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Fristverträge – Frustverträge!

In deutlichen Worten stand auf dem Karton geschrieben, was die 30 Betriebsräte am 6. Februar dazu bewegte, sich mit ihm unter dem Arm durch zweistellige Minustemperaturen in die Räume des Deutschen Bundestages vorzuarbeiten. Mehr als 5000 Unterschriften hatten sie gegen ein Gesetz gesammelt, das immer mehr Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse drängt: das Teilzeit- und Befristungsgesetz aus dem Jahr 2000.

08.02.2012 - Jeanette Goddar

Fotos: Kay Herschelmann

„Kein einziger Arbeitsplatz“, sei seither in Erziehung, Bildung, an Hochschulen und in der sozialen Arbeit geschaffen, dafür aber unzählige „hochqualifizierte und hochmotivierte Arbeitskräfte zermürbt“ worden, heißt es auf jedem der unterschriebenen Papiere. Am Ende der Sitzung des Arbeits- und Sozialausschuss überreichte Sabine Skubsch, Konzernbetriebsratsvorsitzende des Internationalen Bundes, den Karton voller Unterschriften dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses Max Straubinger (CSU): Der bedankte sich und sagte, er nehme das Paket „gern entgegen“. Straubinger versicherte auch, dass das Thema „prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ allen Ausschussmitgliedern ein „besonderes Anliegen“ sei - allerdings eines, zu dem jeder Abgeordnete „seine eigenen Schlüsse ziehen muss. So ist das im politischen Wettbewerb.“ Zu den Unterzeichnern des Aufrufs für eine Gesetzesreform gehören außer tausenden betroffenen Beschäftigten und den Vorsitzenden von GEW und verdi, Ulrich Thöne und Frank Bsirske Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen. Prominenteste Unterzeichnerin ist die ehemalige Bundesjustizministerin Herta-Däubler-Gmelin (SPD).

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