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Neues GremiumDigitaler Rat soll helfen

Nach einer Staatsministerin, Dorothee Bär (CSU), und einem Digitalkabinett hat die Bundesregierung im August einen Digitalrat berufen. Die Abgrenzung der jeweiligen Kompetenzen wirft Fragen auf - etwa, was das für die Bildung bedeutet.

11.10.2018 - Karl-Heinz Reith, freier Journalist

Der neue zehnköpfige unabhängige Digitalrat mit Mitgliedern aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft soll nach Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert „Ideen und Erfahrungen aus der Praxis zusammentragen und die Chancen der Digitalisierung besser für alle Menschen nutzbar machen“. Man wolle lernen und fachlichen Rat von außen annehmen.

Mit dem aktuellen Tauziehen um den von der früheren Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) wenige Monate vor der Bundestagswahl ohne Rücksprache mit dem Finanzministerium in Aussicht gestellten milliardenschweren Digitalpakt für die Schulen hat der Digitalrat allerdings nichts zu tun. Das gilt auch für den damit verbundenen Streit um die geplante weitere Aushöhlung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Schulpolitik.  

Schaltstelle Kanzleramt

Gleichwohl wird der Digitalrat auch grundsätzliche Fragen zum Interneteinsatz im Schulunterricht wie in der Weiterbildung stellen. Nachdem das Thema Digitalisierung in der vergangenen Wahlperiode in den federführenden Bundesministerien – Verkehr sowie Inneres – eher stiefmütterlich vor sich hindümpelte, sollen nun alle Fäden im Kanzleramt zusammenlaufen. Die Regierungsschaltstelle sieht sich dabei als „Antreiberin“ gegenüber den verschiedenen Fachministerien.

Die neue Regierung war noch nicht lange im Amt, da kündigten Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sowie die eigens dafür ernannte Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Bär, bereits eine neue Digitale Agenda an, die das bisherige Konzept ersetzen soll. Ende Juni trat dann erstmals der auf Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geschaffene Kabinettsausschuss für Digitalisierung zusammen, der seitdem unter dem Namen „Digitalkabinett“ firmiert. Neben der Bundeskanzlerin sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gehören ihm alle mit Digitalisierung befassten Bundesministerinnen und -minister an.

Das Thema müsse viel energischer als bisher vorangetrieben werden, heißt es dazu aus Regierungskreisen. Während Deutschland beim Thema Industrie 4.0 gegenüber anderen großen Wirtschaftsnationen über einen Entwicklungsvorsprung von zwei bis drei Jahren verfüge, sei man beim Breitbandausbau vor allem auf dem Land hoffnungslos zurückgefallen. Ähnliches gelte für die Ausstattung der Schulen.

Probleme in der Praxis

Der Digitalrat soll zweimal jährlich tagen, ansonsten intern digital kommunizieren. Überraschung löste die Berufung von Katrin Suder zu seiner Vorsitzenden aus. Die 47-jährige Unternehmensberaterin war von 2014 bis März dieses Jahres beamtete Staatssekretärin im Verteidigungsministerium und dort für den pannengeplagten Prozess der Rüstungsbeschaffung verantwortlich. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte Suder 2014 von der Unternehmensberatung McKinsey ins Ministerium geholt. Suder, die als Vertraute und enge Mitarbeiterin von der Leyens galt, hatte das Ministerium im Frühjahr auf eigenen Wunsch verlassen. Ebenfalls im Digitalrat vertreten sind Unternehmerinnen und Unternehmer, Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler – sowie auslandserfahrene Expertinnen und Experten. Zu letzteren zählt Beth Simone Noveck, die bereits die US-amerikanische Obama- sowie die britische Regierung in digitalen Projekten beriet.

Allerdings fehlt es gar nicht so sehr an Konzepten für die Digitalisierung. Stattdessen liegen etwa beim Breitbandausbau in ländlichen Regionen die Probleme eher in der Praxis – in bürokratischen Genehmigungsverfahren, Schwierigkeiten, nicht abgerufene Gelder ins nächste Haushaltsjahr zu übertragen oder dem Mangel an geeigneten Baufirmen. 2017 hatte der Bund für den Breitbandausbau 690 Millionen Euro eingeplant. An die Kommunen überwiesen hatte er bis Jahresende nach Recherchen von Deutschlandfunk Kultur kaum mehr als 20 Millionen.

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