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BrasilienDenunziation im Klassenzimmer

Der designierte neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will den ‚Kulturmarxismus‘ an Schulen bekämpfen und ruft Schülerinnen und Schüler dazu auf, ihre Lehrkräfte im Unterricht zu filmen und im Internet an den Pranger zu stellen.

02.12.2018 - Barbara Geier

Bolsonaro will ‚Neutrale Schule‘
Brasilien, 28. Oktober 2018: Die Wahl des Rechtspopulisten Jair Messias Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens spaltet und erschüttert nicht nur das größte Land Lateinamerikas, sondern löst auch Schockwellen in den Nachbarländern aus. Bevor Bolsonaro am 1. Januar 2019 sein Amt antritt, steckt der ‚Kämpfer für Kugel, Rind und Bibel‘ und Verherrlicher der bis 1985 das Land tyrannisierenden Militärdiktatur, die Richtung seiner Politik ab. Schon am Tag nach seiner Wahl rief er dazu auf, die Initiative des ultrarechten, evangelikalen Anwalts Miguel Nagib für eine ‚Escola sem Partido‘ (wörtlich: parteilose Schule), ‚Neutrale Schule‘ zu unterstützen und ernannte sie zu einem der Eckpunkte seiner Politik. Zur Stimmungsmache wird auch auf die Meldeplattformen der AfD gegen kritische Lehrer verwiesen. Dies ist jedoch irreführend, da in Deutschland keine Änderung der Verfassung initiiert wird und durch den Beutelsbacher Konsens von 1976 ein Kontroversitäts-, jedoch kein Neutralitätsgebot für die Gestaltung von Unterricht existiert.

Klima der Angst und Einschüchterung
Was beinhaltet aber dieser so harmlos klingende Titel ‚Escola sem Partido‘? Bolsonaro will linkes Gedankengut, den ‚Kulturmarxismus‘ an den Schulen, wie er es nennt, mit allen Mitteln eliminieren. Schüler*innen und Eltern werden von ihm aufgefordert, Lehrkräfte im Unterricht zu filmen und dies im Internet zu veröffentlichen: „Filmt, was in den Klassenzimmern passiert. Eure Eltern und alle guten Menschen Brasiliens haben ein Recht zu erfahren, was diese angeblichen Lehrer tun.“ Hierzu gehört ein Katalog von Themen, die als Warntafeln in allen Klassenräumen hängen sollen: Auseinandersetzung mit der Militärdiktatur, traditionelle Familienwerte (Vater-Mutter-Kind), Sexualkunde, Gender, Klimawandel und Religion. Zahlreiche Schülerinnen und Schüler sind dieser Aufforderung schon gefolgt und haben im Internet Videoaufnahmen aus dem Klassenzimmer bepostet. Vereinzelt hat dies bereits zu Entlassungen von Lehrer*innen und Schulleitungen geführt. Die Denunziationen haben in den Kollegien ein Klima der Angst und Einschüchterung geschürt. Dies ist erschreckend und besorgniserregend, da die ‚Escola sem Partido‘ noch nicht einmal Gesetz ist.

Angriff auf die akademische Freiheit
Die Ernennung des ultrakonservativen Ricardo Velez Rodriguez zum Bildungsminister lässt einen radikalen Umbruch im brasilianischen Bildungswesen befürchten. „Jedes andere Ministerium kann mit der falschen Person besetzt werden, nur nicht das Bildungsministerium“ so Bolsonaro zu Rodriguez, der die Erinnerung an den Militärputsch 1964 als Gedenktag einführen möchte. Er selbst möchte die Lehrpläne ändern und die Prüfungsaufgaben an Schulen und Universitäten überprüfen, womit er die Autonomie der Universitäten in Frage stellt. Dagegen regt sich Protest und Widerstand auf allen Ebenen. So hat die Justiz auf kommunaler und auf Landesebene schon mehrfach solche Initiativen gestoppt. Es ist sehr zweifelhaft, ob diese Pläne beim Obersten Gericht Erfolg haben werden, da sie gegen das Prinzip der Pluralität und Trennung von Staat und Kirche verstoßen.

Gefahr der Indoktrination durch Fernstudium
Das in Brasilien weit verbreitete Fernlernstudium, das in den Händen privater Anbieter liegt, und der über Fernsehen erteilte Fernunterricht, der auch entlegene ländliche Gebiete erreicht, bieten unkontrollierte Möglichkeiten der Indoktrination. Daniel Cara, Politikwissenschaftler, Kandidat der linken PSOL für den Senat und Präsident der Campanha Nacional pelo Direito à Educacao (dem brasilianischen Zweig der Globalen Bildungskampagne) sieht die Lernenden hier allein gelassen, zumal kein Hinterfragen und Austausch mit anderen Lernenden stattfindet. Dass dies alles zum 50.Jahrestag des seinerzeit bahnbrechenden Buchs ‚Pädagogik der Unterdrückten‘ des großen brasilianischen Pädagogen Paulo Freire stattfindet, empfindet Daniel zum einen mit Trauer, aber auch als Ermutigung und Aufruf, Widerstand gegen Entmündigung und Angriffe auf das Recht der freien Meinungsäußerung und ungehinderten Meinungsbeschaffung zu leisten.

Bewährungsprobe für die brasilianische Demokratie
Die Lehrergewerkschaften, der brasilianische Gewerkschaftsdachverband CUT, die politische Linke der Arbeiterpartei PT oder der PSOL, Basisbewegungen, wie die Landlosenbewegung MST, Umweltgruppen u.a. rufen zu Aktionen auf, jedoch sind Massenproteste bisher ausgeblieben. Ob dies schon auf eine Demoralisierung durch die Diffamierung ganzer Bevölkerungsgruppen zurückzuführen ist, bleibt offen. Man wird sehen, ob zur Amtseinführung Bolsonaros und in der Zeit danach die Proteste wieder zunehmen. Sicher ist, dass die Demokratie in Brasilien auf die schwerste Bewährungsprobe seit dem Ende der Militärdiktatur gestellt ist. Wie anfällig Brasiliens noch junge Demokratie ist und wie wenig fest verwurzelt in der Gesellschaft, hat die Wahl von Jair Messias Bolsonaro gezeigt - einem ehemaligen Militär, der öffentlich bedauert, dass während der Militärdiktatur nicht 30.000 Linke mehr ermordet wurden und  sich selbst als Messias sieht, „dem brasilianischen Volk gesandt“.

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