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GEW stellt 15 Positionen zur Bundestagswahl vor

11.08.2017

Die neue Bundesregierung muss nach Ansicht der GEW ein Sanierungsprogramm für Schulen auflegen, den Ganztag durch mehr Schulsozialarbeiter verbessern und ein Kitaqualitätsgesetz erlassen. Die Politik solle endlich mehr Geld in Bildung investieren.

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die GEW 15 bildungspolitische Forderungen von Inklusion bis Integration vorgestellt. „Marode Schulen, große Qualitätsunterschiede beim Kita-Angebot, Fachkräftemangel insbesondere an Schulen und in Kitas, zu wenige Dauerstellen an Hochschulen, reformbedürftige Lehrkräfteausbildung, zu wenig BAföG für zu wenige Studierende, schlechte Bezahlung der Lehrkräfte in der Weiterbildung. Die Bedarfsliste im Bildungsbereich ist lang!“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Freitag in Berlin. Die Politik müsse endlich mehr Geld für Bildung zur Verfügung. Damit der Bund Länder und Kommunen unterstützen könne, müsse das Kooperationsverbot auch für den Bereich der allgemeinen Bildung fallen.

In den vergangenen Wochen war die Gewerkschaftschefin unter dem Motto „GEW in Bildung unterwegs“ durch die Republik gereist und hatte sich selbst ein Bild vom Zustand vieler Bildungseinrichtungen gemacht. „Unsere Befürchtungen wurden noch übertroffen“, sagte sie. „Der Zustand des Bildungswesens steht der Bedeutung der Bildung, die immer wieder gerne in Wahlkampfreden beschworen wird, jedoch diametral entgegen“, sagte Tepe. Bereits vor einem Jahr hatte die GEW die Politik zu einem Kurswechsel in der Bildungspolitik aufgerufen. Es sei nun Zeit, eine Bilanz zu ziehen, so Tepe. „Eine Reihe von Forderungen haben die Parteien in ihren Wahlprogrammen auch aufgenommen.“ Die bildungspolitischen Programme der Parteien müssten jedoch finanz- und steuerpolitisch hinterlegt werden, damit sie umsetzbar seien. „Hier müssen die Parteien nacharbeiten“, forderte Tepe.

Als 15 zentrale Aufgaben der neuen Bundesregierung benannte die GEW-Vorsitzende

  • die Auflage eines Sanierungs- und Modernisierungsprogramms für allgemein- und berufsbildende Schulen
  • den Ausbau des Ganztags durch den Einsatz mindestens einer Fachkraft für Schulsozialarbeit je 150 Schülerinnen und Schüler
  • die Verabschiedung eines Kitaqualitätsgesetzes
  • die Ausweitung des Bundesprogramms "Sprachkitas"
  • die Entwicklung eines Förderprogramms für die Lehramtsausbildung
  • den Erlass eines Hochschulgesetzes, das unter anderem einen freien Zugang zum Master sichert
  • eine BAföG-Reform mit einer noch deutlicheren Anhebung von Bedarfssätzen und Freibeträgen
  • die Umwandlung des Hochschulpaktes in eine dauerhafte Grundfinanzierung
  • eine Entfristungsoffensive sowie 5.500 zusätzliche Tenure-Track-Professuren und 50.000 zusätzliche Dauerstellen an Universitäten und Fachhochschulen
  • die Realisierung eines umfassenden Zugangs zu Bildung für geflüchtete und asylsuchende Menschen
  • die Stärkung des gesetzlichen Rahmens der Integrationskurse
  • die Schaffung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in der öffentlich finanzierten Weiterbildung
  • die Entwicklung eines rechtlichen Rahmens für mehr Arbeitszeitsouveränität
  • die Entwicklung von Grundsätzen zur Lohngerechtigkeit
  • die Verstärkung der Bildungsforschung

Für die dazu notwendigen Investitionen müssen die Politik mindestens einen Stufenplan über fünf, längstens zehn Jahre vorlegen. Auf zehn Jahre gerechnet seien dazu jährlich 3,4 Milliarden Euro für die Schulen und 2,9 Milliarden Euro für die Hochschulen notwendig. Um die Schulsozialarbeit auszubauen, seien jährlich rund 2,35 Milliarden Euro notwendig. „Unsere Vorschläge lassen sich alle finanzieren: Dafür muss der Staat seine Einnahmen erhöhen“, stellte Tepe klar. Zur Finanzierung verwies Tepe auf das Steuerkonzept der GEW. Darin schlägt die GEW eine Reform der Einkommensteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer und die Weiterentwicklung der Gewerbe- zu einer Gemeindewirtschaftsteuer vor. „Diese Maßnahmen bringen jährlich fast 74 Milliarden Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen“, betonte Tepe. Mit der Initiative „Bildung. Weiter denken!“ engagiert sich die GEW bereits seit etwa einem Jahr für einen Kurswechsel in der Bildungspolitik und -finanzierung.

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