GEW - Die Bildungsgewerkschaft
Sie sind hier:

Druck auf Arbeitgeber wächst: über 12.000 Beschäftigte im Streik

Druck auf Arbeitgeber wächst: über 12.000 Beschäftigte im Streik

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder sind zu Wochenbeginn noch einmal ausgeweitet worden. Über 12.000 im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigte legten in Schleswig-Holstein (4.500 Streikende), Sachsen (4.000) und Rheinland-Pfalz (3.600) die Arbeit nieder, um für 6,5 Prozent mehr Lohn und einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte zu demonstrieren. Auch 800 verbeamtete Lehrkräfte streikten mit.

 

04.03.2013

„Ich bedaure, dass uns die starre Haltung der Arbeitgeber erneut zwingt, auf den Streik als letztes Mittel zurückzugreifen“, betonte die sächsische GEW-Landesvorsitzende, Sabine Gerold, auf einer Kundgebung vor dem sächsischen Finanzministerium in Dresden. Die Lehrerinnen und Lehrer, die in Sachsen allesamt keine Beamten, sondern Tarifbeschäftigte sind, empört laut Gerold am meisten, dass der Arbeitgeber die Eingruppierung der rund 30.000 Landesbeschäftigten einseitig regeln kann. „Dass Finanzminister Georg Unland diesen unhaltbaren, obrigkeitsstaatlichen Zustand in den Tarifverhandlungen weiterhin verteidigt und die damit verbundenen Benachteiligungen für sächsische Lehrkräfte zementieren will, erzürnt die Kolleginnen und Kollegen“ erklärte Gerold.

Um dem Minister den Unmut der sächsischen Beschäftigten vor Augen zu führen, finden die Kundgebungen aller sächsischen GEW-Regionaldirektionen vor dem Finanzministerium in Dresden statt. „Das war heute erst der Auftakt zu der dreitägigen Warnstreikwelle im Freistaat!“, machte die Landesvorsitzende Gerold klar. Nachdem der Warnstreik der Regionaldirektion Leipzig heute bereits zum kompletten Unterrichtsausfall an 220 Schulen geführt hat, ist in Sachsen auch noch für die kommenden beiden Tage einges zu erwarten.

Historisches Ereignis in Rheinland-Pfalz

Sachsen war heute jedoch nicht der einzige Schauplatz der sich zuspitzenden Warnstreikwelle. Auch in Rheinland-Pfalz legten 3.600 Kolleginnen und Kollegen die Arbeit nieder. Als historisches Ereignis wertete die GEW Rheinland-Pfalz die Beteiligung von 800 verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern an den Streiks. Die Beamten waren dem Aufruf der GEW ungeachtet der Einschüchterungsversuche durch die Arbeitgeber gefolgt. Grund für den Beamtenstreik ist, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung bereits vor den Tarifverhandlungen festgelegt hat, dass die Beamtenbesoldung nur um ein Prozent pro Jahr steigen soll. Verhandlungen mit den Gewerkschaften lehnt das Land ab. Die GEW hält ein derartiges „Besoldungsdiktat“ für verfassungswidrig.

Für Klaus-Peter Hammer, den Vorsitzenden der GEW Rheinland-Pfalz, ist der Beamtenprotzest daher nur eine logische Konsequenz: „Das fatale Ein-Prozent-Besoldungsdiktat der Landesregierung hat zu Unfrieden und großer Verärgerung in den Schulen und Dienststellen geführt“, sagte Hammer auf der Kundgebung in Mainz. Aber auch die angestellten Lehrerinnen und Lehrer sind sauer, dass die Arbeitgeber ihnen einen Tarifvertrag vorenthalten wollen. „Wenn die Länder und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz so weiter machen, wird es an den Schulen noch öfter zu Streiks kommen“, kündigte Hammer an.

Größte Proteste in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein legten heute sogar 4.500 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die Arbeit nieder. Matthias Heidn, Vorsitzender der GEW Schleswig-Holstein, sagte zu den laufenden Tarifverhandlungen während der zentralen Kundgebung in Kiel: „Wer im Schuldienst gute Leute haben will, muss auch Geld locker machen. Sonst wird das nichts mit guter Bildung.“ Deshalb sei es nur recht und billig, dass die Lehrerinnen und Lehrer mehr Geld im Portemonnaie sehen wollen, befand Heidn. Die steigenden Lebenshaltungskosten gingen schließlich auch an den Lehrkräften nicht vorbei.

Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern am Donnerstag und Freitag in Potsdam versuchen die Gewerkschaften, den Druck weiter zu erhöhen. Am Dienstag werden daher landesweite Warnstreiks in Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie regionale Warnstreiks in Sachsen und Bayern stattfinden.

Zurück