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Coronapandemie„Das Defizit wird gigantisch sein“

Finanzwissenschaftler Birger Scholz spricht im Interview über die Folgen der Corona-Krise für die Kommunen, und wie diese abgemildert werden könnten. Bund und Länder könnten sich nicht unbegrenzt auf eine Corona-Notsituation berufen, sagt er.

08.10.2020 - Interview: Michael Stahl, freier Journalist

  • E&W: Herr Scholz, inwiefern leiden die Kommunen finanziell unter der Corona-Krise?

Birger Scholz: Wir erleben einen historischen Konjunktureinbruch. Nach der im September aktualisierten Steuerschätzung, die auch die Steuersenkungen des Konjunkturprogramms berücksichtigt, sinken die Einnahmen der Kommunen im laufenden Jahr gegenüber der ursprünglichen Planung um 9 Prozent. Und das, obwohl die Konjunktur besser läuft als noch im Frühjahr erwartet. Die Kommunen kämpfen zudem mit wegbrechenden Einnahmen, etwa im öffentlichen Personennahverkehr, und enormen Zusatzausgaben, etwa im Gesundheitsschutz. Sie geraten also von allen Seiten unter Druck.

  • E&W: Die öffentlichen Haushalte hatten 2019 ein positives Finanzierungssaldo von 45,2 Milliarden Euro. Wie sieht es 2020 aus?

Scholz: Das Defizit wird gigantisch sein.

  • E&W: Die finanzielle Lage vieler Kommunen war schon vor Corona nicht rosig. Wie sehr verschärft sich die Lage dort?

Scholz: Vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW), dem Saarland und Rheinland-Pfalz sind stark betroffen. Sie haben in den vergangenen 20 Jahren unter dem Druck des unbewältigten Strukturwandels sehr hohe Kassenkredite angehäuft. Sämtliche Bemühungen, sich zu entschulden, drohen jetzt durch die Corona-Krise zunichte gemacht zu werden. Fast alle Kommunen sind nun auf die Unterstützung der Länder angewiesen.

  • E&W: Den Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen wollen Bund und Länder zu gleichen Teilen auffangen. 6,1 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen. Reicht das?

Scholz: Das ist ein wichtiger Beitrag, der aber leider auf 2020 begrenzt ist. Was ist 2021 und 2022? Selbst im Falle einer konjunkturellen Erholung bleiben im Vergleich zur Finanzplanung enorme Defizite, weil Sozial- und Personalausgaben weiter steigen und die Steuersenkungen wirken. Die Kommunen werden mit Ach und Krach vielleicht noch dieses Jahr überstehen, aber wenn Bund und Länder nicht deutlich nachbessern, wird es ein kommunales Massaker geben.

  • E&W: Wie können die kommunalen Defizite aufgefangen werden?

Scholz: In einer Notlage wie der Corona-Krise können Bund und Länder von den strikten Vorgaben der Schuldenbremse abweichen. Sie dürfen aktuell nicht nur Mindereinnahmen kreditfinanzieren, sondern auch Mehrausgaben. So könnten sie das gesamte Defizit decken, das durch die Krise entsteht. Und das gilt solange die Notsituation besteht, also über 2020 hinaus. Die Länder dürfen daher auch eigene Konjunktur- und Investitionsprogramme, beispielsweise für die Digitalisierung der Schulen, über Kredite finanzieren. Auch die Einnahmeausfälle der Kommunen können ersetzt werden.

  • E&W: Tun die Länder das auch?

Scholz: Die Länder haben bislang ganz unterschiedlich reagiert. Hinsichtlich möglicher Konjunkturprogramme und Hilfen für die Kommunen über 2020 hinaus ist aber noch deutlich Luft nach oben.

  • E&W: Braucht es zusätzlich eine Vermögensabgabe oder einen Corona-Soli für Besserverdiener?

Scholz: Der Bund und die Länder können sich nicht unbegrenzt auf eine Corona-Notsituation berufen. Spätestens ab 2023 oder 2024 gilt wieder das Nullverschuldungsgebot des Grundgesetzes. Viele Zusatzausgaben werden aber dauerhaft bleiben, und der Investitionsbedarf ist größer denn je. Zudem müssen die Corona-Schulden getilgt werden. Diese Zusatzbelastungen sollten nach der Krise über eine Sonderabgabe finanziert werden. Das kann ein weiterer Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer oder auch eine befristete Vermögensabgabe sein. Letztere hat es in der jungen Bundesrepublik in Form des Lastenausgleichs für die Heimatvertriebenen gegeben. Beide Sonderabgaben bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrats. So steigen die Chancen auf eine schnelle Umsetzung. Die Einnahmen würden allerdings ausschließlich dem Bund zufließen. Eine nötige Beteiligung der Länder und der Kommunen kann aber über eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung erreicht werden.

Unabhängig hiervon brauchen wir dringend eine breite gesellschaftliche Debatte über eine Reform der deutschen und europäischen Schuldenregeln, damit Zukunftsinvestitionen in Bildung, Digitalisierung, Verkehr oder Klimaschutz wieder kreditfinanziert werden können. Beim momentanen Zinsniveau kann die öffentliche Hand in Deutschland langfristig Anleihen mit negativen Zinsen begeben*.

  • E&W: In welche Bereiche müsste der Staat jetzt besonders investieren?

Scholz: Zum Beispiel in Digitalisierung, die im Übrigen auch eng mit Bildung verknüpft ist. Wenn Schulen keinen Präsenzunterricht mehr machen können, brauchen alle Lehrkräfte und Schüler Tablets oder Laptops. Die Pädagoginnen und Pädagogen müssen in die Lage versetzt werden, digital gut zu unterrichten und alle Schüler mitzunehmen. Da liegt sehr viel im Argen, gerade auch in der öffentlichen Verwaltung. Die Politik hat das Thema bisher weitestgehend verschlafen. Andere wichtige Bereiche sind der klimagerechte Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs, gemeinwirtschaftlicher und vor allem leistbarer Wohnungsbau und eine gelingende Integration der vielen Zuwanderer.

  • E&W: Der Bund will für Kindergärten, Kitas und Krippen dieses und nächstes Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für Ausbaumaßnahmen bereitstellen. Reicht das aus?

Scholz: Das ist sinnvoll, reicht aber nicht. Zudem sind diese Bundesprogramme Gift für den Föderalismus. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, diese Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen. Das Grundgesetz garantiert nicht ohne Grund die Selbstverwaltung der Kommunen. Hierzu gehört auch eine angemessene Finanzausstattung.

  • E&W: Thema Ganztagsschulen und -betreuung: Länder, die 2021 und 2022 Mittel für Investitionen abrufen, erhalten später weitere. Besteht die Gefahr überstürzter Investitionen?

Scholz: Ich sehe hier eher die Gefahr, dass finanzschwache Länder überhaupt nicht in der Lage sind, die Mittel abzurufen. Nach zwei Dekaden der Entstaatlichung fehlen in vielen Kommunen Ingenieure und Planer, um Bauvorhaben schnell zur Planungsreife zu bringen. In der Finanzkrise konnte Bayern vergleichsweise viele Gelder abrufen, weil dort bereits etliche Maßnahmen und Projekte fertig geplant in der Schublade lagen. Andere Länder hatten das Nachsehen. Es reicht demnach nicht, nur Gelder zu Verfügung zu stellen. Länder und Kommunen müssen ihr Personal aufstocken. Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels nicht einfach.