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GEW lehnt Entwurf zur Tarifeinheit ab

Die GEW hält den Referentenentwurf eines Tarifeinheitsgesetzes für nicht geeignet, das politische Ziel „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ zu erreichen. „Eingriffe ins Streikrecht sind mit dem Entwurf vorprogrammiert", erklärte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. „Das ist verfassungsrechtlich bedenklich." Der Entwurf widerspreche dem Grundsatz, dass jegliche Eingriffe in das Streikrecht oder die Tarifautonomie abzulehnen seien, kritisierte Tepe.

06.05.2015

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weist in seiner Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, dass eine Reihe von DGB-Gewerkschaften mit dem Entwurf nicht einverstanden ist. GEW-Vorsitzende Tepe warnte zugleich vor unerwünschten Folgen des Gesetzentwurfes: „Es droht ein regelrechter Tarifwettlauf in den Betrieben und Verwaltungen. Durch Mitgliedschaftswechsel könnte dieser angeheizt und beschleunigt werden. Aufgrund zufälliger Mehrheiten könnten Betriebe und Verwaltungen aus den Flächentarifverträgen herausgebrochen werden. Das ist das Gegenteil dessen, was die Bundesregierung erreichen will. Wir brauchen mehr Solidarität in den Betrieben und eine höhere Tarifbindung der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft.“

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