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Einkommen erhöhen, Lehrkräfte eingruppieren, Befristung eindämmen

Mit einem ersten Spitzengespräch wurde im Januar die Tarifrunde 2013 für den öffentlichen Dienst der Länder gestartet. Es geht um 6,5 Prozent mehr Gehalt – auch an den Hochschulen sowie den überwiegend von den Ländern finanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Es geht darum, dass die Lehrkräfte für besondere Aufgaben überhaupt eine tarifliche Eingruppierung erhalten. Und es geht darum, der ausufernden Befristung an den Hochschulen endlich einen Riegel vorzuschieben.

08.02.2013

Der Bund und die Kommunen haben bereits vorgelegt: Hier erhöhen sich die Einkommen der Beschäftigten 2012 und 2013 um insgesamt 6,42 Prozent. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die rund 800.000 Beschäftigten der Länder – darunter die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen der Länder – mit der Tarifentwicklung Schritt halten. Auch in Hessen, das nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist, hat die Tarifrunde begonnen.

In der Tarifrunde der Länder fordern die Gewerkschaften eine Entgelterhöhung um 6,5 Prozent mit einer sozialen Komponente sowie 100 Euro mehr für Auszubildende und Praktikant/innen. Die Beschäftigten der Länder dürfen von der Tarifentwicklung im Bereich des TVöD nicht abgekoppelt werden!

Tarifliche Eingruppierung von Lehrkräften

Für die GEW ist das Ziel, endlich eine tarifliche Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte zu erstreiten, ebenso wichtig wie die Gehaltserhöhung. Rund ein Viertel der Tarifbeschäftigten der Länder sind Lehrkräfte – hierzu gehören die Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, aber auch die Lehrkräfte für besondere Aufgaben an den Hochschulen. Diese haben im TV-L nach wie vor keine tarifliche Eingruppierung, ihre Zuordnung zu einer Entgeltgruppe und damit letztlich ihr Gehalt wird durch die Arbeitgeber einseitig festgelegt!

Unter der Verhandlungsführung der GEW wurde die Eingruppierung von Lehrkräften erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Gegenstand von Tarifverhandlungen. Das Ziel der GEW ist klar: In dieser Tarifrunde soll der Durchbruch für die Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO) gelingen. Die GEW fordert eine einheitliche Eingruppierung aller Lehrkräfte in Ost und West bei gleicher Tätigkeit und Ausbildung. Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Hochschulen müssen wie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Entgeltgruppe 13 eingruppiert werden, wenn sie eine Hochschulausbildung auf Masterniveau haben. Die TdL muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben!

Die GEW fordert außerdem auch in dieser Tarifrunde, dass der TV-L endlich auch für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte gelten soll.

Befristungsunwesen eindämmen

Immer mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden nur noch befristet eingestellt. Dieses Thema war bereits 2006 Gegenstand der Tarifverhandlungen, damals wurde festgehalten: „Die Tarifvertragsparteien erwarten eine verantwortungsbewusste Handhabung der Befristungen im Wissenschaftsbereich“ (Niederschriftserklärung zu § 40 TV-L). In den Ohren vieler Beschäftigter in Hochschule und Forschung klingt diese Vereinbarung wie ein Hohn. Denn die ausufernde Befristungspraxis hat sich seither dramatisch verschärft: Auf einen unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten kommen inzwischen acht Kolleginnen und Kollegen mit einem Zeitvertrag. Über die Hälfte aller Zeitverträge haben eine Laufzeit von unter einem Jahr. Appelle haben nicht geholfen. Jetzt ist es Zeit zu handeln!

Die Gewerkschaften fordern die Länder zu Verhandlungen über die Eingrenzung von befristeten Arbeitsverhältnissen auf. Auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen verlässliche berufliche Perspektiven. Daueraufgaben in Forschung, Lehre und Wissenschaftsmanagement sollten auch auf Dauerstellen erledigt werden. Für befristete Verträge etwa in Qualifizierungsphasen oder Drittmittelprojekten sind klare Standards und Mindestlaufzeiten notwendig.

Urlaub verteidigen

Ein weiteres wichtiges Thema für die Tarifrunde ist der Jahresurlaub. Im März 2012 hat das Bundesarbeitsgericht die alte Regelung für unwirksam erklärt, weil sie eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung darstellt. Die Folge war, dass alle Beschäftigten unabhängig vom Lebensalter einen Anspruch auf 30 Urlaubstage im Jahr geltend machen konnten. Daraufhin hat die TdL die Urlaubsregelung gekündigt, um Druck für eine Neuregelung zu machen. Dazu sagen wir: Hände weg vom Urlaub!

Protestaktionen und Warnstreiks unterstützen!

Als Bildungsgewerkschaft im DGB macht die GEW sich in den Tarifverhandlungen auch für die Beschäftigten in Hochschule und Forschung stark. Die dritte und voraussichtlich entscheidende Verhandlungsrunde findet am 7./8. März in Potsdam statt.

Tarifbewegung findet aber nicht allein am Verhandlungstisch statt. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf, Protestaktionen und Warnstreiks der GEW in den Ländern zu unterstützen! Der GEW-Aktionskalender ist unter www.gew-tarifrunde.de zu finden.

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