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Für Kurswechsel in Griechenland und Europa

Der DGB und die Spitzen zahlreicher Einzelgewerkschaften – darunter auch die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe – haben sich hinter die demokratische Wahlentscheidung des griechischen Volkes gestellt und fordern einen Kurswechsel der europäischen Politik gegenüber Griechenland und anderen EU-Krisenländern.

11.02.2015

„Das griechische Volk hat sich mit den Wahlen klar gegen die verfehlte europäische Sparpolitik und für einen sozialen Neuanfang entschieden“, heißt es in einer vom DGB-Bundesvorstand verabschiedeten Resolution. „Die Europäische Union muss ihren Kurs grundlegend korrigieren und anstelle des bisherigen Spardiktats mehr Investitionen in den Krisenländern fördern.“ Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte müssten vollständig wiederhergestellt und sozialpartnerschaftliche Gestaltungsspielräume zurückgewonnen werden.

Probleme geschaffen statt gelöst

In einer Erklärung der Initiative „Europa neu begründen“, die online unterzeichnet werden kann (Link siehe Infokasten), plädieren u. a. Gewerkschaftsvertreter wie die GEW-Vorsitzende und ihr Stellvertreter, Marlis Tepe und Andreas Keller, Wissenschaftler sowie Politiker dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren. Keines der strukturellen Probleme des Landes sei durch die von der EU verlangten „Reformen“ gelöst, stattdessen sogar zusätzliche geschaffen worden. „Es war eine Politik des Abbaus, nicht des Aufbaus“, heißt es in dem Papier.

Mit der neuen griechischen Regierung müsse nun ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen. Dies gelte insbesondere für die mit der früheren Regierung vereinbarten zerstörerischen Auflagen, unter denen die internationalen Kredite bislang gewährt wurden: „Europa darf nicht auf der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bevölkerung beharren, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unmissverständlich abgelehnt wird. Ein ,Weiter so' darf es nicht geben!“

 

Wenn Sie die Erklärung der Initiative „Europa neu begründen“ unterzeichnen möchten, erreichen Sie diese über den Link im Infokasten rechts oben.

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