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Die Mitglieder haben das Wort

Die Befragung der GEW-Mitglieder zur Empfehlung der Schlichtungskommission in der Tarifauseinandersetzung im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) beginnt. Sie soll rund vier Wochen laufen. Für den 13. August ist die nächste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbart. Während der Mitgliederbefragung bleiben die Streiks ausgesetzt.

26.06.2015

ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske, GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke und Arbeitgeber-Chef Thomas Böhle (von links nach rechts) während der Pressekonferenz nach der Verhandlungsrunde am 25. Juni in Offenbach. Foto: Daniel Merbitz


Die verantwortlichen Gewerkschaftsgremien der GEW haben – ebenso wie bei ver.di – die Befragung gestartet, weil die Mitglieder die Möglichkeit und ausreichend Zeit haben sollen, die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission vom 23. Juni sowie den in der Runde vom 24./25. Juni erzielten Verhandlungsstand zu bewerten und eine Rückmeldung zu geben.

Worum geht es jetzt?

Der aktuelle Verhandlungsstand muss gründlich diskutiert werden. Wir müssen sorgfältig abwägen, ob dieser angenommen oder abgelehnt werden soll. Dafür müssen auch die Konsequenzen einer Entscheidung betrachtet werden. Eine Ablehnung bedeutet: Die Streiks werden wieder aufgenommen und ausgeweitet. Und: Mit diesen Streiks muss ein deutlich besseres Ergebnis erreicht werden als das zurzeit vorliegende Resultat. Da ein erneuter Streik auch ein Streik gegen den Schlichterspruch ist, ist abzusehen: Die öffentliche (und die veröffentlichte) Meinung – hier gab es bisher im Wesentlichen Rückenwind für die Forderungen und die Streiks – wird, je länger der Streik dauert, aller Voraussicht nach kippen.

Was haben wir bisher erreicht?

Die Gewerkschaften sind mit einem klaren Ziel in diese Tarifrunde gegangen: Das gesamte Berufsfeld des Sozial- und Erziehungsdienstes sollte kräftig aufgewertet werden. Dies sollte sich in einer höheren Eingruppierung und damit einer deutlich besseren Bezahlung aller Beschäftigten niederschlagen. Rund zehn Prozent mehr Geld sollte es im Schnitt aller Beschäftigtengruppen geben.

Keine Frage: Davon sind wir im Moment recht weit entfernt. Die Erwartungshaltung der Kolleginnen und Kollegen – gerade nach den beeindruckenden Streiks in den vergangenen Wochen – an ein Verhandlungsergebnis waren und sind deutlich höher.

Zu einer nüchternen Analyse gehört aber auch festzuhalten, dass es gelungen ist, einen Schritt in die richtige Richtung zu machen. Wenn man die Blickrichtung wechselt, kommt man auch an folgender Erkenntnis nicht vorbei: Ausgangspunkt zu Verhandlungsbeginn Ende Februar war ein klares Votum der Arbeitgeber: Sie sahen keinen Aufwertungsbedarf im SuE-Bereich, folglich sollten die Beschäftigten auch keinen Cent zusätzlich erhalten.

Nach acht zähen Verhandlungsrunden, vier Wochen massiver Streiks und einem Schlichterspruch lautet das Ergebnis: Für die meisten Beschäftigtengruppen gibt es materielle Verbesserungen. Das gilt etwa für die Kinderpflegerinnen, Erzieherinnen und Kitaleitungen sowie die Behindertenhilfe. Dagegen konnten beispielsweise für Sozialpädagogen und -arbeiter nur geringe Gehaltszuwächse erreicht werden.

Fazit

Eine sachgerechte Abwägung zu treffen, ist nicht leicht. Um eure Diskussion und Entscheidungsfindung zu unterstützen, haben wir den komplexen Verhandlungsstand im Detail aufgearbeitet. Die entsprechenden Infos findet ihr im Tarifinfo Nr. 6, das im Service-Bereich rechts oben zum Download zur Verfügung steht.

Beteiligt euch an der Mitgliederbefragung!

Die GEW-Tarifkommission Bund und Kommunen hat sich in ihrer Sitzung am 26. Juni 2015 dafür ausgesprochen, eine Mitgliederbefragung zur Bewertung des Schlichterspruchs einzuleiten. Die Befragung wird von den Landesverbänden im Zeitraum vom 3. Juli bis zum 31. Juli durchgeführt. In diesem Zeitraum lädt die GEW zu lokalen und regionalen Versammlungen ein, in denen die Einigungsempfehlung vorgestellt und gemeinsam diskutiert wird.

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Kommentare
Name: Knut Bothe
Laufzeit und Manteltarifvertrag
In der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission ist von einer Laufzeit bis 2020 die Rede, heißt das bis dahin gibt es gar keine Lohnverhandlungen (und damit -erhöhungen) mehr oder gibt es weiter über eine etwaige Manteltarifvertragkonstruktion über den allgemeinen TVöD noch die Möglichkeit einen Inflationsausgleich über die Laufzeit zu bekommen?
01.07.2015 - 16:22
Name: Klareya
Makulatur
Die Schlichtungsempfehlung geht meiner Ansicht nach ganz klar am Ziel vorbei! Wussten die Herrschaften, die da verhandelt haben, eigentlich wirklich, worum es da ÜBERHAUPT ging - nämlich NICHT um eine normale Tarif Runde? Von einer echten Aufwertung der Berufsgruppen kann doch gar keine Rede sein. Hier werden zu den 18 bereits bestehenden Tarifgruppen mal eben ein paar weitere "hinzugebastelt" ( mit lächerlichen Erhöhungen) - wozu? Das ist doch nur Makulatur und trifft nicht den Kern! Und wo bleiben die dringend notwendigen Regelungen für bisher nicht klar erfasste Berufs- und Tätigkeitsfelder, z.B. im Bereich Sozialarbeiter, Fachberatungen oder Kita Leitungen in Kitas mit zwar wenigen Plätzen, aber schwierigen Aufgaben (behinderte Kinder, schwieriges Umfeld,etc.?
03.07.2015 - 13:12
Name: Judith Kolbeck
Mitgliederbefragung
Wie habe ich den als Mitglied eine Möglichkeit an der Abstimmung teilzunehmen? Online oder per Post? Oder oder oder?
04.07.2015 - 10:10
Name: GEW-Hauptvorstand
Re: Mitgliederbefragung
Liebe Kollegin, die Mitgliederbefragung wird von den GEW-Landesverbänden durchgeführt. Die Landesverbände legen auch das genaue Verfahren fest und werden alle abstimmungsberechtigten Mitglieder entsprechend informieren.
06.07.2015 - 11:50
Name: Andreas Tauscher
Laufzeit und Manteltarifvertrag
Lieber GEW Hauptvorstand, wären Sie bitte so freundlich die Frage von Knut Bothe zu beantworten. Genau zu diesem Punkt gibt es nämlich in den Ortsgruppen sehr unterschiedliche Auslegungen. Die Frage der Laufzeit bestimmt auch entscheidend den Wert der Vereinbarung, da eine auf 5 Jahre festgelegt einmalige Lohnsteigerung in Anbetracht von Inflation und allgemeiner Lohnentwicklung effektiv ein Minus bedeuten würde.
06.07.2015 - 23:03
Name: Stephan Landendinger
Die Mitglieder haben das Wort ???
Beschämend wie man jetzt winselnd den Schwanz einzieht, erst wird groß getönt, den Mitgliedern das Blaue vom Himmel versprochen, dann das. Diesen "Kompromiß" als irgendwie annehmbar oder ersten Schritt in die richtige Richtung zu verkaufen, schmackhaft zu machen, entbehrt jeglichem Anstand, jeglichem Feingefühl. Hat man auf einmal Angst vor der eigenen Courage, wozu die 4 Wochen Streik, damit man sich am Ende wieder über den Tisch ziehen läßt ? Ein Schlag ins Gesicht all derjenigen die sich damit eine Verbesserung Ihrer Lebensumstände erhofft haben und jetzt so hintergangen werden (und damit meine ich nicht einmal mich selbst). Kein Wort hier von den 5 Jahren Laufzeit des Vertrags, danke für die Transparenz. Nun ja dann wird sich eben auch die nächsten 40 Jahre im sozialen Berufssektor nichts ändern und die dauerhafte Insolvenzverwaltung geht weiter (von den zu Betreuenden ganz zu schweigen), denn jetzt hat man sich erpressbar gemacht, die Arbeitgeberseite lacht sich doch ins Fäustchen, man hat das schön ausgesessen und die Gewerkschaften beschmeißen sich nun selbst mit Schmutz. Die GDL hat übrigends ein ganzes Jahr mehr oder weniger gestreikt, trotz wenig Unterstützung seitens der von Bild, RTL, Bertelsmann think tank und anderer konservativ neoliberalistischer Gruppierungen, Lobbyisten aufgehetzen, sowie verblendenten Bevölkerung. Ich kann nur hoffen, vor allem um Ihrer selbst Willen, das die Gewerkschaftsmitglieder diesen "Vorschlag" ablehnen. Wenn nicht möchte ich nicht mehr Teil dieser Gewerkschaft sein ! Danke trotzdem an all diejenigen die sich so aufopferungsvoll und selbstlos eingesetzt haben (sowohl von Gewerkschaftsseite, als auch von Streikteilnehmerseite), an Euch liegt es sicher nicht !!!
07.07.2015 - 09:32
Name: GEW-Hauptvorstand
Re: Laufzeit und Manteltarifvertrag
Nein, das bedeutet nicht, dass es während der Laufzeit von fünf Jahren keine weiteren Gehaltssteigerungen geben würde. Die aktuellen Verhandlungen beziehen sich nur auf die Entgeltordnung zum Sozial- und Erziehungsdienst, die durch die Gewerkschaften Ende 2014 gekündigt wurde. Diese Erhöhung käme also zusätzlich zu den regelmäßig in den allgemeinen TVöD-Tarifrunden erstrittenen. Selbstverständlich würden die allgemeinen Entgelterhöhungen auch weiterhin für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gelten, die nächste Gehaltsrunde steht bereits 2016 an. Diese und weitere Antworten auf Fragen zum Schlichterspruch findet Ihr unter http://www.gew.de/tarif/tvoed/sue/hintergrund/fragen-und-antworten-zum-schlichterspruch/.
07.07.2015 - 11:24
Name: Mario
Wie lautet eigentlich die Frage
Hallo, mich würde mal interessieren, wie die Frage eigentlich lautet. Ich bekomme Sie leider nicht per Post, da ich nicht streiken darf. Dann hätte ich mal die Frage warum ein langer für die Gegenseite zermürbender Streik mit nur punktuellen Angriffen nicht möglich scheint. Ich lese immer wieder daß Erzieher und Sozpäds gar keinen Druck aufbauen können, weil sie den Arbeitgebern nicht schaden können. Warum ist das so und wofür streiken denn dann alle, wenn das eh nichts bringt? Gruß Mario
09.07.2015 - 15:31
Name: Inge
Stellvertretende Leitungen
Es würde mich interessieren ob es für alle stellvertretenden Leitungen im TVÖD S u E eine Höhergruppierung geben soll und ob dies dann für alle Träger die nach dieser Tabelle bezahlen verbindlich ist? Sind die Träger dann verpflichtet nach dieser Tabelle auch in z.B. zweigruppigen Einrichtungen eine stellvertr. Leitungsstelle zu besetzen oder können sie nach wie vor eine Abwesenheitsvertretung bestimmen?
09.07.2015 - 18:47
Name: GEW Hauptvorstand
RE: Wie lautet eigentlich die Frage
Lieber Kollege Mario, in den Medien war häufig zu lesen, dass Streiks im öffentlichen Dienst wenig bewirken können, weil sie keinen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass diese Schlussfolgerung falsch ist: Durch die Arbeitsniederlegungen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst hat die gesellschaftliche Debatte um den Wert von Bildung und Erziehung enormen Auftrieb erhalten, was insbesondere mit Blick auf den hohen Anteil weiblicher Beschäftigter ein großer Erfolg ist. Der Schlichterspruch bleibt deutlich hinter den gewerkschaftlichen Forderungen nach einer generellen Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe zurück. Aber er enthält materielle Verbesserungen, die wir ohne die Kündigung der Entgeltordnung, die Forderungen an den Arbeitgeber, und die enorm hohe Streikbeteiligung der Beschäftigten nicht erreicht hätten. Obwohl die Streiks ohne Zweifel als Erfolg zu werten sind, gibt es viel Kritik an der dennoch sturen Haltung der Arbeitgeber, die sich in zentralen Punkten weiterhin nicht bewegen. Ob sich das mit weiteren Streiks ändern ließe, können wir nicht voraussagen. Da wir in dieser Frage eine große Meinungsvielfalt bei unseren Mitgliedern erleben, soll die Befragung Klarheit bringen wie es weitergehen soll. Die Frage an die Mitglieder lautet, ob sie einem Tarifabschluss auf Grundlage der Einigungsempfehlung zustimmen oder einen Abschluss auf dieser Grundlage ablehnen und bereit sind weiterhin unbefristet zu streiken.
10.07.2015 - 09:18
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