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Kommentar Frist ist Frust

Wird der Hochschulpakt entfristet, gibt es keine Ausrede mehr, die so finanzierten Beschäftigungsverhältnisse nicht auch zu entfristen. Rund 150.000 wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hangeln sich von einem Zeitvertrag zum nächsten.

12.07.2019 - Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung

Frist ist Frust. Das ist traurige Realität für die übergroße Mehrheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ohne Professur an Hochschulen. Neun von zehn der rund 180.000 wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden mit Zeitverträgen abgespeist – überwiegend mit Kurzzeitverträgen, die weniger als ein Jahr laufen.

Frist ist Frust. Das ist auch das Motto einer Kampagne, die die Bildungsgewerkschaft GEW gemeinsam mit ver.di und dem Mittelbauinitiativen-Netzwerk NGAWiss im Frühjahr gestartet hatte, um im Zuge der Bund-Länder-Verhandlungen über den neuen Hochschulpakt mehr Dauerstellen durchzusetzen. In kurzer Zeit unterzeichneten über 15.000 Unterstützerinnen und Unterstützer die Online-Petition des Kampagnenbündnisses. Zentrale Forderung der Kampagne Frist ist Frust: Der Hochschulpakt soll zu einem „Entfristungspakt“ weiterentwickelt werden. Die Paktmittel müssen zu 100 Prozent für Dauerstellen für Daueraufgaben in der Lehre eingesetzt werden.

Das wäre nur konsequent. Denn Bund und Länder hatten sich längst auf eine Verstetigung des Hochschulpakts verständigt, mit dem seit 2007 bundesweit zusätzliche Studienplätze finanziert werden. Aus gutem Grund: Der zunächst als vorübergehend angesehene Ausbau der Hochschulen hat sich rasch als dauerhafte Notwendigkeit erwiesen. Über die Hälfte eines Jahrgangs nimmt heute ein Studium auf, knapp drei Millionen Studierende sind bundesweit eingeschrieben. Ohne Hochschulpakt wären die Hochschulen längst kollabiert, eine ganze Generation ihrer Zukunftschancen beraubt.

Noch schlechtere Karten als ihre männlichen Kollegen haben Wissenschaftlerinnen. Statt in der Wissenschaft aufzusteigen, steigen Frauen insbesondere zwischen Promotion und Professur aus.

Wenn aber der Hochschulpakt entfristet wird, gibt es keine Ausrede mehr, die mit dem Pakt finanzierten Beschäftigungsverhältnisse nicht auch endlich zu entfristen. Und das wäre bitter nötig. Über 150.000 wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hangeln sich von einem Zeitvertrag zum nächsten. Hinzu kommen rund 100.000 Lehrbeauftragte, die stundenweise bezahlt werden – oder ganz unentgeltlich arbeiten. Gerade der Hochschulpakt und andere befristete Bund-Länder-Programme haben das Befristungsunwesen massiv ausgeweitet.

Noch schlechtere Karten als ihre männlichen Kollegen haben Wissenschaftlerinnen. Statt in der Wissenschaft aufzusteigen, steigen Frauen insbesondere zwischen Promotion und Professur aus. Nicht einmal jede vierte Professur ist mit einer Frau besetzt. Wissenschaftlerinnen sind noch stärker von Befristung und Teilzeit betroffen als Wissenschaftler. Das alles ist nicht nur unfair gegenüber den hoch qualifizierten Fachkräften, die sich auf das Wagnis Wissenschaft einlassen. Die Missstände untergraben auch die Kontinuität und damit Qualität ihrer Arbeit in Forschung und Lehre.

Bund und Länder hatten eine einmalige Chance, mit dem neuen Hochschulpakt eine Trendwende für mehr Dauerstellen für Daueraufgaben einzuleiten. Am Ende scheiterte die Festlegung auf Dauerstellen im Hochschulpakt vor allem am Widerstand der Länder. Diese nehmen Bundesgelder gerne entgegen, lassen sich aber ungern sagen, wofür sie das Geld ausgeben sollen.

Nun soll der neue Hochschulpakt – der künftig als Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken firmiert – immerhin vorsehen, dass die Länder in „Selbstverpflichtungen“ zur Umsetzung des Pakts auch Ziele zur Erhöhung des Anteils der Dauerstellen formulieren und darüber berichten. Ein Teilerfolg unserer Kampagne „Frist ist Frust“. Die Gefahr ist aber groß, dass diese Festlegung ein zahnloser Tiger bleibt, weil zwar Berichte, aber keine Kontrollen und Sanktionen vorgesehen sind. Gleichwohl wird die GEW mit ihren Landesverbänden Druck auf die Länder machen, wirksame und verbindliche Maßnahmen für mehr Dauerstellen für die Lehre zu ergreifen.

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