Sie sind hier:

E&W 7-8/2017: Bundestagswahl 2017

05.07.2017

"Die Herausforderungen sind riesig", sagt GEW-Chefin Marlis Tepe. Für einen Kurswechsel in der Bildungspolitik hat sich die GEW allen demokratischen Parteien als Gesprächspartner bei der Entwicklung ihrer Wahlprogramme angeboten.

Die GEW fordert die künftige Bundesregierung, die Landesregierungen und politischen Parteien zu einem Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik sowie einer Steigerung der Ausgaben für die Bildung auf. Das von der GEW vorgeschlagene Sanierungsprogramm für marode Schulen und Hochschulen haben alle demokratischen Parteien aufgegriffen. Im Bundestagswahlkampf sind auch fast alle Parteien für den Ganztag: Ein neues Bundesprogramm für den Ausbau wird wahrscheinlicher. Der Bildungsforscher Wilfried Bos fordert, für mehr Bildungsgerechtigkeit brauche der Ganztag mehr Qualität. Bildungspolitik sollte nicht nur fordern; sie sollte Profis fördern, betont DDS-Geschäftsführerin Sylvia Schütze. Auch das geplante Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz hat Schwächen: Gewerkschaftsexperten monieren eine fehlende Verbindlichkeit und Finanzierungslücken.

Mehr Gleichheit in der Gesellschaft fördert auch die Inklusion in der Schule - wie das Beispiel Island zeigt. Für das Comenius-Projekt TdiverS beobachteten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gelingende Inklusion in sechs Ländern. Chancengerechtigkeit bedeute auch, Kinder gemäß ihrer Voraussetzungen zu unterstützen, sagt Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. Soziale Ungerechtigkeit setzt sich derweil an der Hochschule fort. "Von 100 Akademikerkindern landen 77 in einem Studium. Bei den Nichtakademikerkindern sind es gerade einmal 23", sagt der Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW), Dieter Timmermann. Und weil nach wie vor die meisten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf befristeten Stellen forschen und lehren, beleuchtet die "E&W", wie die politischen Parteien zur von der GEW geforderte Entfristungsoffensive stehen. 

Auch das Thema Flüchtlinge beschäftigt die "E&W" weiter: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby verteidigt das Integrationsgesetz als "Kompromiss" mit der Union und betont zugleich: "Wer lernt, ob in Schule, Ausbildung oder Studium, muss bleiben dürfen." In den Integrationskursen erschwert unterdessen eine hohe Fluktuation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Lehrkräften das Unterrichten. Bei der Integration Hunderttausender Menschen, die in den vergangenen Jahren in Deutschland Schutz gesucht haben, soll auch politische Bildung einen Beitrag leisten.

Streikrecht auch für Beamte

Um einen Beitrag zum Frieden geht es bei der Zivilklausel: Hochschulen sollen demnach nicht an Projekten mit militärischem Hintergrund forschen, wie es zunehmend der Fall ist. Außerdem war eine "E&W"-Mitarbeiterin in Kenia: Die dortige Regierung hat in der Vergangenheit viel zur Verbesserung der Schulbildung getan. Doch noch immer liegt die Analphabetenquote bei 24 Prozent.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vor einigen Jahren festgestellt, dass auch verbeamteten Lehrkräften das Streikrecht zustehe. Dieses Recht will die GEW endlich auch in Deutschland durchsetzen. Die Gewerkschaft klagt auch gegen Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte, die ihren Streikaufrufen gefolgt sind. Die ersten Verfahren liegen beim Bundesverfassungsgericht.

Mit Hilfe des neuen Entgelttransparenzgesetzes sollen Frauen und Männer künftig ihr Gehalt mit dem von Beschäftigten des anderen Geschlechts vergleichen können. An dem Gesetz gibt es jedoch viel Kritik. In der Serie Wirtschaftsmythen erklärt derweil der Berliner Wirtschaftsprofessor Sebastian Dullien: "Schäubles Schwarze Null hat null Sinn."

Zurück