In Kürze beginnt die Tarifrunde Bund und Kommunen für zwei Millionen Tarifbeschäftigte der Kommunen und 140 000 des Bundes. Es geht um höhere Löhne, die Befristungspraxis im öffentlichen Dienst und die betriebliche Altersversorgung, die nicht gekürzt werden darf. Davon hängt auch die Handlungsfähigkeit des Staates ab. Der erfüllt zwar letztlich seine Aufgaben – häufig jedoch auf Kosten seiner Beschäftigten. Vor zu vielen Überstunden und hohen Krankenständen warnen die Gewerkschaften seit langem. Gleiches gilt für den Fachkräftemangel, den die Dienstherren ob der geflüchteten Menschen nun nicht mehr leugnen können. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, brauchen wir eine langfristig angelegte Personalpolitik im öffentlichen Sektor.
Fakt ist: Es fehlen 24 000 zusätzliche Lehrkräfte, 6 000 Sozialarbeiter und 30 000 Erzieherinnen an unseren Schulen und Kitas. Dazu kommt: Es sind auch entsprechende Ausbildungs- und Einarbeitungszeiten nötig, bis neue Kolleginnen und Kollegen in der Lage sind, in ihrem Job vollen Einsatz zu bringen. Zudem geht in den nächsten zehn Jahren von den derzeit rund 4,6 Millionen Staatsbediensteten gut eine Million in den Ruhestand. Auch da muss gute Personalpolitik gegensteuern.
Den Dienstherren muss klar sein, dass sie den öffentlichen Dienst nicht länger kaputtsparen dürfen. Ihre Rolle als vorbildliche Arbeitgeber haben sie längst verloren: Die Löhne für Staatsbedienstete hinken weit hinter denen der Privatwirtschaft her. Auch gibt es immer mehr Befristungen im öffentlichen Dienst als in der freien Wirtschaft – selbst wenn der ohnehin schwierige Wissenschaftsbereich nicht miteinbezogen wird.
Bei jungen Beschäftigten unter 35 Jahren liegt der Befristungsanteil sogar bei über 30 Prozent. Tendenz steigend. Das alles sind Faktoren, die es nicht gerade begünstigen, neues Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Zumal der Staat als Arbeitgeber angesichts demografischer Entwicklung ohnehin stärker mit der Wirtschaft um engagierte, qualifizierte Fachkräfte konkurrieren muss. Und ohne Personal ist kein Staat zu machen.
"Bund und Länder dürfen nicht länger auf schwarze Null schielen"
Auf gute Löhne, Arbeitsbedingungen und Perspektiven für die Beschäftigten kommt es deswegen vor allem an. Die Gewerkschaften haben mit einem Plus von Sechs Prozent eine berechtigte Forderung für die Tarifrunde mit den Arbeitgebern in Bund und Kommunen aufgestellt. Auch ein Ende ausufernder Befristungspraxis steht auf unserer Liste. Bund und Kommunen wollen ran an die Zusatzversorgung: Eigenanteile sollen für die Bundesbeschäftigten und einen Teil der Tarifbeschäftigten erhöht werden.
Die kommunalen Arbeitgeber wollen die tarifvertraglich geregelten Rentenzahlungen einschränken. Wir lehnen das strikt ab. Schon weil das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt, darf nicht auch noch bei der Zusatzversorgung gekürzt werden. Wichtig ist, dass sich die Beschäftigten auch in dieser Frage nicht auseinander dividieren lassen.
Die Voraussetzung für einen leistungsfähigen und bürgernahen öffentlichen Dienst ist qualifiziertes und motiviertes Personal. Bund und Länder dürfen deshalb nicht länger auf die schwarze Null in ihren Haushalten schielen, sondern müssen entsprechend investieren: in mehr Beschäftigung, höhere Löhne, gute – unbefristete – Arbeit.
Der DGB setzt darauf, dass die erzielten Tarifabschlüsse anschließend inhalts- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten von Bund und Ländern übertragen werden. Wohl auch, weil die ungleiche Besoldungspraxis inzwischen die Verfassungsgerichte von Bund und einigen Ländern beschäftigt (E&W berichtete), lassen erste Signale erkennen, dass die Übertragung weitgehend erfolgt. Wir bleiben dran!
