GEW - Die Bildungsgewerkschaft
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Eine neue Ware kommt auf den Markt: Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Im September 2011 legte das Auswärtige Amt (AA) in neues Konzept der „Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in Zeiten der Globalisierung“ vor. Das erregt Aufmerksamkeit für ein sonst nicht im politischen Scheinwerferlicht stehendes Thema. Die Ziele sind global: „Partner gewinnen, Werte vermitteln, Interessen vertreten“. Der Anspruch ist umfassend: Deutschland in der Welt - so dass nur der Außenminister selbst zur Feder gegriffen haben kann. Auch sein Ministerium soll er damit überrascht haben – die (Außen-) Kulturpolitiker nicht weniger, sie sehen ihn sogar‚ an der AKBP insgesamt rütteln‘ (Ulla Schmidt).

16.01.2012

Bereits in seiner umgehenden Erwiderung auf das Papier des AA hat der Vorstand des Goethe-Instituts zu vier Kernaussagen Stellung genommen: Die Behauptung, die AKBP-Strukturen seien noch der Nachkriegszeit verpflichtet, und den Vorwurf ungleicher Ressourcenverteilung zwischen West- und Osteuropa hat er zurückgewiesen. Er wandte sich gegen eine im Papier thematisierte Beendigung der Inlandsaktivitäten und möchte die AKBP nicht „in den Dienst der Wirtschaftsförderung“ gestellt sehen. Dem kann man nur zustimmen.

Als Gewerkschaft treten wir dafür ein, dass das Goethe-Institut in der AKBP nachhaltige Verbindungen zwischen Menschen schafft, den interkulturellen Dialog fördert und damit zum gegenseitigen Verständnis beiträgt.

Die GEW warnt vor der neoliberalen Instrumentalisierung der AKBP zugunsten der Wirtschaft. Das Goethe-Institut ist nicht dazu da, den „angestammten“ Platz Deutschlands als funktionierende Wirtschaftsmacht zu erhalten.

  • Den durch das AA-Konzept angestrebten Ersatz staatlicher Förderung für den Ausbau kultureller Beziehungen durch „privatwirtschaftliche Trägerstrukturen“ lehnen wir ab, weil damit private Geldgeber vermehrt Einfluss auf die inhaltliche Arbeit sowie auf die Personalstrukturen nehmen können.
  • Die AKBP darf nicht nur Eliten fördern, sie muss integrativ bleiben und darf nicht exklusiv werden. So wird z.B. die genannte stärkere Eigenbeteiligung der Stipendiaten und eine vermehrte Beteiligung der Wirtschaft an Stipendien-Programmen zu einer einseitigen Auslese nach ökonomischen und für die deutsche Wirtschaft relevanten Auswahlkriterien führen.
  • Wir lehnen eine Reduzierung der AKBP auf Investitionsländer der deutschen Wirtschaft ab und kritisieren die angestrebte Konzentration der Aktivitäten auf Länder wie Brasilien, Russland, China und Südafrika. Außenkulturpolitische Ziele, wie Förderung gesellschaftlicher Stabilität, Achtung der Menschenrechte und Nachhaltigkeit im interkulturellen Dialog können nur dann glaubwürdig und dauerhaft verwirklicht werden, wenn sie sich nicht auf die ökonomischen Hauptzielmärkte beschränken.
  • Die Gestaltung von „Kampagnen und Rahmenprogrammen“, z. B. im Rahmen von Deutschlandjahren, sind Sache der Werbewirtschaft, nicht des Goethe-Instituts.
  • Wer sich über immer häufiger zur Verfügung gestellte Sondermittel für Events und Großprojekte freut, übersieht, wie sehr sie die Arbeitsverhältnisse von Kollegen und Kolleginnen beeinflussen. Denn oft werden diese zusätzlichen Aufgaben dem vorhandenen Personal aufgebürdet, neue Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter werden nicht in regulären Arbeitsverhältnissen eingestellt, sondern befristet, auf Honorarbasis oder in Teilzeit – also überwiegend ohne soziale Absicherung. Dies führt zu verstärkter Fluktuation, Verlust von Bindungen an, Identifikation mit und Wissen über das Goethe-Institut.

Das Goethe-Institut war erfolgreich, weil es eine von Regierung und Wirtschaft unabhängige Kultur- und Bildungsarbeit betrieben hat. Die damit gewonnene Glaubwürdigkeit gilt es zu erhalten.

Die GEW setzt sich für die Interessen ihrer Mitglieder ein und für die Arbeitsbedingungen der Bildungsbeschäftigten. Dazu gehört, dass wir eine marktwirtschaftspolitische Ausrichtung der AKBP klar ablehnen.
Dieses Engagement kann man unterstützen – durch eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft, die die Beschäftigten des Goethe-Instituts organisiert, der GEW!

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