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Warum Europa?Das letzte Wort haben die „Chefs“

Seit der Finanz- und Eurokrise 2009 hat sich der Europäische Rat zum Powerhouse der Europäischen Union (EU) entwickelt, mit Deutschland im Zentrum. Das Europaparlament dagegen hat an Einfluss verloren.

15.05.2019 - Eric Bonse, freier Journalist

Die Europawahl naht mit Riesenschritten. Doch wer glaubt, dass das Europaparlament bereits seit Wochen im Wahlkampffieber ist, der täuscht sich. Erst am 15. April, also rund sechs Wochen vor der Wahl, endete die fünfjährige Legislaturperiode der Straßburger Kammer. Bis dahin hatten die 751 Abgeordneten alle Hände voll zu tun, um die letzten EU-Gesetze auf den Weg zu bringen. Selbst umstrittene Vorlagen wie die Reform des Urheberrechts im Internet wurden noch schnell verabschiedet.

Warum die Eile? Die Antwort liegt, jedenfalls aus Sicht der mächtigen Fraktionschefs und Ausschussvorsitzenden, auf der Hand: Da niemand weiß, wie die Mehrheiten im nächsten Parlament aussehen werden, gilt es, noch so viele Novellen durchzubringen wie möglich. Bei einem Wahlsieg der Populisten und Nationalisten, so die Sorge, könnte es schwer werden, sich auf Kompromisse zu verständigen.

Die bisher übliche, wenn auch nur informelle „große Koalition“ aus Konservativen und Sozialdemokraten dürfte nach der Wahl nicht mehr ausreichen. Vielmehr gehen alle Wahlprognosen davon aus, dass eine dritte Partei gebraucht wird, um pro-europäische Mehrheiten zu organisieren. Liberale, Grüne, aber auch rechtskonservative EU-Skeptiker könnten so zum Zünglein an der Waage werden.

Das weiß auch Manfred Weber, Spitzenkandidat der bisher tonangebenden Europäischen Volkspartei (EVP). Bei seinem Wahlkampfauftakt Anfang April im Brüsseler Museum für Europäische Geschichte achtete der CSU-Politiker sorgsam darauf, niemanden vor den Kopf zu stoßen. Während die Parteien links der Mitte, Liberale eingeschlossen, auf einen Lagerwahlkampf setzen – gegen Populisten, Nationalisten und Feinde der liberalen Demokratie – möchte Weber weiter „Brücken bauen“, wie er es nennt. Selbst den Rechtsausleger der EVP, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, will er nicht verstoßen.

Machtzentrum Deutschland

Dahinter stecken nicht nur taktische Motive. Um zum Kommissionspräsidenten aufzusteigen, braucht Weber eine doppelte Mehrheit: im Europaparlament und im Europäischen Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs der EU sitzen. An Orban kommt er also nicht vorbei. Die Europawahl ist keine Direktwahl des Kommissionschefs, und die Spitzenkandidaten können auch nicht sicher sein, am Ende zum Zuge zu kommen. Das letzte Wort haben die „Chefs“; die Wähler verteilen „nur“ die Karten im Europaparlament. Bisher war das kein Problem, da die EVP die Europapolitik dominierte – im Rat ebenso wie im Europaparlament, wo sie die größte Fraktion stellt.

Doch diesmal werden die Karten neu gemischt. Die jahrelang unangefochtene Hegemonie der Konservativen wankt. Auch die Sozialdemokraten, die in der Fraktion S&D zusammengeschlossen sind, verlieren an politischem Gewicht. Nach einer Wahlprojektion des Europaparlaments müssen sowohl EVP als auch S&D mit Verlusten rechnen. Zudem stellt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron das System der Spitzenkandidaten infrage.

Er hält es für undemokratisch, weil es keine EU-weiten Kandidatenlisten gibt und seine eigene Partei – La République en Marche – keiner der beiden großen Fraktionen angehört. Aber auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) macht kein Hehl daraus, dass sie Vorbehalte gegen die Spitzenkandidaten hat. Wenn Weber weniger Stimmen einfährt als der ehemalige EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker, dürfte er Probleme bekommen. Ein Machtkampf zwischen dem Europaparlament und den „Chefs“ scheint programmiert.

Bei diesem würden die Staats- und Regierungschefs am längeren Hebel sitzen. Seit der Finanz- und Eurokrise 2009 hat sich der Europäische Rat zum Powerhouse der EU entwickelt, mit Deutschland im Zentrum. Während das Kanzleramt und der Deutsche Bundestag immer mehr an Einfluss gewannen – man denke nur an die Schuldenkrise in Griechenland 2015 – verlor das Europaparlament an Macht. In der Eurokrise hatte es gar nichts zu melden, auch in der Migrationspolitik konnte es sich nicht durchsetzen.

Kontrollinstanz wichtig

Dabei haben die EU-Abgeordneten durchaus gute Vorschläge für eine Reform der Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgelegt. Sie könnten schon morgen umgesetzt werden, heißt es in Straßburg. Doch die Staats- und Regierungschefs spielen nicht mit. Sie ignorieren die Vorschläge der Parlamentarier, deren wichtigster Ansprechpartner nicht die nationalen Regierungen, sondern die EU-Kommission ist. Nur wenn sie mit der Kommission eng zusammenarbeiten, können die Europaabgeordneten wirklich etwas erreichen.

Wie das funktioniert, haben Juncker und Martin Schulz (SPD), bis 2017 Präsident des Europaparlaments, gezeigt. Nach der Europawahl 2014 schmiedeten sie ein Zweckbündnis. Der Luxemburger Konservative und der deutsche Sozialdemokrat stimmten ihren Kurs eng aufeinander ab und brachten so viele Gesetze gemeinsam durch. Doch nach Schulz’ Wechsel nach Berlin endete die Symbiose der beiden EU-Institutionen. Unter Schulz’ Amtsnachfolger Antonio Tajani hat das Europaparlament an Bedeutung eingebüßt.

Das zeigt auch ein Blick in die Gesetzgebungsarbeit. Zuletzt wurde kaum noch ein EU-Gesetz im normalen Verfahren – mit erster und zweiter Lesung – verabschiedet. Stattdessen setzen die EU-Abgeordneten mehr denn je auf den sogenannten Trilog. Dabei werden Kompromisse ohne öffentliche Debatte gesucht – in Last-Minute-Verhandlungen mit Rat und Kommission. Laut EU-Vertrag sollte der Trilog eine Ausnahme sein. Nun ist er zur Regel geworden.

Dies schwächt die Abgeordneten – und zwingt sie, bizarre Kompromisse zu schlucken. So haben sich Deutschland und Frankreich im Vorfeld der Trilog-Verhandlungen zum Urheberrecht da-rauf geeinigt, dass es sowohl das (deutsche) Leistungsschutzrecht als auch (französische) Garantien für Urheber – einschließlich der umstrittenen Uploadfilter – enthalten soll. Die EU-Parlamentarier konnten dieses Paket nicht wieder aufschnüren, sie mussten es schlucken.

Zeichen gegen Rechtspopulismus und Nationalismus

Auch beim Brexit hat sich das Europaparlament als schwach erwiesen. Das Verhandlungsmandat haben die Staats- und Regierungschefs erstellt, die Brexit-Gespräche hat die Kommission geführt. Die Abgeordneten konnten nur Druck machen, indem sie die Kommission unterstützten und mit einer Ablehnung des Austrittsvertrages drohten. Doch als der Deal fertig war, lag der Ball im britischen Unterhaus – und nicht in der Straßburger Kammer.

Das heißt jedoch nicht, dass das EU-Parlament bedeutungslos ist. Im Gegenteil. Die Abgeordneten werden mehr denn je gebraucht – als demokratisches Gegengewicht -gegen einen übermächtigen Rat. Sie brauchen einen selbstbewussten und starken Parlamentspräsidenten, wie Schulz einer war. Und sie müssen sich endlich wieder als Gegengewicht und Kontrollinstanz verstehen, statt nur das willfährige Rädchen im EU-Getriebe zu spielen.

Wie das gehen könnte, haben die Ermittlungen zu den großen Steuer- und Finanzskandalen gezeigt, die die letzte Legislaturperiode überschattet haben. Nach den LuxLeaks, Panama Papers und anderen Enthüllungen richteten die EU-Abgeordneten Sonderausschüsse ein, die sogar in den USA recherchiert haben und selbst Kommissionschef Juncker ins Schwitzen brachten. Außerdem machten sie sich für den besseren Schutz von „Whistleblowern“ stark – mit Erfolg.

Bei der Europawahl bietet sich die Chance, an diese Arbeit anzuknüpfen – und ein Zeichen gegen Rechtspopulismus und Nationalismus zu setzen. Um die EU zu stärken, ist es wichtig, Abgeordnete zu wählen, die sich für ein selbstbewusstes und transparentes Parlament einsetzen. Ein weiterer wichtiger Prüfstein ist die Frage, ob ein klarer Trennstrich zu Nationalismus und Rassismus gezogen wird.

Bisher war dies nicht immer der Fall. Parlamentspräsident Tajani musste sich sogar vorwerfen lassen, Sympathien für das ehemalige italienische Mussolini-Regime zu hegen. Rücktrittsforderungen aus dem linken und liberalen Lager ließ er an sich abprallen. Die konservative EVP-Mehrheit stärkte ihm den Rücken. Erstaunlich war dies nicht: EVP-Spitzenkandidat Weber hatte Tajani zu seinem Amt verholfen.

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