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Coronavirus-KriseGewerkschaften fordern konkreten Plan von IWF und Weltbank

Vor der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank und angesichts der Coronakrise fordern die Globalen Gewerkschaften eine Entschuldungsoffensive. GEW-Chefin Marlis Tepe weist in Briefen an zwei Bundesminister auf die verschärfte Bildungskrise hin.

09.04.2020

Vor dem Hintergrund der von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank erwarteten schweren Wirtschaftskrise durch die Coronapandemie verlangen die Globalen Gewerkschaften Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, zum Schuldenerlass und zur Gesundheitsfürsorge. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe bekräftigte die Forderungen der Global Unions in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sowie die deutschen Vertreter von IWF und Weltbank. Deren jährliche Frühjahrstagung findet vom 13. bis 19. April 2020 in einem virtuellen Format statt.

Elf Forderungen an IWF und Weltbank

In einer jüngst veröffentlichten, sechs Seiten langen Erklärung stellen die Global Unions, zu denen auch die Bildungsinternationale (BI, englisch: Education International) gehört, insgesamt elf Forderungen an IWF und Weltbank auf. Dazu gehören der Schutz von Arbeitsplätzen und Realwirtschaft, die Verbesserung des öffentlichen Gesundheitssystems, die bestmögliche Unterstützung von Entwicklungsländern und eine Entschuldungsinitiative.

Tepe, die Scholz und Müller auch als Vizepräsidentin der Bildungsinternationale schrieb, tritt in ihrem zweiseitigen Brief für die Forderung der Globalen Gewerkschaften nach einem Schuldenerlass ein, der sowohl die Ziele für nachhaltige Entwicklung im Blick behalten, als auch einen Mechanismus zum Umgang mit Staatsschulden beinhalten soll. „Entschuldungsvereinbarungen müssen außerdem sicherstellen, dass die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen, einschließlich Bildung, verbessert und nicht eingeschränkt wird.“

„Bitte helfen Sie mit, dass alle Kinder, insbesondere Mädchen und Benachteiligte, ihre Ausbildung fortsetzen können, sobald die Schulen wieder geöffnet sind.“ (Marlis Tepe)

Eine Folge der Covid-19-Pandemie sei auch eine weltweite Bildungskrise. Viele nationale Bildungssysteme seien unterfinanziert und litten noch immer unter den Auswirkungen früherer Strukturanpassungsprogramme. „Die aktuelle Krise verschärft die Situation“, betonte Tepe.

Nach Angaben der UNESCO sind weltweit rund 1,5 Milliarden Kinder und Jugendliche sowie 63 Millionen Lehrerinnen und Lehrer in 185 Ländern von Schulschließungen betroffen. Zahlreiche Lehrkräfte und andere Beschäftigte in Bildungseinrichtungen sind derzeit ohne Arbeit und Einkünfte. Investitionen in Bildung und Arbeitsplätze seien jedoch wirksame Instrumente zur Überwindung der Krise, schrieb die GEW-Vorsitzende. „Dazu bedarf es jetzt entschlossenen Handelns. Bitte helfen Sie mit, dass alle Kinder, insbesondere Mädchen und Benachteiligte, ihre Ausbildung fortsetzen können, sobald die Schulen wieder geöffnet sind.“

Beschäftigte im Bildungswesen schützen

Die Bildungsinternationale erklärte, dass die Empfehlungen der Weltbank zum Umgang mit öffentlichen Ausgaben zu einem Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten im Bildungswesen beigetragen habe. Die BI forderte von der Weltbank und den Regierungen, die Arbeitsplätze der Beschäftigten im Bildungssektor, insbesondere derjenigen mit prekären Verträgen, zu schützen.

Anfang April hatten IWF und Weltbank mitgeteilt, mit einer globalen Wirtschaftskrise erheblichen Ausmaßes zu rechnen. Es drohe eine schlimmere Rezession als in der Finanzkrise 2008. Diese werde vermutlich die ärmsten Länder am härtesten treffen. Geplant seien massive Hilfsprogramme.

Global Unions ist die Sammelbezeichnung für den Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB), die Globalen Gewerkschaftsföderationen (Global Union Federations, GUFs) und den Gewerkschaftlichen Beratungsausschuss bei der OECD (TUAC).
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