenn Lernen und die Auseinandersetzung mit herausfordernden Aufgaben gelingen soll“, sagte Marlis Tepe, Vorsitzende der GEW, am 7. Mai zur Begrüßung zu den Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen des Bundestages zum parlamentarischen Frühstück, „dann brauchen sie dafür gute Lernräume.“ Dies sei derzeit jedoch nicht gewährleistet, kritisierte Tepe. Neben baulichen Mängeln ließen vor allem die hygienischen Bedingungen in den Schulen zu wünschen übrig. Häufig werde die Gebäudereinigung in die Hände von privaten Subunternehmen gelegt. Für die Reinigungskräfte bedeute dies: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit viel zu wenig Zeit für ihre Arbeit. Seit nahezu 20 Jahren werde zu wenig in die Gebäude von Kitas, Schulen und Hochschulen investiert. Die Folgen dieses Missstandes seien gravierend: „Schultoiletten stinken, Putz bröckelt von den Wänden, Schimmel befällt Räume, sogar der letzte Kartenraum wird umfunktioniert zu Klassen- oder Arbeitsräumen. Bauphasen dauern unnötig lange oder lassen auf sich warten“, so Tepes ernüchterndes Fazit. Das wissen inzwischen nahezu alle Bürgerinnen und Bürger. Sie erwarteten, dass die Politik mehr Geld bereitstellt.

 

Die hohe Unzufriedenheit mit dem baulichen und räumlichen Zuständen der Bildungseinrichtungen, wie sie auch in aktuellen GEW-Umfragen zum Ausdruck kommt, spiegelt sich in Untersuchungen zum Investitions- und Sanierungsstau zur Gebäudeinfrastruktur im Schulbereich wider. An Tepes Begrüßungsworte anschließend ging Dr. Kai Eicker-Wolf, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik beim DGB Hessen-Thüringen und Referent für Finanzpolitik der GEW Hessen, der Frage nach, wie hoch vor diesem Hintergrund der tatsächliche Finanzierungsbedarf bei der Gebäudesanierung ausfällt und welche Notwendigkeiten bestehen, um eine Verbesserung der Lage herbeizuführen.

 

„Wir fordern, dass die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen im Schulterschluss Bildung besser ausgestaltet. Dabei kommt es auch darauf an, für gleiche Lernbedingungen zu sorgen.“ (Marlis Tepe)

Betrug der Investitions- und Sanierungsstau nach dem Kommunalpanel der KfW in den Schulen und in der Erwachsenenbildung 2012 noch 22 Mrd. Euro, waren es 2017 bereits 48 Mrd. Euro. Der Teufel steckt im Detail. So werden seit den 1980er Jahren vermehrt Ausgliederungen aus den Kernhaushalten auf private Rechtsträger unternommen, um beispielsweise den Arbeits- und Entlohnungsstrukturen des öffentlichen Dienstes zu entfliehen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Schulsanierungen in die Hände privater Wohnungsbaugesellschaften gelegt werden. Da für diese Ausgliederungen häufig keine validen Zahlen verfügbar sind, ist von einer gravierenden Untererfassung bei den kommunalen Investitionen im Schulbereich auszugehen. Eine Herausforderung stellen zu dem große regionale Unterschiede dar, die bei den Finanzierungsbedarfen beachtet werden müssen. So gestaltet sich der finanzielle Nachholbedarf in Nordrhein-Westfalen und im Saarland ungleich höher als in Bayern oder Baden-Württemberg. Um Investitionsbedarfe präziser ermitteln zu können, seien daher mehr qualitative Daten notwendig, wie Eicker-Wolf deutlich machte: „Im Interesse gleichwertiger Lebensverhältnisse sollten verbindliche und einheitliche objektive Indikatoren für Schulgebäude aufgestellt und deren Erfüllung je Schule auf einer Skala von 0-10 jährlich ermittelt werden. Die Ergebnisse sollten mit den Schülerzahlen gewichtet und auf Landesebene ermittelt und verglichen werden.“

 

Im Aktionszeitraum der Initiative „Bildung Weiter denken!“ setzt die GEW das Thema der Gebäudesanierungen vom 6. bis zum 24. Mai erneut auf die politische und praktische Agenda, um das Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen. „Es darf nicht sein, dass Kinder in einer Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit und hohen Sozialausgaben in schlechter ausgestattete Schulen gehen“, wie Tepe an die anwesenden Mitglieder des Bundestages im Paul-Löbe-Haus appellierte. „Wir fordern, dass die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen im Schulterschluss Bildung besser ausgestaltet. Dabei kommt es auch darauf an, für gleiche Lernbedingungen zu sorgen.“

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