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Die Bildungspolitik der AfD: Roll-Back nach rechts

Der dritte und letzte von drei Teilen zeichnet ein klares Bild: Die AfD verliert sich in nationalistischer Polemik und vergisst dabei einen klaren Plan zur Finanzierung ihrer bildungspolitischen Pläne.

07.05.2018 - Erhard Korn

Die Alternative für Deutschland (AfD) sitzt nicht nur in 14 von 16 deutschen Landtagen, sondern seit September 2017 auch im Bundestag. Eines der Felder, auf denen die AfD versucht in die Offensive zu kommen, ist die Bildungspolitik. Sie will dabei gezielt auf Unterrichtsinhalte aber auch auf die Struktur des Bildungswesens Einfluss nehmen. Erhard Korn hat für die Zeitschrift „der rechte rand“ (164/2017) genauer hingesehen und entlarvt die Programmatik der AfD dabei als nationalistisch und rückwärtsgewandt. Dies ist der letzte von drei Teilen zur Bildungspolitik der AfD.

„Wer hat damit einen Betreuungsbedarf erst geschaffen, weil die Frau nun möglichst zügig wieder in ihren Job zurück möchte?“ (Thomas Schlick, AfD)

Schlanker Staat, Konzentration der Bildung auf Frontalunterricht, Verzicht auf Schulsozialarbeit und Fördermaßnahmen, sowie die Ablehnung der Ganztagsschule prägen die Stellung der AfD zur Bildungsfinanzierung: „Wer hat damit einen Betreuungsbedarf erst geschaffen, weil die Frau nun möglichst zügig wieder in ihren Job zurück möchte? Wer sorgt mit diesem ‘Arbeitsbienen’-Modell dafür, dass die Kinder von Sozialarbeitern, Pflegerinnen und Kita-Angestellten erzogen werden, die allesamt vom Staat bezahlt werden müssen?“ So stellt es AfD-Franktionsmitglied Thomas Schlick in einer kommunalen Haushaltsrede im März 2018 in Wolfsburg dar.

Die Finanzpläne der AfD sind keine

In Mecklenburg-Vorpommern forderte die AfD in der Landtagswahl 2016 „ein bundesweit einheitliches Bildungssystem“, in Brandenburg kritisierte sie im Wahlkampf „das „Durcheinander“ in den Ländern und fordert ein zentrales System analog zu Finnland“, die Südwest-AfD verteidigt die Länderhoheit in der Bildungspolitik ebenso wie die Bundestagsfraktion: „Es ist erschreckend zu sehen, dass die CDU nun auch in der Bildungspolitik die letzten konservativen Grundsätze über Bord wirft.“ Der Gymnasiallehrer Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, polemisiert zudem gegen die Bundesförderung von Ganztagsgrundschulen im Koalitionsvertrag mit dem „Argument“, dass dort, wo die Schulleistungen am besten seien, es am wenigsten Ganztagsschulen gebe.

Während die AfD etwa in Nordrhein-Westfalen gegen die Aufwertung der Gehälter von Schulleitungen und Grundschullehrerkräften polemisiert, in Baden-Württemberg monetäre Verbesserungen von Lehrkräften in Mangelfächern fordert, will sie in Sachsen E13 für Grundschullehrerinnen. In Sachsen-Anhalt fordert Hans-Thomas Tillschneider hingegen, es „müss(t)en die Zulagen und sonstigen Vergünstigungen von einem grundsätzlichen Wandel in der Bildungspolitik begleitet werden, wie ihn die AfD seit jeher fordert und wie ihn Minister Tullner mit seiner Absage an den Inklusionsirrsinn hoffentlich angedeutet hat“. Zunehmend rühmt sich die AfD in den Ländern, dass ihre bildungspolitischen Vorstöße von der Union aufgegriffen werden, indem sich der rechte Flügel deutlich auf eine „konservative Revolution“ besinnt, wie von CSU-Politiker Alexander Dobrindt beschworen.

Roll-Back nach rechts

Die AfD gibt vor, die politische Lücke zu schließen, die aus einer eher pragmatischen Bildungs- und Familienpolitik der CDU entstanden ist. Die AfD zielt auf eine Re-Ideologisierung der Schulpolitik, verbunden mit einem Roll-Back zurück zu Dreigliedrigkeit und zentralisiertem Unterricht durch autoritäre Lehrkräfte. Sie greift rechtskonservatives Gedankengut auf, radikalisiert es aber in ihrer praktischen Politik dadurch, dass sie es mit Drohungen und Einschüchterungen flankiert.

„Problematische Schüler brauchen keinen Schulsozialarbeiter, sie brauchen Autoritäten.“ (Hans-Thomas Tillschneider, AfD)

Die AfD-Forderung nach einem „schlanken Staat“ bedeutet für das Bildungswesen die Konzentration auf Kernunterricht, den Abbau aller zusätzlichen Unterstützungsbereiche und eine Stärkung autoritärer Strukturen: „Problematische Schüler brauchen keinen Schulsozialarbeiter, sie brauchen Autoritäten“, sagt AfD-Politiker Tillschneider. Damit wird auch ausgeschlossen, dass Schule Lernfeld für soziale Demokratie ist: eine autoritäre Schule fundiert einen autoritären Staat.

In der politischen Auseinandersetzung wird es für die Gewerkschaften auch darauf ankommen deutlich zu machen, dass die AfD nicht die Partei der kleinen Leute und schon gar nicht Interessenvertreterin der Arbeitnehmer ist. Dazu allerdings müssen die wichtigen gesellschaftspolitischen Fragestellungen, und dazu gehört die Bildungspolitik, wieder wahrnehmbarer Teil ihrer Alltagsaktivitäten werden.

Studien wie die über die „Fragile Mitte“ haben den Zusammenhang zwischen „neoliberalen Sozialideologien“, die Normen des Marktes auf die Gesellschaft übertragen, und rechtspopulistischen Einstellungen nachgewiesen. Insofern macht auch ein Bildungswesen, das Jugendliche auf einen Verdrängungswettbewerb ausrichtet, anfällig für Ideologien der Ungleichwertigkeit und der Herabsetzung von Menschen.

Zudem überlässt offenbar die politische Bildung die Jugendlichen weitgehend der Stimmungsmache in selbstreferentiellen Bezugsgruppen, was sicher nicht zuletzt an deren Ausdünnung liegen dürfte: gerade 20 Sekunden hat jeder Jugendliche wöchentlich Zeit, seine politische Position im Unterricht zur Diskussion zu stellen. Bildungsangebote, so bilanziert Josef Held in siner Feldstudie „Rechtspopulismus und Rassismus im Kontext der Fluchtbewegung“, „sollten massiv verstärkt werden, wenn man dem Rechtspopulismus nicht das Feld überlassen will“.

Die AfD hat keine kohärente Linie bei den „harten“ Fragen der Bildungsfinanzierung. Deutliche Gegensätze zwischen der eher neoliberal positionierten Strömung und sich eher national-sozial profilierenden Landesverbänden werden deutlich: Während etwa die Fraktion in Thüringen kostenloses Mittagessen an Schulen fordert, lehnt die AfD im Südwesten die Ganztagsschule ab. Sie hat die Koordinaten der Bildungspolitik allerdings schon deutlich nach rechts verschoben.

Quellen
Die Recherche von Erhard Korn für die Zeitschrift „der rechte rand“ geht auf eine Vielzahl von Quellen, wie z. B. AfD-Wahlkampfprogramme und Zeitungsartikel zurück. Das Quellverzeichnis gibt dabei einen Überblick über die Quellen, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Leseempfehlungen
  • Otto Brenner Stiftung: Die AfD vor den Landtagswahlen, 2016
  • Eine aktuelle Übersicht zur Entwicklung der AfD enthält Sebastian Friedrich. Die AfD. Analysen-Hintergründe-Kontroversen. Berlin 2017
  • Andreas Zick und Anne Klein: Fragile Mitte-Feindselige Zustände“ 2014
  • Josef Held u.a.: Rechtspopulismus und Rassismus im Kontext der Fluchtbewegung. Politische Orientierungen von jungen Auszubildenden in Baden Württemberg“, Berlin 2017
  • Reinhold Hedtke: 17 Minuten Politik, 20 Sekunden Redezeit“ zum Politikunterricht. Bielefeld 2017
Zeitungen/Hörfunk/Online
  • Stuttgarter Zeitung vom 19.1.2017
  • Zeitmagazin vom 5.1.2017
  • Die Zeit vom 19. 2. 2016
  • Zitierte Rede im Deutschlandfunk vom 29.10.2015
Drucksachen des Bundestages und der Landtage
  • Landtag Baden-Württemberg (Drucksache 16/14)
  • Landtagsprotokoll Baden-Württemberg vom 15.11.2017
  • Landtagsprotokoll Baden-Württemberg vom 9.2.2017
Pressemitteilungen
  • Pressemitteilung Gört-Frömming 6.2.2018
  • Pressemitteilung Karin Wilke vom 23.1.2018
  • Pressemitteilung Rainer Balzer vom 12.1.2018
  • Pressemitteilung Hans-Thomas Tillschneider vom 8.1.2018
  • Pressemitteilung André Poggenburg vom 14. Oktober 2017
  • Pressemitteilung Björn Höcke vom 2.2.2015
Wahlprogramme
  • Wahlprogramm der AfD
  • Wahlprogramm der AfD Baden-Württemberg
  • Wahlprogramm der AfD Brandenburg
  • Wahlprogramm der AfD Mecklenburg-Vorpommern
  • Wahlprogramm der AfD Sachsen
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