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Das will die GEW in der Länder-Tarifrunde

Die GEW geht mit zwei Zielen in die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL): Die Gehälter der Landesbeschäftigten sollen um 5,5 Prozent, mindestens jedoch 175 Euro erhöht werden. Außerdem muss der Einstieg in eine tarifliche Entgeltordnung für die 200000 angestellten Lehrkräfte gelingen.

Mit der Gehaltsforderung orientieren sich die Gewerkschaften an der allgemeinen Entwicklung der Tariflöhne und am guten Abschluss für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen im Jahr 2014. Gewerkschaften und Arbeitgeber vereinbarten seinerzeit, die Gehälter in zwei Schritten zu erhöhen: Drei Prozent, mindestens aber 90 Euro ab dem 1. März 2014 und weitere 2,4 Prozent ab dem 1. März 2015. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte eröffnen ausreichend Spielraum für eine Reallohnsteigerung, die sicherstellt, dass der öffentliche Dienst mit der Lohnentwicklung anderer Branchen wieder Schritt hält.

Von einem guten Tarifabschluss würden - neben den angestellten Lehrkräften - auch viele Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie sozialpädagogische Fachkräfte profitieren, die im Landesdienst an Schulen, Horten und Kindertageseinrichtungen beschäftigt sind.

Darüber hinaus hat die GEW vor der Tarifrunde mit der TdL Sondierungsgespräche über die Struktur einer Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO) geführt, damit endlich auch die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte per Tarifvertrag geregelt werden kann. Ziel der GEW ist, den tariflosen Zustand zu beenden, der es den Arbeitgebern erlaubt, die Eingruppierung einseitig durch Richtlinien festzulegen. Zugleich will die GEW auch materielle Verbesserungen. Insbesondere mit der Forderung nach einer „Paralleltabelle“, d. h. die Zuordnung der Entgeltgruppen der Angestellten zu den vergleichbaren Besoldungsgruppen der Beamten nach der Systematik A 12 = E 12, A 11 = E 11 usw. Weil das die Länder aber Geld kostet, lässt sich dieses Vorhaben nur im Rahmen einer Tarifrunde durchsetzen.

Der gemeinsame Beschluss der Gewerkschaften umfasst neben den Hauptforderungen weitere Punkte, die im Rahmen der Tarifrunde gelöst werden sollen. Insbesondere setzen sich die Gewerkschaften dafür ein, dass sachgrundlose Befristungen ausgeschlossen werden, Eingriffe in die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Zusatzversorgung) lehnen sie ab. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

Die Tarifrunde beginnt am 16. Februar in Berlin. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde sind für den 26./27. Februar und den 16./17. März in Potsdam geplant.