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Das ist das Mindeste!

Am 1. Mai werden die Gewerkschaften in Deutschland und Europa für eine gerechte soziale Ordnung mit guter Arbeit, fairen Löhnen und sozialer Sicherheit für alle auf die Straße gehen. Kundgebungen und Demonstrationen finden in allen größeren Städten statt. GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne wird in Trier sprechen.

18.04.2011

Im DGB-Aufruf zum 1. Mai unter dem Motto "Das ist das Mindeste! Faire Löhne - Gute Arbeit - Soziale Sicherheit" heißt es:

"Wir leben in unruhigen Zeiten: Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe in Japan, Aufstände gegen Unterdrücker-Regime in arabischen Staaten. Die anhaltende Spekulation auf den Rohstoff- und Kreditmärkten, Angriffe auf soziale Errungenschaften und gewerkschaftliche Rechte im Windschatten der Eurokrise bedrohen die Existenzgrundlagen der Arbeitnehmerschaft und der sozial Schwachen.

In Teilen der Wirtschaft konnte die Krise dank des Einsatzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemildert werden – der Respekt dafür ist bis heute ausgeblieben. Im Gegenteil! Bundesregierung und Arbeitgeber weiten Niedriglöhne, befristete Jobs und unsichere Arbeit immer weiter aus. Equal pay in der Leiharbeit und einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn lehnen sie ab – gegen die Forderung der großen Mehrheit der Bevölkerung. Aus der solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme haben sich die Arbeitgeber verabschiedet, nachdem ihnen der Gesetzgeber die Türen geöffnet hat.

Deutschland ist in Schieflage. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, sondern Spekulanten, Manager und Banker. Die Finanzmärkte müssen wirksam reguliert werden und die Reichen und Vermögenden müssen endlich ihren Beitrag zur Bekämpfung der Krisenfolgen und für unseren Sozialstaat leisten. Für eine sichere Zukunft brauchen wir starke soziale Sicherungssysteme und paritätische Beiträge der Arbeitgeber.

Der Atomausstieg ist ohne Alternative. Wir Gewerkschaften wollen ihn, denn wir stehen für einen Fortschritt, der die Natur und die Umwelt achtet. Und wir stehen zum Industriestandort Deutschland. Seine Zukunft hängt von einer sicheren und sauberen Energieversorgung ab. Auch von neuen Netzen. Wir stehen zum Energiesparen, zu Energieeffizienz und zu einem raschen Umstieg auf erneuerbare Energien.

Wir begrüßen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Mobilität muss aber unter fairen Bedingungen gestaltet werden. Für entsandte Beschäftigte sowie Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Sie dürfen nicht als Lohndrücker missbraucht werden. Der ungerechte Euro-Plus-Pakt von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy ist der falsche Weg: Eingriffe in die Tarifautonomie, Schuldenbremse, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Erhöhung des Renteneintrittsalters. All das steht für ein Europa, das wir so nicht wollen.

Wir fordern von der Bundesregierung und von den Arbeitgebern:

  • gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Stamm- und Leihbeschäftigte,
  • den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde,
  • gute Arbeit, die eine Familie ernährt, nicht krank macht und mitbestimmt ist,
  • flexible Übergänge in die Rente statt Rente mit 67 und
  • eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitssystem und in der Pflege statt Kopfpauschalen und immer mehr Eigenbeteiligung."

Weitere Informationen zum 1. Mai finden sie auf der Website des DGB, Link siehe Infokasten.

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