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Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronapandemie

Enttäuschende Entscheidungen

Wieder werden Kitas, Schulen und Hochschulen in der Pandemie-Situation alleingelassen. „Mit großer Enttäuschung“ hat die GEW auf die Entscheidungen des Kanzlerinnengipfels reagiert.

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Politik lässt Lehrende und Lernende in der Coronapandemie wieder allein. (Foto: Shutterstock/GEW)

In der Videoschalte am Dienstag zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sei versäumt worden, „mit bundesweit einheitlichen und verbindlichen Leitlinien für Klarheit zu sorgen, in welcher Pandemie-Situation an Kitas, Schulen und Hochschulen welche Maßnahmen ergriffen werden müssen“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Damit sind auch im neuen Schuljahr Tür und Tor dafür geöffnet, dass vor Ort in vergleichbaren Situationen unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden.“ (Maike Finnern)

In der Vorwoche habe sich schon die Kultusministerkonferenz (KMK) aus der Verantwortung gestohlen, so Finnern. „Damit sind auch im neuen Schuljahr Tür und Tor dafür geöffnet, dass vor Ort in vergleichbaren Situationen unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden.“ Dies könnten Lehrende, Lernende und deren Eltern oft nicht nachvollziehen und verstehen – so sinke die Akzeptanz der Maßnahmen.

Auch bei der kostspieligen Anschaffung von Lüftungsanlagen vermisst die GEW-Vorsitzende ein Signal von Bund und Ländern, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen – insbesondere auch, um Schulen besser auszustatten, die bei der Digitalisierungsentwicklung bisher abgehängt worden seien.

Die Forderung, dass der Bund zur Verfügung stehende Mittel unbürokratisch nutzt, um den Schul- und Kindergartenträgern zügig die Beschaffung von Luftfilteranlagen für Schulen und Kitas zu ermöglichen, taucht auch im Beschlusspapier des Kanzlerinnengipfels auf – allerdings nur als Protokollerklärung Thüringens. Beschlüsse, die den Bildungsbereich betreffen, wurden während des Gipfels nicht gefasst.