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Arbeitgeber legen Angebot vor„Das Angebot ist schon echt frech!“

Als „völlig unzureichend und nicht verhandlungsfähig“ hat die GEW das Angebot der Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen kritisiert. Die Warnstreiks werden jetzt fortgesetzt.

19.10.2020

„Die Arbeitgeber haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Während sich das Land auf eine zweite Corona-Welle einstellt, die einen starken öffentlichen Dienst erfordert, zeigen sie sich uneinsichtig und legen ein vergiftetes Angebot vor: Statt Wertschätzung der Beschäftigten setzen die Arbeitgeber auf Provokation. Jetzt werden die Warnstreiks fortgesetzt“, kündigte GEW-Tarifchef Daniel Merbitz am Freitag an. Zuvor hatte die GEW das Angebot der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst Bund und Kommunen als „völlig unzureichend und nicht verhandlungsfähig“ kritisiert. „Wir werden den Arbeitgebern noch einmal richtig Dampf machen, damit sie nächste Woche in Potsdam ein ernsthaftes Angebot vorlegen.“

Das Bundesinnenministerium und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) legten am Freitag ein Angebot mit einer Laufzeit vom 1. September dieses Jahres bis 31. August 2023 vor. Eine Erhöhung der Entgelte solle es zum 1. März 2021 um 1,0 Prozent geben, zum 1. März 2022 um weitere 1,0 Prozent und zum 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent. „Der erste Erhöhungsschritt wird mit einem Mindestbetrag von 30 Euro verbunden“, heißt es in einer Mitteilung. Außerdem sollen alle Beschäftigten eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten.

„Die extrem lange Laufzeit von drei Jahren ist angesichts der wirtschaftlich unsicheren Zeiten völlig widersinnig.“ (Daniel Merbitz)

„Das Angebot ist schon echt frech. Die extrem lange Laufzeit von drei Jahren ist angesichts der wirtschaftlich unsicheren Zeiten völlig widersinnig. Die vollständige Angleichung der Arbeitszeit in den östlichen Kommunen an das Westniveau soll bis 2024 hinausgezögert werden – so ein Angebot 30 Jahre nach der Einheit verlängert die tarifliche Zweiklassengesellschaft in Deutschland um weitere vier Jahre! Und das garnieren die Arbeitgeber dann noch mit zahlreichen Verschlechterungen, die sie durchsetzen wollen“, sagte Merbitz.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern 4,8 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro mehr Gehalt. Zudem erwarten sie, dass die wöchentliche Arbeitszeit für die Angestellten in den östlichen Bundesländern auf 39 Stunden gesenkt und damit an das Westniveau angeglichen wird.

Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22./23. Oktober in Potsdam geplant.

In der Tarifrunde 2020 für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen geht es um Gehaltserhöhungen für rund 2,3 Millionen Beschäftigte. Ver.di hat gegenüber den Arbeitgebern von Bund und Kommunen die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU.