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DGB fordert mehr Ausgaben für Integration

Der DGB verlangt mehr Geld für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und damit eine Abkehr von der sogenannten schwarzen Null. Außerdem starten die Gewerkschaften einen Spendenaufruf für Geflüchtete.

04.12.2015

"Die von der Bundesregierung zusätzlich bereitgestellten 250 Millionen im Hartz-IV-System reichen bei Weitem nicht für die Integration von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am 3. Dezember in Berlin. Die notwendigen finanziellen Mittel erforderten "eine Abkehr von dem dogmatischen Festhalten an der schwarzen Null".

Qualifikationen müssten zudem schnell festgestellt und der Zugang zu Spracherwerb und hochwertiger Qualifizierung besser gesichert werden. "Es wäre der grundfalsche Weg, wenn die Geflüchteten in einen Arbeitsmarkt 2. oder gar 3. Klasse abgeschoben würden", betonte Buntenbach. Nur gute Arbeit, die den Lebensunterhalt sichere und sozial abgesichert sei, führe zu erfolgreicher Integration.

Nach Ansicht des DGB müssen auch Programme des sozialen und öffentlich finanzierten Wohnungsbaus "massiv ausgebaut werden". Mit ihrer Spendenaktion wollen die Gewerkschaften Flüchtlinge auf dem Weg in Gute Arbeit und Ausbildung unterstützen. Hilfe soll es vor allem für unbegleitete Minderjährige bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz geben.

GEW fordert 38.000 zusätzliche Stellen in Schulen und Kitas

Auch der SPD-Bildungspolitker Ernst Dieter Rossmann hatte jüngst eine Abkehr von der schwarzen Null nicht kategorisch ausgeschlossen. Im Interview mit der "E&W" sagte er: "Die politischen Weichen sind bereits gestellt, um Sprach- und Integrationskurse für mehr Flüchtlinge zu öffnen. Das muss sich dann auch klar im Bundeshaushalt abbilden. Die schwarze Null darf im Zweifelsfall nicht das Ein und Alles sein." Die Bundesregierung will trotz der Flüchtlingskrise auch 2016 keine neuen Schulden machen.

Die GEW fordert zur Integration von Geflüchteten durch Spracherwerb und Bildung vor allem mehr Personal in Schulen und Kitas. Ihren Berechnungen zufolge sind etwa 38.000 zusätzliche Lehrkräfte und ErzieherInnen notwendig - rund 24.000 in Schulen und etwa 14.000 in Kitas. Auch die Zusatzqualifikation Deutsch als Zweitsprache (DaZ) für PädagogInnen müsse gestärkt werden. Neben Kitas und Schulen müssten auch Hochschulen Zugang zu Bildung für Geflüchtete ermöglichen. „Der Hochschulpakt muss aufgestockt werden, damit Studienplätze und -angebote für Flüchtlinge ausgebaut werden können“, betonte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe.

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