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Onlinepetition„Grundrente jetzt!“

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Bundesregierung auf, sich noch im ersten Halbjahr 2019 auf die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu einigen. Die Onlinepetition kann jetzt unterzeichnet werden!

22.03.2019

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Onlinepetition mit dem Titel „Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt.“ gestartet. Darin fordert er die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf, sich noch im ersten Halbjahr 2019 auf die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu einigen. Die Rente von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die trotz jahrzehntelanger Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung nur geringe Rentenansprüche hätten, müsse aufgewertet werden. „Nur so kann verhindert werden, dass sie im Alter in die Grundsicherung fallen“, heißt es

Der DGB lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung mit folgender Begründung ab: „Es geht darum, die Lebensleistung der Menschen zu würdigen und sie vor Altersarmut zu schützen – nach einem langen Arbeitsleben muss ihnen der Gang zum Grundsicherungsamt erspart bleiben.“ Mit einer Grundrente würden das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und die Lebensleistung der arbeitenden, erziehenden und pflegenden Menschen anerkannt.

„Parallel dazu muss auch das Rentenniveau dauerhaft stabilisiert und in einem weiteren Schritt angehoben werden.“

Grundsätzlich seien die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente ein „guter Beitrag“, wertet der DGB. Er greife langjährige Forderungen von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden auf. Die Grundrente sei zudem ein Signal an die jüngere Generation, dass sie sich auf die gesetzliche Rente verlassen könne. Von ihrer Rente müssten Menschen auch dann in Würde leben können, wenn sie während ihrer Erwerbstätigkeit zu geringen Löhnen oder in Teilzeit gearbeitet hätten oder zeitweise arbeitslos gewesen sein. „Parallel dazu muss auch das Rentenniveau dauerhaft stabilisiert und in einem weiteren Schritt angehoben werden.“ Der DGB fordert Bundesregierung und Bundestag auf, nicht nur zu diskutieren, sondern zu handeln und „sich im Interesse von Millionen von Menschen endlich auf die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu einigen“.

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