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GEW begrüßt Kodex für gute Beschäftigung an Bremischen Hochschulen

Nordrhein-Westfalen machte den Anfang, dann folgte Sachsen, jetzt ist Bremen nachgezogen. Als drittes Bundesland hat die Hansestadt einen Rahmenkodex für gute Beschäftigung an den Hochschulen vorgelegt.

22.11.2016

Unter dem Dach des Arbeitskreises Hochschulpolitik des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat die GEW Bremen mit dem Land und den Hochschulleitungen sowie Personalräten und Frauenbeauftragten einen Rahmenkodex "Vertragssituationen und Rahmenbedingungen von Beschäftigungen an den staatlichen Bremischen Hochschulen" ausgehandelt. Das Konzept des Rahmenkodex greift letztlich die Idee des 2013 von der GEW vorgelegten Herrschinger Kodex "Gute Arbeit in der Wissenschaft" auf, dass sich Hochschulen und Forschungseinrichtungen über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus zu fairen Beschäftigungsbedingungen und verlässlichen Karrierewegen in der Wissenschaft verpflichten.

Für die Gewerkschaften war die Schieflage im Verhältnis von unbefristeten und befristeten Stellen sowie bei Lehraufträgen Anlass, die Verhandlungen anzustoßen. Dauerstellen für Daueraufgaben – das klingt selbstverständlich, ist bei einem Verhältnis von neun befristeten zu einer unbefristeten Stelle im wissenschaftlichen Mittelbau allerdings mit gutem Grund eine zentrale Forderung der Gewerkschaften. Im Kodex bekennen sich nun auch die Wissenschaftssenatorin und die Hochschulleitungen dazu. Damit haben die Hochschulen jetzt die Aufgabe vor sich, Personalkonzepte vorzulegen, die ein sachgerechtes Verhältnis von unbefristeten zu befristeten Stellen festlegen und bestimmen, für welche Aufgaben Dauerstellen vorzuhalten sind. "Erfahrungsgemäß haben Hochschulleitungen und Personalvertretungen in diesen Fragen unterschiedliche Ansichten. Die Personalräte müssen in die Diskussion einbezogen werden, damit die Interessen der Beschäftigten vertreten werden", forderte Inge Kleemann, Hochschulreferentin der GEW Bremen und kritisierte: "Konkretere Entfristungsmaßnahmen werden im Kodex allerdings nicht benannt. Die Gewerkschaften hätten hier gerne eine Verpflichtung gesehen, zu der sich die Senatorin und die Hochschulleitungen jedoch noch nicht bekennen wollten." Gewerkschaften und Interessenvertretungen hatten vorgeschlagen, Beschäftigte im Drittmittelbereich spätestens nach achtjähriger Beschäftigung regelhaft zu entfristen.

Ein Schwerpunkt des Rahmenkodex liegt bei der Ausgestaltung befristeter Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Mittelbau. So sieht der Kodex Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge, eine Promotionsvereinbarung, regelmäßige Karrieregespräche, frühzeitigere Sicherheit über Vertragsverlängerungen und einen höheren Anteil der Arbeitszeit für die wissenschaftliche Qualifikation, z. B. Promotion, vor. Außerdem verpflichten sich die Hochschulen und das Land zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Honorarverträgen, und für verlässlichere Rahmenbedingungen in Drittmittelprojekten einzutreten. Der Einsatz von Lehraufträgen soll begrenzt werden und nicht zum Ersatz für existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Stellen in der Lehre herhalten. An der zentralen Ursache für den hohen Anteil von befristeten Stellen ändert der Kodex jedoch zunächst nichts. Aufgrund der Unterfinanzierung sind die Bremischen Hochschulen in hohem Maße auf zeitlich befristete Mittel angewiesen und zögern, unbefristete Stellen zu schaffen. Die schwierige Finanzlage enthebt die Hochschulen allerdings nicht der Verantwortung, eine langfristigere Personalplanung zu machen. In Lehre und Forschung, auch im Drittmittelbereich, müssen die Hochschulen flexibler agieren, Dauerstellenkonzepte entwickeln und mehr Stellen entfristen. Gute Beschäftigungsbedingungen müssen allerdings auch finanzpolitisch unterstützt werden. Daher fordert die GEW, dass Bund und Länder für höhere Grundmittel sorgen, anstatt – wie seit Jahren üblich – öffentliche Gelder in Drittmittelkanäle und zeitlich befristete Pakte umzuleiten.

"Steter Tropfen höhlt den Stein – Templiner Manifest und Herrschinger Kodex wirken", sagte der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der Bundes-GEW Andreas Keller. Er forderte die Bremischen Hochschulen auf, die Vereinbarungen ernst zu nehmen und umzusetzen. Weiter rief er die Regierungen und Hochschulleitungen der anderen Bundesländer auf, mit den Gewerkschaften Verhandlungen über gute Beschäftigungsbedingungen und berechenbare Karrierewege in der Wissenschaft aufzunehmen.

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