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Falsches Signal

Trotz der Kritik kolumbianischer und internationaler Gewerkschaften hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament am 11. Dezember für ein Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru ausgesprochen.

16.12.2012

Das Freihandelsabkommen war bereits 2010 von Kolumbien und der EU unterzeichnet worden, bedurfte jedoch um in Kraft zu treten der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Während Linke und Grüne Parlamentarier in Straßburg gegen das Abkommen votierten, wurde es von konservativen und sozialdemokratischen Abgeordneten mehrheitlich unterstützt. Kolumbianische Gewerkschaften kritisieren an dem Freihandelsabkommen, dass es keine Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzungen von Menschen- und Gewerkschaftsrechten vorsieht. Kolumbien gilt als weltweit gefährlichstes Land für Gewerkschafter. Seit Jahrzehnten werden gewerkschaftlich aktive Männer und Frauen verfolgt und ermordet. Allein 2011 fielen 35 Gewerkschafter der Gewalt in Kolumbien zum Opfer. Besonders betroffen sind Lehrerinnen und Lehrer: Die Bildungsgewerkschaft FECODE hatte im letzten Jahr 17 ermordete Mitglieder zu beklagen.

Unter der Überschrift „Kein Freihandel ohne Menschenrechte“ hat die GEW sich gemeinsam mit anderen europäischen Gewerkschaften an der Kampagne gegen das Freihandelsabkommen beteiligt und mehrfach Gewerkschafter aus Kolumbien nach Deutschland eingeladen, um über ihre Situation zu berichten. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne, mehrere GEW-Landesvorsitzende und GEW-Mitglieder haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments angeschrieben und auch angerufen, um ihre Bedenken und Kritik an dem Freihandelsabkommen mitzuteilen. Auch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, kirchliche Hilfswerke und Umweltinitiativen hatten Lobby gegen das Freihandelsabkommen gemacht – ohne Erfolg.

Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat für das Abkommen gestimmt und so wirtschaftlichen Interessen Vorrang vor Menschenrechten gegeben. Dies ist bedauerlich und ein falsches Signal an die politisch Verantwortlichen in Kolumbien, wo weiterhin Gewerkschafter ermordet werden. Die GEW wird die Entwicklung in Kolumbien aufmerksam verfolgen. Wir werden auch zukünftig über Verletzungen von Menschen- und Gewerkschaftsrechten in dem Andenland informieren, praktische Solidarität mit Betroffenen üben und uns für ein Ende der Gewalt einsetzen.

 

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