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#GEWTAG21Daniel Merbitz verantwortet weiter die Tarif- und Beamtenpolitik

Die Tarif- und Beamtenpolitik liegt weiter federführend in den Händen von Daniel Merbitz. Dieser kündigte an, weiter für das Streikrecht für Beamte zu kämpfen. Auch die Vorbereitungen für die schwierige TVL-Tarifrunde 2021 liefen bereits.

10.06.2021

Daniel Merbitz bleibt in der GEW der Mann für die Tarif- und Beamtenpolitik. Mit 90,8 Prozent der Stimmen wurde er am Donnerstag beim 29. Gewerkschaftstag, der digital stattfindet und aus Leipzig gestreamt wird, im Amt bestätigt. 

Der 45-jährige Jurist mit Schwerpunkt Arbeits- und Verfassungsrecht nannte in seiner kämpferischen Bewerbungsrede rund ein Dutzend Großbaustellen seiner nächsten Amtszeit. „Von politischer und strategischer Bedeutung ist die Durchsetzung des Streikrechts für Beamte“, hob er zunächst hervor. „Wir wehren uns gegen die Verweigerung des Streikrechts für eine große Gruppe von Kolleginnen und Kollegen.“ Der Rechtsstreit wird im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt.  

„Wir organisieren den Arbeitskampf 2.0 und zeigen, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen handeln können.“ (Daniel Merbitz)    

Außerdem schwor Merbitz die Delegierten bereits auf die nächste TVL-Tarifrunde im Herbst ein. Diese werde „eine der schwierigsten Länderrunden der vergangenen 20 Jahre“, betonte er. Weil die Tarifrunde 2021 eventuell noch unter Pandemiebedingungen stattfinden müsse, bereite sein Arbeitsbereich sich bereits seit Januar auf mögliche Protestaktionen vor, sagte Merbitz. „Wir organisieren den Arbeitskampf 2.0 und zeigen, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen handeln können.“ 

Als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ und „eine der bedeutsamsten Fragen der nächsten Zeit“ bezeichnete Merbitz die Etablierung einer neuen Arbeitszeitpolitik. Dabei gehe es um eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie lebensphasenorientierte und flexible Arbeitszeitmodelle.   

Merbitz war von 2001 bis 2017 Tarifsekretär beim GEW-Landesverband Sachsen-Anhalt, seit 2017 leitet er den Bereich Tarif- und Beamtenpolitik der GEW auf der Bundesebene.