Flächendeckend Warnstreiks für sechs Prozent mehr Geld

In vielen Bundesländern sind in den vergangenen Tagen Kitas geschlossen geblieben: Rund 10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben die Arbeit niedergelegt, um im aktuellen Tarifstreit eine gerechtere Bezahlung zu fordern.

Rund 10.000 Beschäftigte sind in den vergangenen Tagen bundesweit in den Warnstreik getreten, um im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes ihre Forderungen unter anderem nach sechs Prozent mehr Lohn zu unterstreichen. In München legten am Donnerstag rund 5.000 Mitarbeiterinen und Mitarbeiter des öffentlichen Diensts die Arbeit nieder, darunter viele GEW-Mitglieder aus dem Sozial- und Erziehungsdienst sowie Studierende der Erziehungswissenschaften an der städtischen Fachakademie für Sozialpädagogik München. Am Warnstreik in Leipzig beteiligten sich am Mittwoch rund 2.000 Menschen. 

Im rheinland-pfälzischen Kirchheimbolanden, wo rund 1.000 Kita-Beschäftigte demonstrierten, forderte Björn Köhler, GEW-Vorstandsmitglied für Jugendhilfe und Sozialarbeit, die Arbeitgeber auf, in den laufenden Verhandlungen endlich ein akzeptables Angebot vorzulegen. Köhler kritisierte die kommunalen Arbeitgeber, die einerseits gute Qualifikationen und hohen Einsatz von ihren Beschäftigten verlangten, andererseits aber nicht bereit seien, die Bezahlung im öffentlichen Dienst der Entwicklung in der Wirtschaft anzupassen. Wegen der Streikveranstaltung blieben viele Kitas geschlossen oder mussten mit Einschränkungen arbeiten. Auch einige Mitglieder der Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt nahmen spontan an der Kundgebung teil.

„Die Forderungen der GEW sind vernünftig und bezahlbar. Die Beschäftigten machen ihre Arbeit gerne, gut und zuverlässig und wollten auch gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung.“ (Jens Kastner)

Bei Warnstreiks in Hamburg, bei denen am Mittwoch rund 500 Beschäftigte protestierten, sagte Jens Kastner, Experte für den öffentlichen Dienst der GEW Hamburg: „Die Forderungen der GEW sind vernünftig und bezahlbar. Die Beschäftigten machen ihre Arbeit gerne, gut und zuverlässig und wollten auch gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung.“ Im baden-württembergischen Esslingen gingen 500 Streikende in den Ausstand, in Ludwigsburg waren es am Donnerstag mehr als 600. In Saarbrücken blieben wegen einer Streikversammlung mit „Ideenwerkstatt“, an der am Donnerstag etwa 300 GEW-Mitglieder teilnahmen, 15 Kitas geschlossen, weitere 15 arbeiteten mit Notdienst.

Zudem folgten 150 Beschäftigte der Stadtverwaltung Halle (Saale) dem Warnstreikaufruf der Gewerkschaften ver.di und GEW. Bei einer Kundgebung vor dem Rathaus betonte die Landesvorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, Eva Gerth, am Donnerstag: „Fast 28 Prozent der Beschäftigten in den Kommunen sind 55 Jahre und älter. Die sind bald weg. Die Menschen, die sie in den nächsten Jahren ersetzen sollen, müssen jetzt gewonnen werden, mit attraktiven Arbeitsbedingungen und guten Gehältern.“

Auch in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen und im Saarland machten die Beschäftigten mit Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeber, Aktionen gab es beispielsweise in Lübeck, Rüsselshein, Darmstadt, Göppingen, Geislingen, Gelnhausen und Stuttgart. Für den heutigen Freitag rief die GEW-Baden-Württemberg zum Warnstreik in Karlsruhe und Stuttgart auf. In Sachsen-Anhalt werden die Aktionen in Köthen fortgesetzt.

Die GEW fordert gemeinsam mit ver.di und den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sechs Prozent, mindestens jedoch 200 Euro mehr Gehalt für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. Die Arbeitgeber legten auch in der zweiten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes kein Angebot vor.  Sie bezeichneten die Forderungen der Gewerkschaften erneut als unbezahlbar und sperrten sich gegen den Mindestbetrag von 200 Euro. Ab Ostern will die GEW flächendeckend streiken. Die dritte Verhandlungsrunde findet am 15. und 16. April in Potsdam statt.