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Deutsch-Britisches Gewerkschaftsforum 2015 in Berlin

In den letzten beiden Juni-Tagen fand in Berlin unter dem Titel „A progressive Agenda for Europe“ das 14. Deutsch-Britische Gewerkschaftsforum statt, auf dem spannende Themen auf dem Programm standen. Es ging um TTIP, das britische „In/Out“-Referendum zur EU in zwei Jahren sowie besonders um gewerkschaftliche Antworten auf das Deregulierungs-Dogma.

01.07.2015 - Gunter Quaißer

Rund dreißig Kolleginnen und Kollegen aus Großbritannien und Deutschland waren der Einladung von DGB und TUC sowie Friedrich-Ebert-Stiftung und Hans-Böckler-Stiftung zum jährlich stattfindenden Deutsch-Britischen-Gewerkschaftsforum gefolgt, das diesmal in Berlin stattfand. Für die GEW nahmen Barbara Geier und Gunter Quaißer teil. Frances O'Grady, die Generalsekretärin des britischen Gewerkschaftsdachverbandes TUC, infomierte in ihrem Beitrag über die aktuelle politische Situation in Großbritannien - und ihre Haltung zum Austritt-aus-der-EU-Referendum. Der britische Premierminister Cameron hatte kürzlich bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms eine Abstimmung über den "Brexit" bis spätestens Ende 2017 angekündigt. O'Grady betonte, dass die Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten immer für eine Mitgliedschaft in der EU waren und dass das auch heute für die Mehrheit ihrer Mitglieder gelte. Auf dem nächsten Gewerkschaftstag im September 2015 wird dieses Thema breit diskutiert werden.

 

Mehr als eine Freihandelszone

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann betonte, dass die europäischen Gewerkschaften immer für Europa eingetreten sind, aber nie bedingungslos. Europa sei mehr als eine Freihandelszone und dürfe nicht nur für die Wirtschaft, sondern müsse auch für die Menschen funktionsfähig sein. Gleichzeitig beklagte Hoffmann den Absentismus einer progressiven Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der letzten EU-Kommissionen. Deren sozial verfehlte Politik müssen die Menschen in Europa jetzt ausbaden. Hoffmann berichtete, dass deutsche Arbeitgeber ein Moratorium jeglicher sozial- und arbeitsmarktpolitischer Positionen forderten, was seiner Ansicht Stillstand sei und einer Arbeitsverweigerung gleichkomme. Es müsse Schluss sein mit Deregulierung und Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch die Hintertür eines Freihandelsabkommens.

 

DGB mobilisiert gegen TTIP

Letzteres Statement führte inhaltlich zur Debatte um TTIP, TISA und CETA am nächsten Morgen der Konferenz. Über TTIP hat man in den letzten Monaten einiges gehört. Die GEW hatte sich bereits im März 2014 deutlich positioniert und TTIP strikt abgelehnt. Der DGB-Bundeskongress hatte im vergangenen Sommer eine Reihe von Bedingungen für jegliche Freihandelsabkommen formuliert, die eine Ablehnung eines Freihandelsabkommens ohne die Verwirklichung von Kern-Arbeitsnormen der ILO oder mit besonderen Schiedsgerichten sehr deutlich machte. Für den 10. Oktober diesen Jahres plant ein großes Bündnis - unter Mitwirkung von GEW und auch DGB - eine zentrale Demonstration gegen TTIP in Berlin.

 

Übergang zu offenen Märkten

Auf dem Gewerkschaftsforum erinnerte Andreas Botsch vom DGB daran, dass mit den Freihandelsabkommen der Übergang vom früheren gemeinsamen europäischen Markt zu offenen Märkten zementiert werden solle. Oliver Röthing von UNI Europa, dem Dachverband der europäischen Dienstleistungsgewerkschaften, und Uwe Wötzel von Ver.di berichteten, welche Folgen Freihandelsabkommen wie TTIP haben würden: weniger Arbeitsplätze, gerade einmal 0,5 Prozent mehr Wachstum (insgesamt, über einen Zeitram von zehn Jahren!), Privatisierung der Gerichtsbarkeit, Absenkung von Standards - und mehr Deregulierung. Bei letzterem Punkt sei insbesondere die regulatorische Kooperation zu kritisieren, die Lobbyisten schon bei der Erstellung von Gesetzen besondere Einflussrechte einräumen würde. Das sei, wie viele andere Regelungen, der Versuch das politische und demokratische Handeln zu beschneiden und zu einem technischen Prozess zu machen.  

 

Deregulierungs-Dogma der Europäischen Union

Der spannendste Teil des Gewerkschaftsforums waren die Ausführungen zum Deregulierungs-Dogma der Europäischen Union. Isabelle Schömann vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) berichtete, dass die "Better Regulation-Agenda" der Europäischen Union zwar als Mittel für bessere Standards gesehen werden könnte, von der Europäischen Union aber einseitig als Abbau von Regulierungen verstanden wird. Es würde zwar behauptet, dass "Bessere Regulierung" bspw. Verwaltungskosten senken könne, es beim angeblichen "besser" aber immer nur um "weniger" Regulierung gehe. Der uns in Deutschland aus früherem Regierungshandeln vertraute Edmund Stoiber, der bis vor kurzem Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau war, sei hier eine treibende Kraft gewesen. In Großbritannien gebe es mittlerweile bereits eine "One in-two out"-Regel: wenn es eine neue Regulierung gibt, müssen zwei andere verschwinden.

 

Weniger statt bessere Regulierung

Mit dem EU-Programm REFIT (Regulatory Fitness and Performance Programme) sollen z.B. "Design und Qualität der Gesetzgebung" vereinfacht und verbessert werden. Dabei wird das gesamte Regulierungswerk der Europäischen Union unter die Lupe genommen um "Belastungen" (für die Wirtschaft) oder "ineffiziente Maßnahmen" zu identifizieren. Für die Gewerkschaften bedeutet dies, dass ein Defizit im sozialen Bereich, in der Umwelt und bei fundamentalen sozialen Rechten zu befürchten ist. Ein Beispiel: das Arbeitsrecht soll künftig dem Wettbewerb dienen, nicht aber dem Schutz der Beschäftigten. In einer Broschüre der EU stand deutlich: "The new economic and political instruments of control must be used with the aim of reducing the wage setting power of trade union." Kurz: "better" wird für die Gewerkschaften "lesser" - aus "besser" wird "weniger". Hinter dem Orwellschen Sprachgebrauch ("Bessere Regulierung") verbergen sich z.B. auch die Reduzierung von Arbeitnehmerrechten in Griechenland, Spanien, Italien usw., die im Zuge der EU-Auflagen in den letzten Jahren in diesen Ländern umgesetzt wurden.

 

"Bürokratie-Konto" soll Wirtschaft vor Belastungen schützen

Im Kontext der Debatten auf dem Gewerkschaftsforum sei daran erinnert, dass auch in Deutschland zum 1. Januar 2016 ein sogenanntes "Bürokratieentlastungsgesetz" in Kraft treten wird. Es baut auf der aus Großbritannien schon bekannten und seit dem 1. Juli 2015 auch bei uns geltenden "One in/one out-Regelung" auf: Kern dieser Selbstverpflichtung der Bundesregierung ist, dass jedes Bundesministerium quasi Protokoll darüber führen muss, zu welchen Belastungen für die Wirtschaft eine neue Regelung führt - um dann in gleicher Höhe Belastungen (an anderer Stelle) abzubauen. Dieses "Bürokratie-Konto" soll am Ende eine Jahres auf Null stehen. So ein formales und technokratisches Handeln hat nichts mehr mit Politik zu tun. Es ist eine Horrorvorstellung und beschädigt die Demokratie immens! Es sei daran erinnert, dass diese Regelung in Großbritannien bereits zu einer "One in/two out"-Regel gesteigert wurde.

 

Bürokratiebremse wird zur Demokratiebremse

Der DGB hatte in einer Stellungnahme zum Bürokratieentlastungsgesetz kürzlich formuliert: "Eine Bürokratiebremse birgt aus Sicht des DGB die Gefahr, dass die Politik einen Paradigmenwechsel durch die Hintertür vollzieht: nicht mehr Sach- und Fachpolitik entscheidet über die Sinnhaftigkeit von Regulierung/Deregulierung, sondern das Kostenparadigma kann als Totschlagargument gegen jegliche nötige und sinnvolle Regulierung verwandt werden." Genau dies wurde auf dem Deutsch-Britischen Gewerkschaftsforum herausgearbeitet: ein Paradigmenwechsel, der aus einer Bürokratiebremse eine Demokratiebremse macht. Dieses Beispiel zeigt, wie hoch aktuell die Themen des Deutsch-Britischen Gewerkschaftsforums sind.

 

Regulierung wird dämonisiert

Hugh Robertson vom britischen Gewerkschaftsdachverband TUC führte weitere Beispiele an, was "better" (=weniger) Regulierung bedeuten könne: So kam der Vorschlag, die Qualifikationsanforderungen für Lehrpersonal zu senken, damit eine Regulierung zur Qualifikation kein Hindernis für die Einrichtung neuer Lehreinrichtungen sei. Robertson berichtete auch, dass die Deregulierungsgesetzgebung der EU die Verpflichtung beinhaltet, Wirtschaftswachstum zu fördern und diese stünde dann über anderen Kriterien wie bspw. der Nutzen für die Gesellschaft. Die Regierungen bauten ein Bild auf, nach dem Regulierung dämonisiert werde. Aber selbst die Wirtschaft sei nicht generell gegen Regulierung, das sei sie nur, wenn die Regulierung ihr nicht nutze. Insofern sei immer zu fragen, wem Regulierung wie nutze um dann - politisch - abzuwägen und entsprechend zu entscheiden. Hier kommt die Interessen- und die Machtfrage zum Vorschein. Dieses Fazit ist uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aber immer bewusst.

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