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Deutsche Gewerkschaften und Israel

Um Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ging es am 16./17. April 2018 bei einer Veranstaltung der Hans-Böckler-Stiftung und des Moses Mendelssohn Zentrum aus Anlass des siebzigsten Jahrestags der Staatsgründung Israels.

22.04.2018 - Manfred Brinkmann

Rund achtzig Personen - deutsche, israelische und palästinensische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter,  Wissenschaftler und Studenten - waren der Einladung nach Berlin gefolgt. Die Tagung mit dem Titel „Deutsche Gewerkschaften und Israel“‘ fand an historischem Ort im ehemaligen Haus des Deutschen Metallarbeiterverbandes in Berlin-Kreuzberg statt, das von dem jüdischen Architekten Erich Mendelsohn entworfen und im Jahr 1930 fertiggestellt worden war.  Drei Jahre später musste Mendelsohn, der danach noch zahlreiche Bauten in Palästina, Großbritannien und den USA errichtete, aus Deutschland fliehen. Er kehrte nie zurück und starb 1953 in San Francisco, wie Ines Sonder vom Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien berichtete.

Deutsch-Israelische Gewerkschaftszusammenarbeit
Es waren deutsche Gewerkschafter, die nach Ende des Zweiten Weltkriegs und nach dem Holocaust bereits früh wieder Kontakte zu israelischen Gewerkschaften aufnahmen. Zu ihnen gehörte der ehemalige GEW-Vorsitzende Heinrich Rodenstein, der selber vor den Nazis ins Ausland fliehen musste. Rodenstein legte mit seinem Besuch in Israel 1961 den Grundstein für bilaterale Kontakte und regelmäßige deutsch-israelische Seminare der GEW mit der Lehrergewerkschaft Histadrut Hamorim.  „In den sechziger Jahren trat der DGB öffentlich für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel und für Reparationszahlungen ein. Dafür haben die Gewerkschaften in Deutschland sogar Unterschriften gesammelt“, erzählte Micky Drill von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tel Aviv. Aus dieser Zeit stammen die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem DGB und dem israelischen Gewerkschaftsbund Histadrut, die ihren Ausdruck in einer Vielzahl von Begegnungen und Austauschprogrammen, insbesondere auch junger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, finden. Michael Sommer konnte sich an ein sehr konkretes Beispiel gewerkschaftlicher Solidarität aus seiner Zeit als DGB-Vorsitzender erinnern : „Als Histadrut 2002 in eine existenzielle finanzielle Krise geraten war, haben wir die israelischen Gewerkschaften mit einer Million DM unterstützt.“

Rechte palästinensischer Arbeiter in Israel
Über erfolgreiche israelisch-palästinensische Gewerkschaftskooperation zur Stärkung der Rechte palästinensischer Arbeiter in Israel berichteten die Generalsekretäre der israelischen Bauarbeitergewerkschaft, Yitzhak Mojal, und des palästinensischen Gewerkschaftsbundes (PGFTU), Shaher Saed. Rund 70.000 Palästinenser sind in Israel mit offizieller Arbeitserlaubnis beschäftigt, oft in der Bauwirtschaft. Viele wissen nicht, dass sie Anspruch auf gleiche Bezahlung und Arbeitsschutz wie die Israelis haben. Deshalb werden sie oft ausgebeutet und um ihren Lohn betrogen. „Wir klären die palästinensischen Arbeiter über ihre Rechte in Israel auf“, erläuterte Shaher Saed. „Wenn es Probleme gibt, informiere ich Yitzhak und wir suchen gemeinsam nach einer Lösung.“ Für Streitfälle haben Israelis und Palästinenser eine paritätisch besetzte Kommission eingerichtet. „Im letzten Jahr haben wir mehr als 1.000 Beschwerden palästinensischer Arbeiter behandelt, davon waren rund achtzig Prozent begründet“, ergänzte  Yitzhak Mojal. „Wir kümmern uns dann in Israel darum, dass  sie ihr Recht bekommen.“

Schwierige Suche nach Frieden
Wo liegt der Frieden? Wie können die zwölf Millionen Menschen der Region in Sicherheit miteinander leben? Die Antworten auf diese Fragen fielen recht unterschiedlich aus. Roby Nathanson vom Macro Center für Politische Ökonomie in Tel Aviv berichtete von 17 gescheiterten Friedensinitiativen seit dem Oslo Abkommen im Jahr 1993: „Es gibt in der israelischen Bevölkerung eine nachlassende Akzeptanz für eine Zwei-Staaten-Lösung.“ Nathanson sieht diese sogar akut bedroht durch Forderungen rechter Parteien zur Annexion der sogenannten C-Gebiete, die rund sechzig Prozent des Westjordanlands umfassen und von Israel als sicherheitsrelevant eingestuft werden. Natan Sznaider vom Academic College in Tel Aviv-Yafo erscheint die Perspektive eines israelischen und eines palästinensischen Staates bereits überholt: „Die Zwei-Staaten-Lösung ist zum Zombie geworden und existiert nur noch als Wohlfühlutopie in einem kleinen linken Milieu.“ Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn Zentrum in Potsdam sieht im Nahostkonflikt bei all seinen widersprüchlichen Facetten einen rationalen Kern: Den Anspruch auf ein Stück Land, das Israelis und Palästinenser mit jeweils guten Gründen für sich reklamieren. Botsch warnte vor der Falle des Entweder-Oder und plädierte dafür, die Bemühungen um Frieden prozessual zu gestalten: „Keine Partei hat das Recht allein auf ihrer Seite. Deshalb wird jeder Friede im Nahen Osten wohl mehr oder weniger ungerecht sein.“

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