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GEW fordert Qualität und Rechtsanspruch

Kinder sollen von der Geburt bis zum 14. Lebensjahr ein Recht auf ganztägige, wohnortnahe, kostenfreie Bildung, Erziehung und Betreuung und umfassende Förderung haben - in mehreren Erklärungen hat die GEW ihre Positionen zum Kita-Ausbau für unter dreijährige Kinder erläutert.

16.03.2007 - Norbert Hocke, Leiter des GEW-Organisationsbereichs Jugendhilfe und Sozialarbeit

1. Bei allen Diskussionen zur Verbesserung der Versorgungssituation muss immer das Wohl der Kinder im Mittelpunkt stehen. Es reicht nicht, nur irgendwie irgendwelche Plätze zu schaffen. Kinder brauchen verlässliche Bezugspersonen, gut ausgebildete Pädagoginnen und kleine Gruppen.

2. Kinderkrippen und andere Einrichtungen für unter Dreijährige sind nicht nur Betreuungsangebote, sondern pädagogische Dienste der Erziehung und Bildung. Kinder dürfen nicht aufbewahrt werden solange die Mütter ihrem Beruf nachgehen, sie haben einen Anspruch auf umfassende, ganzheitlich Förderung.

3. Alle Kinder von der Geburt bis zum 14. Lebensjahr müssen einen Rechtsanspruch bekommen auf ganztägige wohnortnahe Bildung, Erziehung und Betreuung. Nur so lässt sich ein hohes quantitatives und qualitatives Niveau gewährleisten. Die Abhängigkeit der Bereitstellung von Kitas je nach politischen und finanziellen Entscheidungen gefährdet das Wohl der Kinder. Der Auftrag des Bundesverfassungsgericht, Eltern eine tatsächliche Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf zu geben, muss durch einen Kita-Rechtsanspruch abgesichert werden.

4. Der Kita-Besuch muss gebührenfrei sein. Bildung und Erziehung in Tageseinrichtungen für Kinder ist nicht nur im Interesse der Eltern und der Kinder wichtig, auch gesellschaftlich zahlt sich eine gute Kita aus. Es ist deshalb Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass möglichst alle Kinder davon profitieren können.

5. Für den Anschub des Ausbauprogramms für unter Dreijährige ist neben der bereits vorgesehen Finanzierung aus Hartz-IV-Geldern ein einmaliges Aussetzen der Erhöhung des Kindergeldes gerechtfertigt. Wer es für nötig hält, das Kindergeld zu erhöhen, um Schulbücher kaufen zu können, sollte sich lieber für eine generelle Lehr- und Lernmittelfreiheit an Schulen einsetzen.

6. Längerfristig müssen die Familienleistungen des Staates so neu geordnet werden, dass Kinderarmut beseitigt, Bildung für alle ermöglicht und Familie und Beruf vereinbar sind. Das Steuer- und Abgabenrecht muss so reformiert werden, dass nicht die Ehe, sondern das Zusammenleben von Müttern und Vätern mit ihren Kindern begünstigt wird.

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