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E&W 11/2016: Rente

Das Rentenniveau muss nach Ansicht des DGB stabilisiert und langfristig angehoben werden. Schon heute nimmt die Zahl alter Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, zu. Die Zukunft der Rente ist daher Schwerpunkt der neuen "E&W".

07.11.2016

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert eine Stabilisierung des Rentenniveaus "auf der heutigen Höhe von 48 Prozent". "Dafür muss die Politik jetzt die Weichen stellen. Das heißt, dass die Rücklagen, die die Rentenversicherung zurzeit noch hat, nicht weiter ausgegeben werden dürfen", sagte die Expertin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der "E&W".

"Wenn die Rentenbeiträge nicht über 22 Prozent im Jahr 2030 steigen sollen, wird das Niveau in der Gesetzlichen Rentenversicherung weiter sinken", prognostiziert die Professorin für Sozialpolitik, Ute Klammer. Schon jetzt nehme die Zahl alter Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sei, zu. Den zufriedenen "Eckrentner", der für die Berechnung des Standardniveaus herangezogen wird, hat die "E&W" bei Recherchen nicht gefunden.

Für viele Frauen wird die Lohnlücke zur Rentenfalle. Die Gewerkschaften forderten für Geringverdienende "eine Rente nach Mindestentgeltpunkten, das heißt die Rentenpunkte sollten auf 75 Prozent des durchschnittlichen Renteneinkommens aufgestockt werden", sagt die GEW-Seniorenexpertin Frauke Gützkow

Die Höhe der Rente wird nicht als Prozentsatz vom (End-)Gehalt definiert, sondern es werden Jahr für Jahr Entgeltpunkte gutgeschrieben. Die GEW erklärt das System. BeamtInnen zahlen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Ihre Pension wird wie ihre Besoldung während des Arbeitslebens aus den öffentlichen Haushalten gezahlt. Grundsätzlich gilt: Zwischen Beitragszahlung und Rentenbezug liegen oft Jahrzehnte. Rentenpolitik muss versuchen, solche Zeiträume zu überblicken, erklärt GEW-Tarifexpertin Gesa Bruno-Latocha.

Außerdem thematisiert die Novemberausgabe der "E&W" die neue Kampagne "JA 13 – weil Grundschullehrerinnen es verdienen". Grundschullehrerinnen werden als Beamtinnen nach Besoldungsgruppe A 12 bezahlt, als Angestellte sind sie in EG 11 eingruppiert. Der GEW ist das zu wenig. "Wir wollen Inklusion, eine Schule für alle. Und dann werden KollegInnen, die mit denselben Kindern arbeiten, unterschiedlich bezahlt", kritisiert die Frankfurter Grundschullehrerin Wiebke Schröder. Bundesweit ist der Stand zudem uneinheitlich: Während das Ziel in Berlin bald erreicht sein soll, sehen andere Landesverbände noch einen langen Weg vor sich.

Zekeriya Altuğ vom Koordinationsrat der Muslime beobachtet unterdessen einen stärker werdenden Druck zur Anpassung auf neu Zugewanderte in Deutschland. "Viele wollen, dass Migranten und Flüchtlinge sich am besten von der Mehrheitsgesellschaft gar nicht mehr unterscheiden. Passiert das nicht, dann heißt es: 'Geh' dorthin zurück, wo du herkommst!'", sagt er. Jeder müsse jedoch Rücksicht auf die Grundwerte der anderen nehmen.

In Kolumbien haben Regierung und FARC-Guerilla vier Jahre lang über den Frieden verhandelt. Nach der Ablehnung des Abkommens durch ein Referendum setzt sich die Gewerkschaft Fecode nun dafür ein, dass die Menschen "den Krieg verlernen". Eine GEW-Delegation hat das Land besucht.

Europäische Schulen, Zukunftsforum und "Testeritis"

Unter teils prekären Bedingungen arbeiten Ortslehrkräfte an Europäischen Schulen. Zwar gilt seit 1. September ein neues Statut, das Arbeitsbedingungen und Bezahlung regelt. Aus Sicht vieler Betroffener, mit denen die "E&W" sprach, ändert dies an ihrer Arbeitssituation aber kaum etwas.

Bund und Länder, Hochschulen und die Kultusministerkonferenz (KMK) haben derweil eine Reform der Lehrkräfteausbildung weit oben auf der Agenda. Nach Ansicht der GEW und ihrem Zukunftsforum LehrerInnenbildung muss auch auf den Prüftstand, ob und inwieweit die jetzige in Studium und Referendariat aufgesplittete Ausbildung in eine einphasige überführt werden kann.

Auch gerechter ist das deutsche Schulsystem noch nicht geworden. Dass der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin abhängig von der sozialen Herkunft ist, hat der nationale Bildungsbericht von Kultusministerkonferenz (KMK) und Bundesbildungsministerium erneut bestätigt.Ob das jahrelange teure Testen der deutschen SchülerInnen Verbesserungen für den Schulalltag gebracht hat, wird zunehmend bezweifelt.

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