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Nationaler BildungsratGEW fordert Bayern und Baden-Württemberg zum Umdenken auf

Die GEW mahnt die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder vor ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag, die Absage an den Nationalen Bildungsrat zu korrigieren: Einzelinteressen von Bundesländern dürften nicht länger entscheidend sein.

04.12.2019

Nach dem Ausstieg von Bayern und Baden-Württemberg aus dem Nationalen Bildungsrat appelliert die GEW an die Länder, das geplante Bündnis nicht platzen zu lassen und ihre Entscheidung zu korrigieren. „Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit und weniger Kleinstaaterei. Wir brauchen bundesweite Lösungsstrategien und gemeinsame Bildungsziele“, mahnte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Mittwoch mit Blick auf die Sitzung der Kultusministerinnen und -minister der Länder am Donnerstag. Für mehr Chancengleichheit und Bildungsqualität müssten Bund, Länder, Kommunen, Fachleute und Sozialpartner gemeinsam nachhaltige und verbindliche Ziele entwickeln, betonte Tepe und verwies auf die neuen Pisa-Ergebnisse, denen zufolge es Deutschland weiterhin nicht schafft, die enge Kopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg zu lösen.

„Die Große Koalition hat ein Versprechen gegeben, dem sie gerecht werden muss.“ (Marlis Tepe)

„Einzelinteressen von Bundesländern dürfen an dieser Schnittstelle nicht länger entscheidend sein. Die Große Koalition hat ein Versprechen gegeben, dem sie gerecht werden muss“, erinnerte die Gewerkschaftschefin mit Blick auf die im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgeschriebene Einrichtung eines Nationalen Bildungsrates nach dem Vorbild des Wissenschaftsrates. Ein Staatsvertrag sei keine gleichwertige Alternative. „Ein Vertrag ist statisch: das Gegenteil von einem Gremium, in dem demokratische Prozesse und Entscheidungen gemeinsam erarbeitet werden.“ Die großen Bildungsherausforderungen wie Digitalisierung, Integration, Inklusion, Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule und Fachkräftemangel könne nicht jedes Land allein meistern.  

Der im Koalitionsvertrag verankerte Nationale Bildungsrat soll sich um dringende Probleme des Bildungssystems kümmern. Dazu gehören auch die Unterschiede bei der Bildung zwischen den Bundesländern und die Vergleichbarkeit des Abiturs. Bislang wurde das Gremium noch nicht ins Leben gerufen. 

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