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Durch die Hintertür wieder an die Macht

Nur wenige Wochen, nachdem das Volk in Burkina Faso eine weitere Amtszeit des langjährigen Staatschefs Blaise Compaoré verhindert und îhn mit Massendemonstrationen aus dem Amt gejagt hat, ist mit Ysaak Zida nun ein Militär zum Ministerpräsident ernannt worden. Die burkinischen Gewerkschaften betrachten die Entwicklung mit Sorge.

24.11.2014 - Mamadou Barro, Generalsekretär der F-SYNTER

Der Volksaufstand Ende Oktober in Burkina Faso, dessen unmittelbarer Anlass der Versuch einer Verfassungsänderung durch den ehemaligen Staatschef Blaise Compaoré mit dem Ziel einer erneuten Wiederwahl nach fast drei Jahrzehnten im Amt war, hat große Hoffnung auf Veränderungen bei der überwiegend jungen Bevölkerung des westafrikanischen Staates geweckt. Auch wenn die weitere Entwicklung des Landes noch offen ist, so lässt die Ernennung des Militärs Ysaak Zida zum neuen Ministerpräsidenten Burkina Fasos doch Zweifel aufkommen, ob ein Wandel zu mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit erreicht werden kann.

Die GEW pflegt seit Jahren enge partnerschaftliche Beziehungen zur burkinischen Lehrergewerkschaft F-SYNTER und unterstützt deren Programme zu Frauenförderungen und zur gewerkschaftlichen Bildung. In einer Mail aus der burkinischen Hauptstadt Ouagadougu berichtet F-SYNTER Generalsekretär Mamadou Barro über die Lage in seinem Land und erklärt untenstehend die Position der Gewerkschaften, die sich in der Aktionseinheit aller Gewerkschaften Burkina Fasos UAS zusammengeschlossen haben.

 

„In den letzten Wochen haben sich die Ereignisse mit einer solchen Geschwindigkeit überschlagen, dass sie zu größeren politischen Umwälzungen geführt haben: am 30. und 31. Oktober kam es zu einem Volksaufstand, bei dem der amtierende Staatschef Blaise Compaoré aus dem Amt gejagt wurde und die Nationalversammlung und die Regierung aufgelöst wurden.

Die Demonstranten haben die Nationalversammlung zerstört und haben alle Symbole der Macht angegriffen, auch die Repräsentanten der Macht, von denen sich viele entweder im Land verstecken oder ins Ausland fliehen mussten. Dutzende Demonstranten starben (die genaue Zahl ist noch unbekannt).

In der Folge haben jetzt die Mauscheleien begonnen, um den Übergang zu neuen Wahlen und die Einrichtung neuer Institutionen mit einer Verzögerung von 12 Monaten zu sichern. Für die Durchführung wurde eine Übergangscharta verabschiedet. Im Sinne der Verfassung wurde ein von der Armee ernannter Übergangspräsident eingesetzt und politische Parteien sowie die Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse einbezogen.

Dem Militär, das nach dem Putsch vom 31. Oktober die Rolle des Staatschefs bestimmte, wurde von dem Übergangspräsidenten das Amt des Übergangsministerpräsidenten übertragen. Bei all diesen Mauscheleien wurde die Gewerkschaftsbewegung nicht beachtet.

Das stört uns nicht, ganz im Gegenteil. Und zwar aus folgenden Gründen:

* Nach dem Volksaufstand haben die politischen Parteien und die beteiligten Organisationen die Armee aufgefordert, die Macht zu übernehmen. Dies aus einem einfachen Grund: sie hatten Angst vor dem aufbegehrenden Volk, sie waren nicht sicher, wie sie den Forderungen des Volkes begegnen sollten. Die erste dieser Forderungen war die des Rücktritts von Blaise Compaoré, wobei sich die Oppositionsparteien mit dem Zurückziehen des Gesetzesvorschlags zur Änderung des Artikels 37 der Verfassung, der dessen erneute Wiederwahl ermöglich hätte, zufriedengeben wollten. D.h. die Macht der Armee zu geben, wissend, dass diese nicht mehr weichen wird. Ich erinnere daran, dass die Armee seit 1966 da ist. Im Klartext heißt dies: statt eines Systemwechsels, der dem Volk neue Möglichkeiten eröffnet, wollten die Politiker und die Organisationen die Revolution für sich vereinnahmen mit der Unterstützung und der Komplizenschaft der Armee.

* Die Gewerkschaften sind per Definition keine Verwaltungsorgane der politischen Macht. Das ist Arbeit der politischen Parteien. In unserer politischen Geschichte haben die Gewerkschaften immer die Rolle der Gegengewalt gespielt, gleichgültig welches Regime herrscht.

*Die Gruppen, die sich vor die Volksbewegung gesetzt haben, werden von Opportunisten und Abenteurern angetrieben, die um jeden Preis die Macht erringen wollen. Das hat uns dieses erbärmliche Schauspiel mit ihren Auseinandersetzungen und Querelen bescheert, bei dem die Regierungsmitglieder und der Übergangsrat bestimmt wurden. (Letzterer übernimmt die Rolle des Parlaments während wir auf die Wahlen warten).

* Wir sind überzeugt (ich spreche hier von den echten Revolutionären), dass die wirkliche Revolution kommen wird. Das Volk hat verstanden, dass es die Fähigkeiten hat, eine Revolution zu machen, die Herrschaft in unserem Land zurückzugewinnen von der Macht des Geldes und der Multinationalen, die die Reichtümer unseres Landes plündern, uns behindern in unserer Entwicklung, im Kampf gegen den Hunger, die uns daran hindern den Kindern unserer Völker eine qualitativ gute Bildung zukommen zu lassen. Wir wollen nicht länger zusehen wie unsere Leute wie die Fliegen an Krankheiten sterben, die mit dem Fortschritt der Medizin leicht behandelt werden könnten, usw.

* In dem Augenblick, wo ich diese Zeilen schreibe, wird gerade die Übergangsregierung gebildet und die Dinge werden deutlicher. Beim augenblicklichen Stand der Dinge kann ich nur unterstreichen, dass die Hauptziele der Demonstranten des Volksaufstandes erreicht werden müssen. Besonders die unbestraften Verbrechen, der abgesetzten Regierung, eine Lösung der Jugendarbeitslosigkeit, usw. Diese persönlichen Überlegungen sind in Übereinstimmung mit der Erklärung der burkinischen Gewerkschaftsorganisationen der UAS."


Ouagadougou, 24. November 2014

Übersetzung aus dem Französischen: Barbara Geier

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