Gebt uns fünf!

Am 8. Oktober startete die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Die GEW fordert gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften eine Lohnsteigerung um 5 Prozent, mindestens 150 Euro. Der Tarifvertrag soll ein Jahr laufen. Die Länder-Tarifrunde bestimmt für die Mehrzahl der GEW-Mitglieder, was in der nächsten Zeit in ihrem Portemonnaie ankommt: Direkt für die Tarifbeschäftigten im Landesdienst, die nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) bezahlt werden; indirekt für die Beamtinnen und Beamten der Länder einschließlich der pensionierten Kolleginnen und Kollegen – die Gewerkschaften fordern, wie in jeder Tarifrunde, den Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldungstabellen zu übertragen. Es geht also um fast alle Beschäftigten an Schulen und Hochschulen, um Erzieherinnen und Erzieher in Berlin -sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen im Landesdienst.

Doch was kann, was soll eine Tarifrunde in unsicheren Zeiten leisten? In der aktuellen Situation ist nur eines sicher: dass es immer anders kommt als man denkt. Die Inflation fährt Achterbahn, die Börse schreibt Rekorde, während viele Firmen weiter unter den Folgen der Corona-Pandemie, Lieferengpässen und den hohen Rohstoffpreisen leiden. Und niemand weiß, wie die Pandemie sich weiter entwickelt und welche Einschränkungen noch zu erwarten sind. Sicher ist, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch in den vergangenen eineinhalb Jahren vollen Einsatz gezeigt und so den Laden am Laufen gehalten haben. Dafür verdienen sie Anerkennung, die sich auch in der Lohnentwicklung -widerspiegeln muss. 5 Prozent mehr Gehalt, das ist vor diesem Hintergrund alles andere als unverschämt.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und ihre Mitglieder haben in der Tarifrunde mit Bund und Kommunen im Herbst 2020 gezeigt, dass sie verantwortungsvolle Tarifpartner sind. Mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) war es möglich, trotz Corona und einer mit aller Härte geführten Tarifrunde, am Ende ein Ergebnis zu erzielen, das die öffentlichen Haushalte nicht überlastet, den Beschäftigten aber eine spürbare Lohnentwicklung sichert. In volkswirtschaftlich unsicheren Zeiten ist ein öffentlicher Dienst, der eine an langfristigen Indikatoren orientierte Lohnentwicklung vereinbart, ein nicht zu unterschätzender Stabilisierungsfaktor.

Arbeitgeber spielen auf Zeit

Leider haben es die Gewerkschaften jetzt mit der TdL, in der alle Bundesländer außer Hessen vertreten sind, und damit mit einem sehr viel schwierigeren Verhandlungspartner zu tun. Die Länder haben von allen öffentlichen Arbeitgebern die höchste Personalkostenquote, darunter überdurchschnittlich viele hoch qualifizierte und entsprechend gut bezahlte Beschäftigte. Und sie haben sich selbst unterschiedlich ausgestaltete Schuldenbremsen verordnet, die ihre Spielräume in und nach der Corona-Pandemie erheblich einengen. Da jedes Bundesland alleine für die Gehälter seiner Beschäftigten aufkommen muss, schieben die Arbeitgeber gerne das schwächste Glied der Kette vor. Ohnehin verschanzen sich die Landespolitiker in tarifpolitischen Fragen gerne hinter ihrem Arbeitgeberverband TdL. Und dieser bewegt sich nicht, weil dort nicht die politisch Verantwortlichen, sondern hauptamtliche Technokraten (und sehr wenige Technokratinnen) aus den Ministerien das Wort führen.

So stockt seit Jahren die Weiterentwicklung des TV EntgO-L, des Tarifvertrags für eine Entgeltordnung der Lehrkräfte. Schon kurz nach der Unterschrift unter den TV EntgO-L 2017 hatte die GEW eine Liste mit notwendigen Verbesserungen vorgelegt. Doch die Arbeitgeber schieben das Thema immer wieder auf die lange Bank. Erst hieß es, das könne man nur im Rahmen einer Tarifrunde lösen. Während der Tarifrunde 2019 hieß es dann wiederum, das sei alles viel zu komplex, um während einer Lohnrunde zu einem Ergebnis zu kommen. Immerhin verpflichtete sich die TdL damals, nach Abschluss der Tarifrunde Verhandlungen mit den Gewerkschaften aufzunehmen. Seither spielt die TdL aber weiterhin auf Zeit: Sie sagt Termine ab und weigert sich seit mehr als einem Jahr, mit der GEW zu verhandeln – mit der Begründung, die Gewerkschaften würden ihrerseits beim Thema „Arbeitsvorgang“ nicht einlenken.

Veränderte Wirklichkeiten

Das Thema „Arbeitsvorgang“ hat mit den offenen Fragen bei der Lehrkräfteeingruppierung nichts zu tun, es ist vielmehr ein Angriff der Arbeitgeber auf einen Grundpfeiler des Eingruppierungsrechts im öffentlichen Dienst. Grundsätzlich gilt: Je „höherwertiger“ eine Tätigkeit, desto höher die Entgeltgruppe, das heißt desto höher das Gehalt. In jahrzehntelang gefestigter Rechtsprechung haben die Arbeitsgerichte geurteilt, dass für die Feststellung, ob eine höherwertige Tätigkeit in dem für eine höhere Entgeltgruppe erforderlichen Umfang ausgeübt wird, Arbeitsvorgänge nicht beliebig aufgespalten werden dürfen.

Kurz gesagt: Wenn ich ein Rechtsgutachten erstelle (= komplexe Tätigkeit), muss ich dafür auch meinen Computer hochfahren, Bücher raussuchen und den Kopierer bedienen (= einfache Tätigkeiten). Das gehört aber alles zu einem Arbeitsvorgang. Das passt den Arbeitgebern nicht. Denn in modernen Verwaltungen gibt es nicht mehr die althergebrachte Struktur mit einem Chef und vielen Sekretärinnen (sic!). Viele einfache Tätigkeiten wurden wegrationalisiert, und die meisten Kolleginnen und Kollegen übernehmen auch höherwertige Aufgaben. Dadurch kommt es zu einer Vielzahl von Höhergruppierungen – im Länderbereich vor allem in den Justizverwaltungen.

Doch statt sich der veränderten Wirklichkeit zu stellen und hierfür in den Verhandlungen an maßgeschneiderten Lösungen zu arbeiten, hatte die TdL bereits 2019 einen ersten Versuch unternommen, um zum Generalangriff auf die Definition des Arbeitsvorgangs in Paragraf 12 TV-L zu blasen. Ihr Ziel: zu verhindern, dass die immer komplexere Arbeitswelt sich in höheren Eingruppierungen niederschlägt. Nachdem das 2019 erfolglos war, versuchen die Arbeitgeber in diesem Jahr erneut, eine Neuformulierung des „Arbeitsvorgangs“ zur Bedingung für einen Gehaltsabschluss zu machen. Das würde sich in letzter Konsequenz auf den gesamten öffentlichen Dienst auswirken und kann von den Gewerkschaften auf keinen Fall hingenommen werden.

Finanzminister als Verhandungsführer

Eine weitere Herausforderung der Länder-Tarifrunde 2021 sind die Folgen der Corona-Pandemie. Die Verhandlungsführer der TdL sind Finanzminister, die in den vergangenen anderthalb Jahren unerwartet viele Schulden aufnehmen mussten. Denn zur Krisenbewältigung hat die Politik ein erfreulich weitsichtiges Verhalten an den Tag gelegt: klotzen statt kleckern, keine Versuche, der Krise hinterher zu sparen, sondern Stabilisierung der Nachfrage durch umfangreiche Corona-Hilfen.

Krise bewältigen

Es steht allerdings zu befürchten, dass sie – unter der Federführung der „Tarifexperten“ der TdL – genau diese Lektion wieder vergessen haben, wenn sie in den drei geplanten Verhandlungsrunden den Spitzen der Gewerkschaften gegenübersitzen. Dabei kann es angesichts der schieren Größenordnung der coronabedingten Neuverschuldung nicht überzeugen, sich ausgerechnet bei ein oder zwei Lohnprozenten plötzlich zugeknöpft zu geben. Viel wichtiger wäre das psychologische Signal eines guten Abschlusses in den Ländern: Der Staat denkt langfristig, er weiß um die Notwendigkeit eines funktionierenden öffentlichen Dienstes, er tut etwas, um gute Leute zu halten und noch mehr gute Beschäftigte zu gewinnen.

Die Privatwirtschaft hat die staatlichen Hilfen – wie schon in früheren Krisen – gerne genommen, ohne sich ihrerseits zum Beispiel zu verpflichten, Arbeitsplätze zu erhalten. Dort stehen die Gewerkschaften jetzt teilweise mit dem Rücken zur Wand. Dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fällt deshalb auch die Rolle eines Stabilisators zu: für die Lohnentwicklung, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und damit auch die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Nur so kann eine Rückkehr zur Normalität gelingen.