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GEW muss um L-EGO kämpfen

n der ersten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder haben die Arbeitgeber ihre ursprünglich angekündigte Blockadehaltung bei der tariflichen Eingruppierung angestellter Lehrkräfte nicht durchhalten können. Sie wollen nun bis zu den nächsten Verhandlungen am 14. Februar darüber entscheiden, ob sie zu einer verbindlichen Regelung grundsätzlich bereit sind. Es wird also entscheidend darauf ankommen, dass in den kommenden Wochen genügend Druck auf die Länder ausgeübt wird.

31.01.2013

Fotos: Kay Herschelmann

Noch im Anschluss an den Verhandlungsauftakt in der Länder-Tarifrunde, der am 31. Januar in Berlin stattgefunden hat, haben sich die Vertreter der Bundesländer beraten und der GEW am selben Abend mitgeteilt, dass sie bereit sind, in einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) und der Gewerkschaften offene Fragen der Lehrkräfte-Eingruppierung zu besprechen.

Gespräche sind noch längst kein Abschluss

„Gespräche sind noch keine Verhandlungen und erst recht noch kein Abschluss. Vielmehr will die TdL nur klären, ob es aus ihrer Sicht einen Sinn macht, mit der GEW über L-EGO zu verhandeln. Es ist deshalb weiterhin nötig, die Arbeitgeber mit Aktionen, Warnstreiks und notfalls auch mit Erzwingungsstreiks unter Druck zu setzen. In den Tarifverhandlungen wurde deutlich, dass die Bundesländer das Geschehen an den Schulen sehr genau beobachten", kommentierte dazu Ilse Schaad, die im GEW-Vorstand für Angestellten- und Beamtenpolitik verantwortlich ist.

Deutlich wurde bereits im ersten Gespräch der Tarifrunde 2013 zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, dass ein Einstieg in die Tarifierung der Eingruppierung von Lehrkräften an den Schulen und Hochschulen nur gelingt, wenn der Druck auf die Länder deutlich erhöht wird. Denn freiwillig werden die Arbeitgeber den vordemokratischen Zustand sicher nicht beenden, wonach 200.000 Lehrkräfte ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften nach Gutsherrenart bezahlt werden.

Der Ball liegt bei den Arbeitgebern

Die Gewerkschaften GEW und ver.di haben in dem Spitzengespräch gegenüber den Arbeitgebern daher mit großem Nachdruck die Bedeutung des Themas Lehrerentgeltordnung deutlich gemacht. Die Arbeitgeber hingegen hielten sich bedeckt und legten kein eigenes Angebot vor – weder zur Eingruppierung noch zur zweiten zentralen Forderung der Gewerkschaften, der Entgelterhöhung um 6,5 Prozent. Die GEW erwartet nun, dass das Arbeitgeber-Angebot in der nächsten Runde Mitte Februar folgen wird. „Der Ball liegt jetzt in ihrem Spielfeld", sagte Ilse Schaad am Donnerstag nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde.

Aus Sicht von Schaad muss besonders der Anachronismus einer fehlenden tariflichen Eingruppierung beendet werden. „Da sind sich alle Gewerkschaften einig", betonte die Tarifexpertin. „200.000 Lehrkräften weiter einen Tarifvertrag zu verweigern, wäre ein gesellschaftspolitischer Skandal ersten Ranges", sagte Schaad. „Die angestellten Lehrkräfte sind die einzige Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst der Länder, deren Eingruppierung nicht per Tarifvertrag geregelt ist."

Beschäftigte verdienen gutes Geld für gute Arbeit

Die GEW-Tarifexpertin unterstrich zudem, dass die Erhöhung der Gehälter um 6,5 Prozent notwendig sei, um mit der Einkommensentwicklung bei Bund und Kommunen Schritt zu halten. Nach Jahren der Reallohnverluste müsse die Binnenkaufkraft gestärkt werden, auch um die Wirtschaft anzukurbeln. „Jetzt sind endlich die Beschäftigten dran: Sie verdienen gutes Geld und Lohnzuwächse für gute Arbeit", sagte Schaad.

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