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Grün-rote Bildungspolitik ohne Perspektive

1.300 GEW-Mitglieder und Eltern haben am Rande der zweiten Beratung des baden-württembergischen Doppelhaushalts 2013/14 auf dem Schlossplatz in Stuttgart gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung protestiert. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer, die zu der Kundgebung gekommen war, musste sich einiges anhören.

14.12.2012

Doro Moritz, Landesvorsitzende der GEW Baden-Württemberg, kündigte der Ministerin an, dass ihrer grün-roten Regierung das gleiche Schicksal droht wie CDU und FDP im Jahr 2011: die Abwahl. "Der Bildungspolitik von Grünen und SPD wird 2016 das Gleiche passieren wie Schwarz-Gelb, wenn die Regierung weiter auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen spart und ohne klares Konzept bildungspolitisches Stückwerk produziert", so Moritz. Fast zwei Jahre nach der Wahl warteten Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte weiter auf klare Aussagen, welche Reformen an KiTas und Schulen bis 2016 tatsächlich umgesetzt würden, kritisierte die Landesvorsitzende bei der Kundgebung in Stuttgart.

Die GEW vermisst in der Landesregierung und den Regierungsfraktionen eine Lobby für die Bildungseinrichtungen im Land. „Von der versprochenen ‚Bildung für alle’ im Koalitionsvertrag ist nur das Papier übrig geblieben. Während für andere grün-rote Ziele Geld da ist, wird im Haushalt des Kultusministeriums konzeptionslos gestrichen", stellte Moritz weiter fest.

Will die baden-württembergische Landesregierung nur einen ganz kleinen Teil ihrer bildungspolitischen Reformvorhaben umsetzen, gibt es bis 2016 keinen Spielraum für Stellenstreichungen. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Lehrerbedarfsprognose des Essener Bildungswissenschaftlers Klaus Klemm.

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