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Europa zukunftsfähig machen!

Zum fünften Deutsch-Französischen Gewerkschaftsforum trafen sich VertreterInnen der fünf französischen Gewerkschaftsbünde CFDT, CFTC, CGT, FO und UNSA und des DGB am 22. Januar 2013 in Paris. Für die GEW war Lenka Kesting dabei.

25.01.2013 - Lenka Kesting, GEW Berlin

Foto: DGB

Zum fünften Mal trafen sich deutsche und französische Gewerkschaften zum Austausch und zur Verständigung über gemeinsame Interessen. Das Thema des diesjährigen Forums, das anlässlich des 50. Jubiläums des Elysée-Vertrags in Paris stattfand, lautete „Wettbewerbsfähigkeit auf dem Prüfstand: Konzepte, Realitäten, Strategien“. Im Mittelpunkt der Beiträge und Diskussionen stand die Frage, wie Deutschland und Frankreich dazu beitragen können, nicht nur ihre eigene wirtschaftliche und soziale Lage zu verbessern, sondern auch Europa wirtschaftlich und politisch zu stärken.

Ist das deutsche Modell auf andere übertragbar?

Welche Stärken und Schwächen weist die deutsche Wirtschaft auf? Ist sie wirklich so krisenresistent, wie es scheint? Ist das deutsche Modell auf andere Länder übertragbar und ist das überhaupt wünschenswert? Diese Fragen wurden intensiv diskutiert. Es wurden Beispiele von Industriebranchen genannt, in denen die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit dramatische soziale Folgen mit sich brachte: soziale Verelendung, Gettoisierung im ländlichen Raum, Mafiastrukturen und Ausbeutung durch Billiglohn. Europa soll und muss aufpassen! Darüber waren sich deutsche und französische Gewerkschafter einig. Wenn ganze Industriebranchen in einem EU-Land „Doping“ in Form prekärer Beschäftigungsbedingungen praktizieren können, ziehen andere Länder meist rasch nach. Das darf nicht akzeptiert werden!

Was wollen die Gewerkschaften?

Was antworten die Gewerkschaften? Welche Strategien haben sie? Wie kann die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedsstaaten dagegen steuern? Die Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit darf nicht nur dem freien Spiel der Märkte überlassen werden. Die Gewerkschaften der beiden Länder wollen klare politische Positionen und Appelle an die Politik senden. Gemeinsam fordern deutsche und französische Gewerkschaften einen Sozialpakt für Europa. Der vom DGB erarbeitete „Marschallplan für Europa“ stieß auf Interesse der Franzosen und könnte eine Rolle in der Entwicklung gemeinsamer Strategien spielen.Folgende Themen sind nach Ansicht der deutschen und französischen Gewerkschaften von großer Bedeutung:

• Investitionen in Bildung und nachhaltige Entwicklung,
• Kooperation auf europäischer Ebene,
• soziale „Mindestniveaus“,
• Lohnpolitik (Lohn- und Tarifpolitik),
• Energiepolitik,
• gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik,
• europäische Industriepolitik.

Konstruktive Atmosphäre
Das fünfte Deutsch-Französische Forum fand in einer äußerst konstruktiven Atmosphäre statt. Europa zukunftsfähig machen – auf der politischen und wirtschaftlichen Ebene! Ein schwieriges Ziel und eine lange Strecke liegt vor uns. Die GewerkschaftsvertreterInnen haben vor, ohne „Doping“ vorerst einige Etappensiege zu erringen. In ihrer Abschlusserklärung fordern die fünf französischen Gewerkschaften und der DGB Investitionen in Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung, Innovation, Infrastruktur und nachhaltige Entwicklung und Energie.

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