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#GEWTAG21Finnern geht optimistisch in die TVL-Tarifrunde

Die neue GEW-Vorsitzende Maike Finnern setzt bei der im Herbst anstehenden TVL-Tarifrunde darauf, dass trotz der Coronapandemie öffentlich wirksame Aktionen möglich sein werden.

10.06.2021

Die neue GEW-Vorsitzende Maike Finnern geht mit Blick auf mögliche Protestaktionen optimistisch in die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Zwar könne niemand genau vorhersagen, wie die Pandemiesituation in ein paar Monaten aussehen werde, sie gehe aber davon aus, „im Herbst wieder kampffähig auf der Straße zu sein“, sagte Finnern am Donnerstag beim digitalen 29. Gewerkschaftstag, der aus Leipzig gestreamt wird. „Wir werden Möglichkeiten und Ideen finden, auf der Straße präsent zu sein. Ich bin sicher, dass wir stark sein werden.“ Sie gehe auch davon aus, dass es Aktionen geben werde, an der sich Beamte beteiligen könnten.  

Die TV-L Tarifrunde 2021 gilt als eine der schwierigsten der vergangenen 20 Jahre. Die öffentlichen Arbeitgeber geben sich bisher wenig verhandlungsbereit und verweisen unter anderem auf die Kosten der Coronapandemie.

Weiter für Beamtenstreikrecht kämpfen

Zugleich bekräftigte die neue Gewerkschaftschefin, die GEW werde weiter für das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte kämpfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 zwar entschieden, dass Beamtinnen und Beamte nicht streiken dürften. Elf Klägerinnen und Kläger ziehen mit Rechtsschutz der GEW nun jedoch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). „Wir wollen das Streikrecht für die verbeamteten Kolleg*innen erreichen“, betonte Finnern. Wenn dieses Vorhaben erfolgreich sein werde, werde es „Beamtenstreiks in großem Stil“ geben.