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Die Schuldenbremse als Bildungsbremse

Anfang Juni hat die Bundesregierung ein Sparpaket vorgelegt, um damit den Vorgaben der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ nachzukommen.

 Unter dem Motto "Wir leben über unsere Verhältnisse!" wird bei den Ausgaben der Rotstift angesetzt. In Hessen hat dies bereits zu Kürzungen im Bildungsbereich geführt. Wer aber genauer hinsieht, stellt fest, dass die Ausgabenentwicklung keineswegs dramatisch ist. Und ein kritischer Blick auf Einnahmenseite zeigt: In Wirklichkeit ist das Haushaltsdefizit die Folge drastischer Steuersenkungen.