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DGB fordert handlungsfähigen Staat

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat am Freitag vergangener Woche gemeinsam mit den Gewerkschaftsvorsitzenden des öffentlichen Dienstes die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche angeschrieben und gefordert, die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Dazu müsse insbesondere die Einnahmesituation von Ländern und Kommunen gestärkt werden.

30.10.2013

Neben Michael Sommer haben seine Stellvertreterin Elke Hannack (im DGB-Vorstand für Beamte zuständig) sowie Frank Bsirske (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft), Oliver Malchow (Gewerkschaft der Polizei), Martin Burkert (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) sowie unsere GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe den Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD unterzeichnet.

Sie verweisen darauf, dass in den nächsten 15 Jahren rund 1,5 Millionen von mehr als 4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Rente oder in Pension gehen werden. Der Bund müsse gemeinsam mit Ländern und Kommunen den Personalabbau und die Auseinanderentwicklung in der Bezahlung stoppen sowie den öffentlichen Dienst durch mehr Mitbestimmung demokratisieren. Sonst drohe dem öffentlichen Dienst der Kollaps, warnen die Gewerkschaftschefs. Entscheidend sei eine bessere Finanzausstattung von Ländern und Kommunen. Die Gewerkschaften sind überzeugt: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können ihre Rolle als aktive Gestalter einer solidarischen Gesellschaft und wettbewerbsfähigen Wirtschaft nur ausfüllen, wenn ausreichende Mittel für Bildung, öffentliche Infrastruktur, Gesundheitswesen und innere Sicherheit bereitgestellt werden.

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