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Die Positionen liegen weit auseinander – jetzt erste Warnstreiks!

21.03.2016

Nach der ersten Verhandlungsrunde am 21. März haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erste Warnstreiks beim Bund und in den Kommunen angekündigt. Die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften lagen weit auseinander.

Die Arbeitgeber wollen die tariflich zugesagten Renten aus der Zusatzversorgung kürzen. Das lehnten die Gewerkschaften strikt ab. Sie bekräftigten ihre Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt.

Gerade Erzieherinnen und Erzieher können auf die Betriebsrente nicht verzichten. Ihre Ausbildungsjahre zählen bei der Berechnung der gesetzlichen Rente nicht mit, zudem müssen viele in Teilzeit arbeiten. Beide Entwicklungen tragen dazu bei, dass die Leistungen aus der gesetzlichen Rente nicht sehr üppig ausfallen werden.

"Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben insbesondere in den vergangenen Monaten gerade mit Blick auf die Flüchtlingsfrage sehr gute Arbeit geleistet. Die Steuereinnahmen übertreffen die Vorausberechnungen so stark, dass der Finanzminister erheblichen Spielraum hat. Jetzt müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Anteil an dieser Entwicklung erhalten", sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe nach der Verhandlungsrunde am Montag in Potsdam. Sie wies darauf hin, dass die Konjunktur gut laufe und immer stark vom privaten Konsum getragen werde. "Eine ordentliche Gehaltssteigerung soll diese Entwicklung stabilisieren und die Kaufkraft der Beschäftigten stärken." Tepe machte noch einmal deutlich, dass der öffentliche Dienst bei der Gehaltsentwicklung gegenüber der Wirtschaft immer noch Nachholbedarf habe. "Außerdem muss die Arbeit bei Bund und Kommunen attraktiv bleiben: Nur so können gute Nachwuchs- und qualifizierte Fachkräfte gewonnen werden."

Neben der Lohnerhöhung und der Betriebsrente aus der Zusatzversorgung liegen noch weitere wichtige Fragen auf dem Verhandlungstisch. Die Gewerkschaften fordern wirksame Maßnahmen zur Begrenzung von Befristungen im öffentlichen Dienst. Außerdem besteht die Chance, in dieser Runde endlich die seit 10 Jahren laufenden Verhandlungen über eine allgemeine Entgeltordnung für die kommunalen Beschäftigten (außer Sozial- und Erziehungsdienst) zu einem Erfolg zu bringen.

Die Gewerkschaften fordern, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

Die Verhandlungen für die rund 2,1 Millionen Beschäftigen werden am 11. und 12. April in Potsdam fortgesetzt.

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Kommentare
Name: Gustave Pauw
Warnstreiks Kita´s
Diese vom Ihnen angekundigte Warnstreik, vor allem bei den Kita´s finde ich und mit mir die Niedersächsische Elternvertreter unter aller Wurde. Was ist in Ihren Köpfe aufgekommen die Eltern WIEDER in Geiselhaft zu nehmen und in kauf zu nehmen das viele Ihrem Arbeit verlieren, nachdem Sie letztes Jahr ein langen Streik geführt haben wo nur die Kinder und die Eltern zu Schaden gekommen sind. Teilweise ist den normale vertrauensverhältnis zu den Erzieherinnen noch nicht wieder hergestelt. Und Sie fangen vom neuen an????? Der laufenden Tarifvertrag ist doch mit einen laufzeit von FUNF Jahren abgeschlossen?????
31.03.2016 - 16:29
Name: Olli Wenk
@ Gustave Pauw
Es ist schade, dass sich trotz des langen Streik im letzten Jahr die Elternvertreter so wenig mit dem Hintergrund beschäftigt haben.
03.04.2016 - 07:54
Name: GEW-Internetredaktion
@Gustave Pauw
Lieber Gustave Pauw, das Letzte, was mit einem Warnstreik beabsichtigt wird, ist Eltern in Geiselhaft zu nehmen. Den Beschäftigten geht es ausschließlich darum, für besseres Gehalt und Arbeitsbedingungen einzutreten. Leider gibt es dafür keine anderen Mittel als den (grundrechtlich verbrieften) Streik. Nur mit Verhandlungen werden erfahrungsgemäß keine Verbesserungen erreicht. Der von Ihnen angesprochene Tarifvertrag, der letztes Jahr abgeschlossen wurde, ist ein Tarifvertrag in dem die EINGRUPPIERUNG im Sozial- und Erziehungsdienst geregelt wurde. Dieser wurde in der Tat für fünf Jahre abgeschlossen. Die aktuelle Tarifrunde hingegen betrifft den gesamten öffentlichen Dienst der Kommunen. Verhandelt wird hier das tatsächliche Gehalt, das in einer gemeinsamen Tabelle für alle Berufe im öffentlichen Dienst geregelt ist. Weitere Informationen zu den Forderungen der aktuellen Tarifrunde finden Sie unter: www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/sechs-prozent-mehr Trotz aller Schwierigkeiten, die Eltern bei einem Streik entstehen, hoffen wir weiterhin auf Verständnis für den Kampf um bessere Bedingungen und besseres Gehalt. Mit freundlichen Grüßen Die GEW-Internetredaktion
04.04.2016 - 10:36
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