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Generalstreik in Brasilien

Millionen Lehrerinnen und Lehrer, pädagogisches und nicht-pädagogisches Personal sind am 15. März dem Aufruf der CNTE, dem Dachverband der brasilianischen Bildungsgewerkschaften, zum Generalstreik gefolgt.

17.03.2017 - Barbara Geier

Proteste gegen Anhebung des Rentenalters

Der Protest und die Wut der Demonstrierenden richtete sich vor allem gegen das Vorhaben, das Rentenalter für Frauen und Männer gleichermaßen auf 65 Jahre anzuheben. Und zwar von bisher 60 für Frauen und 65 für Männer in Stadtregionen und 55 für Frauen und 60 für Männer in ländlichen Regionen. Hand in Hand soll auch der Rentenbezug erst nach 49 Dienstjahren erreicht werden. Fatima da Silva, die Generalsekretärin der brasilianischen Bildungsgewerkschaft Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación (CTNE), rief der Menge bei der Kundgebung auf der Ministeriumsmeile in Brasilia zu: "Dann werden die meisten schon tot sein, bevor sie die Rentenberechtigung erhalten!"

Unbefristeter Streik

Schon am frühen Morgen des 15.März besetzten Demonstrierende das Finanzministerium, um so nicht nur auf der Straße die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aufzufordern, die Gesetzesvorlage abzulehnen. Hinter dem unbefristet ausgerufenen Streik steht jedoch viel mehr. Im letzten Sommer wurde die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei durch einen Staatsstreich abgesetzt und ihr Vize von der konservativen PMDB als Präsident eingesetzt. Dieser kam so der Aufhebung seiner Immunität wegen massiver Korruptions- und Geldwäschevorwürfen zuvor.

Streichungen im Bildungs- und Sozialetat

Die neue konservative, nicht durch Wahlen legitimierte Regierung hat in ihrer kurzen Amtszeit Programme gestrichen oder gekürzt, die unter den Regierungen der Arbeiterpartei zur Bekämpfung der Armut eingeführt wurden. Diese betreffen in hohem Maße die Bildung. Schulen wurden gebaut, das Grundgehalt der Lehrerinnen und Lehrer angehoben. Außerdem erhielten ärmere Familien Unterstützung, wenn sie ihre Kinder in die Schule schickten. Auch die Quotenregelungen für ärmere, insbesondere afro-brasilianische Studierende an den kostenfreien, guten staatlichen Universitäten setzte die von Ignacio Lula da Silva geführte Regierung durch. Zudem ließ er neue Universitäten in den Armenhausstaaten des Nordostens errichtet. All dies versucht die Temer-Regierung rückgängig zu machen oder zu stoppen.

Widerstand der Zivilgesellschaft

Der Haushalt sieht schon jetzt eine massive Kürzung in Form einer neuen Deckelung der Ausgaben im Bildungs- und Gesundheitsbereich vor. So findet der Generalstreik im Bildungswesen, zu dem die CNTE mit Unterstützung des größten brasilianischen Gewerkschaftsbundes Central Única dos Trabalhadores (CUT) aufgerufen hatte, eine breite Unterstützung in der Zivilgesellschaft. Besonders unter den Volksbewegungen der Landlosen, der indigenen Völker und kirchlichen Gruppen ist die Unterstützung groß. Das Hauptziel der Streikenden ist lautstark zu hören und weit sichtbar zu lesen: "Fora Temer" -  "Temer weg!". "Kampf gegen die Korruption." "Bewahrung der Demokratie." Heleno Araújo, der neugewählte Präsident der CNTE kündigte an: "Wir belassen es nicht dabei, nur auf die Straße zu gehen, wir werden mobilisieren und von Haus zu Haus.“

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