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Fiskalpakt gefährdet die Zukunft Europas

Am 29. Juni sollen Bundestag und Bundesrat über die Zustimmung zum Fiskalpakt entscheiden. DGB und Mitgliedsgewerkschaften sehen die Zukunft Europas bedroht. Sie lehnen den Fiskalpakt ab.

26.06.2012

Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne hat dies in einem Schreiben an Abgeordnete der Opposition im Deutschen Bundestag noch einmal bekräftigt und sie aufgefordert, ihre Zustimmung zu verweigern. Statt die europäische Finanzkrise zu lösen, würden die Probleme verschärft. Statt z. B. mehr in öffentliche Bildung zu investieren, werde drastisch gekürzt. Dadurch sei der soziale Zusammenhalt in Europa gefährdet. Der GEW-Hauptvorstand, das höchste beschlussfassende Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen, hatte in seiner Sitzung am 16. Juni 2012 eine entsprechende Position beschlossen.

Warum der Fiskalpakt keine Lösung ist, hat der DGB in zehn Fragen und Antworten zusammengefasst: Ökonomisch schädlich, unsozial, anti-demokratisch und nicht geeignet, die Finanzkrise zu lösen, lautet das Fazit. Entgegen der amtlichen Propaganda werde auch Deutschland unmittelbar betroffen sein: Anders als bei der Schuldenbremse im Grundgesetz seien etwa auch die Kommunen gezwungen, auf neue Schulden zu verzichten. Außerdem verpflichte der Fiskalpakt dazu, Altschulden abzubauen.

Alternativen zu Sparkurs und Fiskalpakt hatten DGB und Gewerkschaften schon im Dezember 2011 aufgezeigt. Das Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa setzt ein Wachstumsprogramm an die Stelle der Kürzungspolitik, fordert eine Abgabe auf große Vermögen und eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. DGB und Gewerkschaften plädierten für einen raschen Kurswechsel, um aus der Sackgasse aus Armut, Ungleichheit, Rezession, höherer Verschuldung, politischer Instabilität und Gefährdung der bisherigen Integrationsfortschritte zu entkommen.

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