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Gegen desaströse Austeritätspolitik - Solidarität mit griechischen Kolleginnen und Kollegen

„Die Gewerkschaften können und müssen ein Bollwerk gegen die neoliberale Politik rund um den Globus sein“, betonte José Campos Trujillo von der spanischen Gewerkschaft FECCOO während des 7. Weltkongresses der Bildungsinternationale (BI) zu den Anträgen zur Austeritätspolitik.

26.07.2015 - Ilka Hoffmann, Anton Salzbrunn

Viele Delegierte kritisierten am Samstag in Ottawa die verheerenden Auswirkungen der konservativen Austeritätspolitik in ihren Ländern scharf. Sie waren sich einig: Die herrschende Politik führe zu Prekarisierung und Diskriminierung sowie zu mehr sozialer Ungerechtigkeit. Sie zerstöre demokratische Strukturen. Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) raubten den Staaten die politische Handlungsfähigkeit. Um diese gnadenlose Sparpolitik durchzusetzen, würden in vielen Ländern Gewerkschafter*innen kriminalisiert und unterdrückt, beispielsweise in der Türkei.

Kolleg*innen aus den afrikanischen Schwestergewerkschaften der GEW betonten, dass diese Politik das Recht auf Bildung in ihren Ländern aushöhle. Gewerkschafter*innen aus Südeuropa wiesen auf das Nord-Süd-Gefälle auf dem Kontinent hin. Europa drohe an diesen sozialen Gegensätzen zu zerbrechen. Manuela Mendonça, neu gewähltes BI-Vorstandsmitglied von der portugiesischen Fenprof, sieht den einzigen Ausweg in einer stärkeren internationalen Koordination und Zusammenarbeit der Gewerkschaften.

GEW-Vorsitzende Marlis Tepe machte deutlich, dass sich die deutsche Gewerkschaftsbewegung entschieden gegen die Politik der Bundesregierung mit Blick auf die von der Krise betroffenen Länder ausspreche: „Wir laden die Kolleginnen und Kollegen aus Griechenland, Spanien und Portugal zu uns ein, damit sie authentisch über die Situation der Menschen in ihren Ländern berichten können. Wir wollen damit die veröffentlichte Meinung in Deutschland beeinflussen.“

„Wir werden siegen!“

Viel Rückenwind erhielt die Bildungsgewerkschaft OLME für ihren Dringlichkeitsantrag zur Situation in Griechenland. Themistoklis Kotsifakis (OLME), der wegen der finanziellen Situation seiner Gewerkschaft als einziger Vertreter seiner Organisation angereist war, beschrieb in einem bewegenden Beitrag die katastrophale Lage in Griechenland: „Die Folgen der brutalen Sparpolitik: Mehr als 1.000 Schulen sind geschlossen worden. Die Gehälter im Bildungsbereich wurden fast um 30 Prozent gekürzt, 60 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos. Aber wir kämpfen weiter für soziale Gerechtigkeit - und wir werden siegen!“

Für diese optimistische und kämpferische Ansage erhielt Kotsifakis viel Applaus sowie die Unterstützung der Kolleg*innen anderer Gewerkschaften, etwa auch der türkischen Vertreter*innen. Der Generalsekretär der argentinischen Bildungsgewerkschaft forderte, selbstbewusst gegen die Kürzungspolitik vorzugehen. Die Delegierten verabschiedeten den Dringlichkeitsantrag gegen die Sparpolitik in Griechenland einstimmig.

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