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Gewerkschaftstag solidarisiert sich mit türkischen Kolleginnen und Kollegen

Einstimmig haben sich die Delegierten des GEW-Gewerkschaftstages 2017 mit den Kolleginnen und Kollegen solidarisiert, die in der Türkei verfolgt und bedroht werden oder ihre Arbeit verloren haben.

07.05.2017 - Von Norbert Glaser

Nach Angaben der Berliner GEW, die den Eilantrag einbrachte, hat der türkische Staat gegen 3.500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein Verfahren wegen "Terrorpropaganda" eingeleitet. Ihnen drohen hohe Gefängnisstrafen. Tausende Lehrerinnen und Lehrer, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seien entlassen worden, weil sie demokratische Freiheiten eingefordert hatten oder für Frieden und Verständigung in Kurdistan eingetreten sind. Alternative Arbeitsstellen blieben ihnen zumeist versperrt. Viele seien gezwungen, das Land zu verlassen.

Mehr als 100 Wissenschaftler arbeiten auf der Basis von befristeten Verträgen oder Stipendien an deutschen wissenschaftlichen Einrichtungen in der Türkei. Der GEW-Hauptvorstand wurde aufgefordert, Maßnahmen und Netzwerke zu entwickeln, um diese Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen.  Auswärtiges Amt und Landesregierungen sollten bewegt werden, bei Einreisevisa und Aufenthaltsgenehmigungen die rechtlichen Möglichkeiten im Sinne der Betroffenen auszuschöpfen. Wissenschaftliche Institutionen könnten Beschäftigungsmöglichkeiten ausloten und Betroffene einladen. Gleichzeitig gelte es auf türkische Partnerorganisationen einzuwirken. Ein Plädoyer auf Abbruch der Kontakte fand keine Mehrheit.

Die allgemeine Entwicklung in der Türkei wurde mit großer Skepsis betrachtet. Es bestehe die Gefahr einer Präsidialdiktatur. Es gelte alle zu unterstützen, die sich für ein demokratisches und laizistisches Schulsystem einsetzen. Die AKP-Regierung vernichte Existenzen und schließe Bildungseinrichtungen in ganzen Regionen. Das betreffe nicht nur die Rechte der Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch die der Schülerinnen und Schüler. Die türkische Regierung stelle das Menschenrecht auf Bildung infrage.

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