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EGB-Kongress in Paris

Unter dem Titel ‚A fair society‘ fand vom 29. September bis 2. Oktober 2015 in Paris mit rund tausend Delegierten und Gästen aus vierzig Ländern und neunzig nationalen Gewerkschaftsbünden der dreizehnte Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) statt.

05.10.2015 - Manfred Brinkmann

Für die GEW nahmen die Vorsitzende Marlis Tepe, der stellvertretende Vorsitzende Andreas Keller und die Schatzmeisterin Petra Grundmann an dem Kongress teil, dessen Plenarsitzungen in fünfzehn Sprachen übersetzt wurden. Zu den prominenten Gästen in Paris zählten der französische Staatspräsident François Hollande, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der Generaldirektor der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Guy Ryder.

Gegen Einschränkungen des Streikrechts

In einem Pariser Manifest sprachen sich die Kongressdelegierten gegen Sozialdumping in Europa und für nachhaltiges Wachstum, hohe Sozialstandards und Vollbeschäftigung aus. Gleichzeitig verurteilten sie Versuche zur Einschränkungen des Streikrechts und der Koalitionsfreiheit, wie aktuell in Finnland und Großbritannien zu beobachten. Besonders in der Kritik stand die vorherrschende Austeritätspolitik, die die wirtschaftliche Krise nur verschlimmert. Stattdessen forderte der Kongress einen auf zehn Jahre angelegten Investitionsplan in Höhe von zwei Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts, um öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Bildung und soziale Dienstleistungen zu finanzieren. 

In Dringlichkeitsresolutionen sprachen die Delegierten den griechischen Arbeitnehmern ihre Solidarität gegen die Sparpolitik und den in der Türkei verfolgten Journalisten Unterstützung im Kampf gegen Zensur und Repression aus. Kritisch sahen die Delegierten das derzeit verhandelte internationale Dienstleistungsabkommen TISA, an das die Gewerkschaften zahlreiche Bedingungen stellen. Falls TISA dem nicht nachkommt, fordert der EGB die Ablehnung des Abkommens. Große Unterstützung fand auch eine Resolution des österreichischen Gewerkschaftsbundes, die ein Ende des Steuerdumpings und einen Mindestsatz von 25 Prozent bei Unternehmenssteuern in der EU fordert. Freuen durfte sich die Gewerkschaftsjugend, die nach eine Satzungsänderung zukünftig mit Sitz und Stimme in den EGB-Gremien vertreten sein wird.

Solidarität mit Flüchtlingen

Breiten Raum nahm die Diskussion zur Flüchtlingskrise ein. Die schwedische Bildungsministerin Aida Hadžialic, die selber als Fünfjährige mit ihren Eltern aus Bosnien-Herzegowina geflohen war, beeindruckte mit der Schilderung ihrer persönlichen Fluchterfahrungen.  In seinem Redebeitrag betonte der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann, „dass Europa keine Festung ist und dass mit Stacheldraht und neuen Mauern keine Probleme gelöst werden." Einstimmig beschlossen wurde schließlich eine Resolution, in der eine proaktive europäische Asylpolitik gefordert wird, die die UN-Flüchtlingskonvention respektiert.

Zum neuen EGB-Präsident wurde Rudy De Leeuw, Präsident des belgischen Gewerkschafsbundes FGTB-ABVV, gewählt. Neuer EGB-Generalsekretär ist der Italiener Luca Visentini, der der Französin Bernadette Ségol nachfolgt, die nach vier Jahren im Amt vom Kongress verabschiedet wurde. Zu seinen Stellvertretern wurden die Schwedin Veronica Nilsson und der Deutsche Peter Scherrer von der IG Metall gewählt. Als weitere EGB-Vorstandsmitglieder wurden Liina Carr (Estland), Esther Lynch (Irland), Monserrat Mir Roca (Spanien) und Thiébaut Weber (Frankreich) gewählt.

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