Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert einen zu geringen Fokus auf Frauen- und Gleichstellungsthemen in den Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und Grünen. „Die Zeit einer möglichen Jamaika-Koalition darf keine Zeit des frauen- und gleichstellungspolitischen Stillstandes werden. In einem Koalitionsvertrag müssen konkrete Ziele festgelegt werden“, sagte djb-Präsidentin Maria Wersig. Die Geschlechterperspektive müsse künftig bei allen Vorhaben von Anfang an einbezogen werden. Konkret fordert der Juristinnenbund, was auch die GEW seit langem verlangt beziehungsweise diskutiert: die Einführung eines effektiven Entgeltgleichheitsgesetzes und eines Wahlarbeitszeitgesetzes, das Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit, die Aufwertung von Sorgearbeit, Erziehung und Pflege sowie die tatsächliche Umsetzung des Antidiskriminierungsrechts.
„Die wichtigen Stichworte stehen in den Sondierungspapieren drin“, sagte GEW-Frauenpolitikexpertin Frauke Gützkow. „Etwas wirklich Inovatives zeichnet sich derzeit in den Gesprächen aber leider noch nicht ab.“ Beispielsweise sei das Entgelttransparenzgesetz zur Schließung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern noch dringend verbesserungsbedürftig. „Von diesem Gesetz haben wir im öffentlichen Dienst noch zu wenig“, betonte Gützkow. Auch gegen die mittelbare Diskriminierung von Grundschullehrerinnen, die in den meisten Bundesländern nach A12 und nicht wie ihre Kolleginnen und Kollegen an anderen Schulformen nach A13 bezahlt werden, müsse weiter vorgegangen werden. Daher mache die GEW nun mit einem zweiten bundesweiten Aktionszeitraum der Kampagne „JA 13 – Weil Grundschullehrerinnen es verdienen“ weiter Druck.
